20.03.2019 - 12.1 Lothringerstraße zwischen Harscampstraße und Wi...

 Herr Weiser erläutert die Maßnahme anhand einer Präsentation.
 

Herr Lindemann bedankt sich ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung und die Ausarbeitung der verschiedenen Varianten. Er plädiert für die Variante mit der Fahrgassenbreite von 4,50 Meter und präferiert die Variante 2. Ferner erkundigt er sich, ob eine Beschilderung „Parken ausschließlich für Anwohner“ angebracht werden kann und ob die Übergänge auf der Straße mit rotem Asphalt ausgebaut werden können. Er weist auf den folgenden geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hin und regt an, entsprechendend zu beschließen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der Variante 2 mit den folgenden Änderungen/Ergänzungen den Planungsbeschluss für die Maßnahme zu fassen:

1. Zur Verdeutlichung des Vorranges des Radverkehrs soll die Fahrgasse durchgängig rot asphaltiert werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verschiebung der Baumfelder an den Häusern Nr. 21

und 23/25 an die Straßenkante zu prüfen. 

3. Der gepflasterte Einmündungsbereich der Lothringerstraße/Wilhelmstraße zur Kennzeichnung der Fläche, die dem Fußgänger zum (unsignalisierten) Queren der Lothringerstraße entlang der Wilhelmstraße vorbehalten sein soll, entfällt.  Eine Lichtsignalanlage für Fußgänger soll errichtet werden.

4. Die weitere Planung soll die bevorstehende Erneuerung der Richardstraße berücksichtigen.  Hier ist vor allem auf die Kompatibilität der beiden Planungen im Bereich der Einmündung zu achten. Der Beschluss zur Einbahnstraßenregelung in der Richardstraße soll unter dem (auf eine spätere Sitzung vertagten) TOP "Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss" gefasst werden.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Ausbauplanung entsprechend zu erarbeiten.“

Herr Müller antwortet zu den Fragen von Herrn Lindemann und nimmt beide Punkte als Prüfauftrag mit. Er teilt mit, dass im Hinblick auf den Zeitpunkt der baulichen Umsetzung der Regionetz-Maßnahme ein Beschluss auf der Grundlage der vorliegenden Planung erfolgen sollte, der mit dem Ausführungsbeschluss bestätigt wird. Nur so können die Kostenvorteile einer gemeinsamen Ausschreibung erzielt werden.

Herr Dr. Otten fragt nach einer etwaigen Kostenbeteiligung nach KAG und ob es Förderungsmöglichkeiten gibt.

Herr Müller wird dies bis zur morgigen Sitzung des Mobilitätsausschusses klären.
 

Frau Gaube schließt sich dem von Herrn Lindemann vorgetragenen Beschlussvorschlag an, jedoch bleibe die weitere Diskussion im Mobilitätsausschusses morgen abzuwarten.

Herr Deloie fasst die Meinung der SPD-Fraktion zusammen.
 

Herr Moselage bevorzugt die Variante 1.

Herr Keller betont, dass eine komplette Einbahnstraßenregelung erfolgen sollte. 
 

Herr Achilles und Herr Hasse stimmen dem Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und SPD zu.
 

Herr Klopstein spricht sich für eine Prüfung in Bezug auf die Baumfelder aus. Hierzu teilt Herr Müller

mit, dass dies bereits durch die Verwaltung erfolgt ist. 

Herr Dr. Otten schlägt deshalb vor, den Passus mit den Baumfeldern aus dem v.g. Beschlussvorschlag herauszunehmen. Dem wird einvernehmlich zugestimmt.

Sodann beantragt Herr Deloie, den Beschlussvorschlag von CDU und SPD um einen weiteren  Punkt zu ergänzen und zwar, dass die Einbahnstraßenregelung auf kompletter Länge von Wilhelmstraße bis Harscampstraße eingerichtet werden soll.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt lässt über den weitergehenden Antrag von Herrn Deloie abstimmen. Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der Variante 2 mit den folgenden Änderungen/Ergänzungen den Planungsbeschluss für die Maßnahme zu fassen:

1. Zur Verdeutlichung des Vorranges des Radverkehrs soll die Fahrgasse durchgängig rot asphaltiert werden.

2. Der gepflasterte Einmündungsbereich der Lothringerstraße/Wilhelmstraße zur Kennzeichnung der Fläche, die dem Fußgänger zum (unsignalisierten) Queren der Lothringerstraße entlang der Wilhelmstraße vorbehalten sein soll, entfällt.  Eine Lichtsignalanlage für Fußgänger soll errichtet werden.

3. Die weitere Planung soll die bevorstehende Erneuerung der Richardstraße berücksichtigen.  Hier ist vor allem auf die Kompatibilität der beiden Planungen im Bereich der Einmündung zu achten. Der Beschluss zur Einbahnstraßenregelung in der Richardstraße soll unter dem (auf eine spätere Sitzung vertagten) TOP "Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss" gefasst werden.

4. Die Einbahnstraßenregelung soll auf kompletter Länge von Wilhelmstraße bis Harscampstraße eingerichtet werden.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Ausbauplanung entsprechend zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 11 Ja- und 7 Nein-Stimmen