20.03.2019 - 4 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*...

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt dankt der Verwaltung für die gute Vorbereitung des

Flächennutzunsplanes,   

Nach einer kurzen Einleitung zum Thema von Herrn Schaffert erläutern Frau Fischer und

Frau Kranefeld, BKR Aachen, mittels einer Präsentation den Flächennutzungsplans Aachen*2030.

Im Folgenden sind zunächst die Diskussionsbeiträge und danach die Beschlüsse zu den einzelnen Prüfflächen aufgeführt:

Diskussionsbeiträge:

AM-GE-08    Stadtbetrieb Variante 2

Frau Gaube stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und regt an, den Grünstreifen um

50 % zu verbreitern.

Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Frau Gaube an.

AM-GE-11    Hitfeld Variante 3

Frau Gaube ist gegen den Vorschlag der Verwaltung. Sie ist für eine Weiterentwicklung des Waldes, Ausweisung des Gewerbegebietes nur bis zur Kaserne und der restliche Bereich soll grün bleiben.

Herr Dr. Otten spricht sich für eine weitere Prüfung der Fläche aus in Bezug auf die Größe und den Umfang der Gewerbefläche.

Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Otten an.

Herr Moselage stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

AM-WO-10   Sittarder Straße

Frau Gaube regt an, den trennenden Grünstreifen zu verbreitern.

Herr Dr. Otten stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu und schließt sich der Anregung von Frau Gaube an.

AM-WO-12   Eberburgweg

Herr Dr. Otten und Frau Gaube sprechen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, wobei

Herr Dr. Otten darauf hinweist, dass hier keine priorisierte Maßnahme geplant werden sollte.

AM-WO-16   Maria im Tann West

Herr Dr. Otten teilt mit, dass die Fläche für Wohnungsbau nicht geeignet ist und lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab.

Herr Moselage stimmt im Hinblick auf eine notwendige Wohnbebauung dem Verwaltungsvorschlag zu.

Frau Gaube spricht sich dafür aus, die Fläche weiter als Wald zu belassen.

AM-WO-32   Grauenhofer Weg Variante 2

Frau Gaube ist gegen den Vorschlag der Verwaltung und spricht sich für landwirtschaftliche Fläche aus.

Herr Deloie stimmt der Verwaltungsvorlage zu.

AM-WO-33   Beverau Variante 3

Herr Baal empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, hier auf eine Wohnbebauung zu verzichten und die Fläche als Grünfläche zu belassen.

Die CDU-Fraktion habe es sich bei dieser Fläche nicht leicht gemacht und versucht, alle Argumente zu berücksichtigen. Die städtebauliche Erschließung dieses Bereiches sei schwierig. Entscheide man sich, die landwirtschaftliche Fläche so zu belassen, wie sie ist und stelle man dann später fest, dass dies ein Fehler war, stehe diese Fläche zukünftigen Generationen noch als Wohnbaufläche zur Verfügung. Entscheide man sich aber für eine Wohnbebauung und stelle dann später fest, dass dies falsch war, sei dies nicht mehr zu revidieren.

Außerdem sei der errechnete Bedarf in Aachen höher als die zur Verfügung stehende Fläche. Dies sei nicht nur ein Aachener Problem, sondern diese Situation finde man in vielen vergleichbar großen

Städten. Die Fläche einer Stadt sei nicht vermehrbar.

Herr Dr. Otten schließt sich für die CDU-Fraktion der Empfehlung von Herrn Baal an.

Frau Gaube teilt mit, dass ihre Fraktion dieser Empfehlung ebenfalls folgen möchte.

Herr Moselage spricht sich für eine Bebauung der Fläche aus. Es werde immer wieder argumentiert, wieviel Wohnraum fehle und hier gebe es eine große geeignete Fläche. Er stimmt deshalb der Wohnbaufläche zu.

Herr Deloie schlägt vor, ein 3. Gutachten einzuholen und teilt mit, die SPD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.
 

AM-WO-34   Hasselholzer Weg 

Frau Gaube führt aus, dass die Fläche als Grünfläche erhalten bleiben soll.

Herr Dr. Otten stimmt der Vorlage zu und teilt mit, dass hier keine priorisierte Maßnahme geplant werden sollte.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans Aachen*2030 mit den nachfolgend aufgeführten Beschlüssen zu den einzelnen Prüfflächen für die Dauer von fünf Wochen zu beschließen.

AM-GE-01    Feldchen

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-GE-06    Friedhof Hüls

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-GE-07    Eisenbahnweg Süd

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-GE-08    Stadtbetrieb Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu mit der Anregung,

den Grünstreifen um 50 % zu verbreitern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-GE-09    Grüner Weg Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-GE-11    Hitfeld Variante 3

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu. Sie spricht sich für eine weitere Prüfung der Fläche aus.  

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen

AM-GR-04   Forst / Adenauer Allee

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-GR-05   Schwarzer Weg Kleingarten Variante 3

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-MI-04    Neuhaus

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-SO-01    Campus West

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

Eintimmig

AM-VS-02    Schwarzer Weg Versorgungsfläche

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-04   Außemstraße

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-06   Preusweg

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-10   Sittarder Straße

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu mit der Anregung, den Grünstreifen zu verbreitern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

AM-WO-12   Eberburgweg

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-16   Maria im Tann West

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen

AM-WO-19   Maria-Theresia-Allee

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-27   Preuswald Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-28   Steinebrück Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-31   Sittarder Straße West

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

AM-WO-32   Grauenhofer Weg Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 4 Gegenstimmen

AM-WO-33   Beverau Variante 3

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte spricht sich gegen den Verwaltungsvorschlag aus. Die Fläche soll als Fläche  für die Landwirtschaft bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen

AM-WO-34   Hasselholzer Weg

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: