27.03.2019 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr K. möchte von Herrn Bezirksvertreter Brantin wissen, ob seine Aussage, dass erst die Umgehungsstraße und dann erst das Neubaugebiet Richtericher Dell gebaut wird, weiterhin gilt.

Herr Bezirksvertreter Brantin bestätigt dies. Es sei klare Beschlusslage in der Stadt Aachen. Der Hochbau im Gebiet Richtericher Dell dürfe erst beginnen, wenn die Straße nutzbar ist. Die Straße werde auch für die Verbesserung der jetzigen Situation der Horbacher Straße benötigt.

Herr M. merkt an, dass aus seiner Sicht die Kosten für die Erschließung des Neubaugebietes Richtericher Dell bislang oft unterschätzt wurden. Er möchte von Herrn Bezirksvertreter Brantin wissen, warum bereits jetzt Bördeböden in Bauerwartungsland umgewandelt werden sollen, obwohl noch keine ernsthaften wirtschaftlichen Berechnungen vorliegen und ob dies, als Folge, eine Grundsteuererhöhung nach sich ziehen könnte.

Herr Bezirksvertreter Brantin verweist darauf, dass die unterschiedlichen Auffassungen zur Wirtschaftlichkeit ja bekannt seien. Richterich brauche aus seiner Sicht ein Neubaugebiet. Die Bevölkerung werde älter, die Grundschule sei ab dem nächsten Jahr nur noch 2-zügig. Es bestehe nach seiner Kenntnis der Bedarf an altersgerechten Wohnformen für Richtericher Bürger. Zudem gebe es auch im gesamten Stadtgebiet Aachen eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum, da die Bevölkerungszahl ansteige. Hierdurch würden auch z.B. die Zuweisungen für die Stadt Aachen steigen. Das Neubaugebiet müsse jedoch verträglich sein, daher die Notwendigkeit der Umgehungsstraße, auch wenn diese teuer werde.

Auf Nachfrage von Herrn M., ob man nicht wie in der Wirtschaft zunächst Zahlen benötige, ehe man ein Projekt beginne, entgegnet Herr Bezirksvertreter Brantin, dass die Kosten für die Straße im städtischen Haushalt eingeplant seien. Von einer Grundsteuererhöhung gehe er nicht aus. Vielmehr würden die Zuweisungen für die Stadt steigen.

Herr P. möchte im Hinblick auf die zwei neuen Varianten in der Trassenführung der Umgehungsstraße lt. heutiger Vorlage von Herrn Bezirksvertreter Brantin wissen, ob die Planungen nun überarbeitet werden bzw. wogegen sich die Bürger wenden sollten und wie sich dies auf die Planungen zum Recyclinghof und der Feuerwehr auswirkt.

Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt, dass es eine klare Beschlusslage gibt gegen die Mittellage der Umgehungsstraße. Man wolle weiterhin die Außenlage und werde, anders als in der Verwaltungsvorlage vorgesehen, beschließen. Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne ergänzt, dass die vorgeschlagene Verschiebung der Trassenführung nicht den vorgesehenen Bereich für den Recyclinghof und die Feuerwehr tangiere.

Herr J.  möchte wissen, wann die Straße kommt. Herr Bezirksvertreter Brantin geht nach derzeitigem Stand von einer Fertigstellung in 2024 aus.

Herr S. erklärt im Namen einer betroffenen Grundstückseigentümerin im Bereich der geplanten Umgehungsstraße, dass lt. Presse behauptet werde, die Eigentümer würden sich weigern, die Grundstücke zu verkaufen. Vielmehr sei es so, dass seit über 10 Jahren nur sporadische Anfragen mit Jahren der Verzögerung von der Verwaltung kommen. Er möchte von Herrn Bezirksvertreter Brantin wissen, warum die Stadt Aachen den Grundstückserwerb nicht nachhaltiger verfolgt.

Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt, dass dies auch aus seiner Sicht nicht nachzuvollziehen sei. Seit 5 Jahren verzögere sich der Bau der Umgehungsstraße, die ursprünglich 2019 fertiggestellt werden sollte. Jetzt sei 2024 als Fertigstellungszeitraum vorgesehen. Dass die Grundstücke von der Stadt erworben werden müssen, sei hinlänglich bekannt gewesen. Zudem sei die Verzögerung auch durch die Prüfung einer Querungsmaßnahme über die Bahn bedingt. Verwaltungsseitig habe man 1 Jahr vergeblich die Überquerung der Bahnstrecke geplant. Er erwarte nun von der Verwaltung, dass sie alle Kräfte an die Planung der Umgehungsstraße setzt, zumal der Abriss der Horbacher Brücke drohe. Hier habe Herr Bezirksvertreter Dautzenberg in einer der vergangenen Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Rettungsproblematik angemahnt. Evtl. könne man mit Straßen NRW eine Lösung finden, wenn ein konkreter Zeitplan für die Umgehungsstraße vorliegen würde.

