24.01.2019 - 9 Am Burgberg von Friedenstraße bis Fußweg Eichen...

Herr Larosch erklärt, es handle sich hier um eine klassische Ersterschließung. Eine Diskussion wie in anderen zurückgestellten Fällen, z. B. Grauenhofer Weg, erübrige sich hier.

Herr Neumann fragt, in wie weit sich der Landtag mit dem KAG bzw. den Anwohnerbeiträgen beschäftigt hat. Herr Larosch antwortet, in Aachen werde noch an einer Lösung gearbeitet. Auf Landesebene gebe es noch keine Entscheidung über den Gesetzänderungsantrag.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig