27.03.2019 - 4 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als F...

Herr Begaß führt aus, dass die Vorlage ursprünglich in der Januar-Sitzung des AAWW, die jedoch ausgefallen ist, beraten werden; er verweist auf die Ergebnisse und die Beschlüsse zur Vorlage in der vergangenen Planungsausschuss- und Mobilitätsausschusssitzung. Frau Lang erklärt, dass sich die Fraktion der GRÜNEN enthalten wird, da man mit den Zahlen nicht einverstanden sei. Dem schließt sich Herr Hildmann an und verweist darauf, dass bereits im Planungsausschuss einige Formulierungen der Vorlage wurden. Herr Dr. Fadavian weist auf den rein informativen Charakter der Vorlage und dass es nur um eine Kenntnisnahme gehe.

Herr Begaß stellt dar, dass der Fachbeitrag in Köln (bei der Bezirksregierung) angekommen sei, die Arbeitsgemeinschaft zur kommunalen Zusammenarbeit aber weiter getagt habe. Bei aller Notwendigkeit der Klärung rechtlicher Fragestellungen dränge die Zeit, da eventuelle Maßnahmen vor 2021 angemeldet sein müssten. Herr Adenauer weist darauf hin, dass in der Sitzung des Planungsausschusses ausreichen beraten worden sei. Herr Schultheis ergänzt, dass derzeit auch der FNP neu erarbeitet werde und es dann auch Diskussionen zum neuen Regionalplan gebe. Herr Begaß drängt darauf, dass bedeutsame Veränderungen vor der Änderung des Regionalplans durchgesetzt sein sollten.

Dann ergeht – unter Enthaltung der Stimmen von GRÜNEN und LINKE – folgender

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.