Auf Nachfrage von Herrn A., warum die Überquerung des Amstelbachs mit einem so hohen Aufwand betrieben werde, erläutert Herr Bezirksvertreter Brantin, dass die Querung wasserrechtlich mit den zuständigen Behörden abzustimmen sei. Das größte zeitliche Problem in den Planungen sei jedoch die Querung der Bahnstrecke.

Herr P. möchte von der Verwaltung wissen, ob es in Richterich eine Initiative gibt, die Situation in Horbach hinsichtlich des ÖPNVs, evtl. auch mit einer Cambio-oder/und Velocity Station zu verbessern. So könne man in den niederländischen Bussen seit Jahresbeginn nicht mehr mit Bargeld bezahlen. Die Frage wird zur Beantwortung an die Fachverwaltung weitergegeben und schriftlich beantwortet.

Herr S. möchte von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wissen, warum sie die schützenswerten Bördeböden für Neubauten zur Verfügung stellen möchten. In Aachen gebe es derzeit viele Neubauten.

Herr Bezirksvertreter Feil erklärt, dass es derzeit unterschiedliche Einschätzung hinsichtlich des Bedarfs an Wohnungen und der Entwicklung des Wohnungsmarktes geben würde. Er schließe aus den steigenden Immobilien- und Grundstückspreisen, dass ein höherer Bedarf vorliegt. Er bedaure die Aufgabe der Böden ebenfalls.

Frau S. fragt nach, ob bei erhöhtem Bedarf nach Wohnraum das Baugebiet mit überwiegend Mehrfamilienhäusern bebaut werde, der Bedarf an Einfamilienhäuser werde größer sein.

Herrn Bezirksvertreter Feil erläutert, dass ihm hierzu keine Informationen vorliegen. Die Politik werde z.B. auf die Geschosshöhe im Bebauungsplanverfahren Einfluss nehmen.

Herr S. erklärt, dass er kein Vorhaben in der Wirtschaft kenne, im dem Preise, Termine und Kosten derart negiert werden und möchte von Herrn Bezirksvertreter Brantin wissen, was er für ein Gefühl habe, dem Bürger in dieser Hinsicht entgegenzutreten.

Herr Bezirksvertreter Brantin weist dies entschieden zurück. Die Kostenlage zur Straße habe er bereits erläutert. Aus den Grundstücksverträgen werden sich zudem Erträge ergeben. Ihm gehe es um die Entwicklung des Ortes. Er halte die Kosten für vertretbar, wenn es um den Mehrwert für Richterich gehe.

Frau B. möchte von der SPD-Fraktion wissen, ob es notwendig sei, das Wohngebiet Richterich Dell zu entwickeln.  Sie sei von Aachen nach Richterich in den „grünen Norden“ gezogen. Sie möchte wissen, wo die Landwirtschaft und die Wiesenflächen bleiben.

Herr Bezirksvertreter Werner erklärt für die SPD-Fraktion, dass sich an der Aussage „grüner Norden“ nichts ändern werde. Es sei nur eine Teilfläche zwischen Richterich und Horbach mit Wohnbebauung vorgesehen. Gesamtstädtisch bestehe ein Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, egal ob Einfamilienhäuser oder Geschosswohnungsbau.

Herr Bezirksvertreter Brantin stimmt dem zu, der „Grüne Norden“ werden nur ein Stück Richtung Nordosten verschoben. In Aachen habe man ein Defizit von 8.000-10.000 fehlenden Wohnungen. In Richterich sehe man, wie in umliegenden Gemeinden, z.B. in Dornkaul /Kohlscheid, neue Wohnbebauung im großen Stil geschaffen werde. Wenn die Menschen in Aachen, z.B. im Bereich des Campus arbeiten, aber im Umland wohnen, fehlen Aachen die Zuweisungen für diese Personen. Im 1. Cluster sei auch Geschosswohnungsbau vorgesehen. Genau dies sei der Bedarf im Hinblick auf steigende Mieten als Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Die Politik leiste einen Beitrag, Wohnraum bereitzustellen. Entwicklungen seien notwendig, siehe auch Flächennutzungsplan. Ansonsten habe man Stillstand. Diesen könne man sich als Wissenschaftsstandort und soziale Stadt nicht leisten. Der Politik sei bewusst, dass man in diesen Fällen überall in den Naturhaushalt eingreifen muss.

