07.02.2019 - 5 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als F...

 Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die bisherigen Beratungen zu dieser Thematik. Prinzipiell begrüße man die Nachbesserungen, die seitdem vorgenommen wurden, insbesondere sei man froh, dass der Ansatz von interkommunalen Gewerbegebieten berücksichtigt wurde. Dennoch sei man der Auffassung, dass die prognostizierten Mehrbedarfe mit nicht nachvollziehbaren Argumenten und Berechnungen begründet würden, auch das angenommene Verhältnis zwischen Fläche und Arbeitsplatzanzahl entspreche nicht mehr der heutigen Betrachtungsweise dieser Zusammenhänge. In dieser Hinsicht könne man das Konzept nicht unterstützen, so dass man sich der Beschlussfassung enthalten werde.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum den von Herrn Rau geäußerten Bedenken in wesentlichen Punkten an, dennoch werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute zustimmen, da man sich in der Verantwortung gegenüber den anderen Kommunen, die bereits beschlossen hätten, sehe. Leider sei das Konzept nicht in allen Teilen überzeugend, insbesondere die Regionalökonomische Analyse im Abschlussbericht, wonach in Aachen ein ungünstiges Verhältnis von Studierenden zu Einwohnern bestünde und ein hoher Ausländeranteil verbunden mit einer hohen Ausländerarbeitslosigkeit als Erklärung für die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herangezogen werde, halte man in Wortwahl und Diktion für nicht akzeptabel. Man sei als SPD-Fraktion froh über die vielen Studierenden in der Stadt und werde auch weiterhin eine Willkommenskultur für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt pflegen, da man von den positiven Effekten für die Stadtgesellschaft überzeugt sei.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Gilson Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Man könne zwar einige der vorgetragenen Bedenken nachvollziehen, sehe jedoch vor allem die Notwendigkeit einer optimierten Abstimmung zwischen den Kommunen und einer Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Mit diesem Konzept hoffe man, auf diesem Weg ein Stück voran zu kommen.

Für die Fraktion der Linken erklärt Herr Beus, dass die Tendenz zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit unstrittig sei, dieser Ansatz im Konzept sei positiv zu bewerten. Dennoch müsse er sich der von seinen Vorrednern geäußerten Kritik anschließen, er werde sich daher insgesamt enthalten.

Herr Prof. Dr. Sicking betont, dass es sich bei den im Konzept aufgeführten Bedarfen um seriöse Prognosen handele, wobei die Diskussion mit zehn beteiligten Gebietskörperschaften die Erarbeitung sicherlich nicht einfacher gemacht habe. Die kritisierte Regionalökonomische Analyse sei in ihrer Formulierung möglicherweise unglücklich, die zugrundeliegenden Fakten wie beispielsweise das Durchschnittseinkommen seien an dieser Stelle jedoch eindeutig. 

Herr Baal stellt abschließend fest, dass die Kernaussage, nach der für die Stadt Aachen der Bedarf nach Gewerbeflächen durch die verfügbaren Flächen nicht zu decken sei, nachvollziehbar dargestellt wurde. Ob dies auch im prognostizierten Umfang zutreffen werde, müsse sich zeigen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sowie des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses zur Kenntnis.

Er stimmt zu, dass der Fachbeitrag als Grundlage zur Überarbeitung des Regionalplans durch die StädteRegion Aachen eingereicht wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 5 Enthaltungen durch die Fraktionen Grüne, Linke und Piraten