Frau B. möchte von der Verwaltung wissen, ob im Hinblick auf die hohe Studentenzahl alle für Wohnraum in Frage kommenden Flächen geprüft wurden, auch z.B. Überbau von Supermarktflächen entsprechend dem Berliner Modell.

Die Frage wird von der Fachverwaltung schriftlich beantwortet.

Frau L. fragt die Verwaltung, warum im Gebiet Richtericher Dell die Verdunstung der Wasserflächen nach Starkregen so lange dauert.

Die Frage wird von der Fachverwaltung schriftlich beantwortet.

Herr L. ergänzt, dass diese Wasserflächen, die sich lange halten, nicht nur verdunsten, sondern auch für Abkühlung im Gebiet sorgen. Er möchte von der CDU-Fraktion wissen, ob Haftungsfragen  und Haftungsrisiken resultierend aus dem früheren Bergbau im Gebiet Richtericher Dell kalkuliert und berücksichtigt wurden.

Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt, ihm seien Problem mit möglichen Bergbauschäden in diesem Gebiet nicht bekannt. Er gehe jedoch davon aus bzw. erwarte, dass die zuständigen Behörden diese Frage geklärt haben.

Herr B. möchte von Herrn Bezirksvertreter Brantin wissen, ob es hinsichtlich des Wohnungsbaus Kontakt zur Städteregion gebe. Herr Bezirksvertreter Brantin erläutert, dass es natürlich einen Austausch mit der Städteregion gebe, die Wohnraumplanung aber jede Kommune alleine regelt. Hier hinke die Stadt Aachen häufig hinterher, junge Familien ziehen in den Bereich der Städteregion, wo bezahlbarer Wohnraum entsteht, Bsp. Marienanger in Kohlscheid-Bank.

Herr H. erkundigt sich nach der höchsten Baugeschosshöhe im Wohnbaugebiet. Frau Prenger-Berninghoff, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erläutert, dass lt. Entwurfsplanung im Gebiet Richterich Dell als Rahmenbedingung 1-3 geschossiger Wohnbau vorgesehen sei, mit der Mehrzahl von 2-geschossigen Bauten. Die wenigen 3-geschossigen Gebäude sollen an der Horbacher und an der Erschließungsstraße geplant werden. Dies wird auch bei Änderungen berücksichtigt. Diese werden in der Politik vorgestellt, beraten und beschlossen und dann veröffentlicht.

Frau H. möchte von der Politik wissen, warum man seit 25 Jahren an der Bebauung Richtericher Dell festhalte.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne erklärt, das der aktuelle Wohnbedarf so hoch wie nie zuvor sei. Durch Wohnraumverknappung steigen die Preise. Es seien neue Gewerbegebiete entstanden, z.B. Campus und im Bereich des Westbahnhofs, die Wohnraumbedarf nach sich ziehen. Viele Richtericher Bürger seien damals auch auf die Wiese gezogen. Man habe nicht nur Verantwortung für Richterich, sondern auch für die Gesamtstadt. Sie möchte nicht, dass die Menschen weit ins Umland ziehen müssen und so weite Wege zum Arbeitsplatz haben mit Zeitverlust für Familien und ökologischen Nachteilen. Es gehe nicht ohne Flächennutzung.

Herr B. möchte von der Verwaltung wissen, ob man bei der Verkehrsentwicklung neben der Mehrbelastung für die Horbacher Straße auch andere Bereiche wie den Vetschauer Weg, Brunnenstr. etc., die bereits jetzt als 30iger Zonen mit Schleichverkehren belastet sind, berücksichtigt hat.

Frau Prenger-Berningshoff erklärt, dass 2007 das Gesamtgebiet einschl. der Nebenstrecken bei der Gesamtbelastung miteinbezogen wurde.

Hinweis:

Die schriftliche Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde ist im Ratsinformationssystem unter dem TOP „Mitteilungen“ in einer der folgenden Sitzungen der Bezirksvertretung Richterich einsehbar.