30.04.2019 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling berichtet, dass die Gewerbesteuer derzeit einen Buchungsstand von rund 184 Mio. €  ausweise, der Vergleichsstand des letztens Jahres habe sich zu diesem Zeitpunkt auf einen Betrag in Höhe von rund 212 Mio. € belaufen. Daher sei darauf hinzuweisen, dass der geplante Haushaltsansatz in Höhe von 213 Mio. €, der bisher höchste eingeplante Wert, deutlich nicht erreicht werde. Sollte sich der Stand der Gewerbesteuer bis zur Sommerpause nicht wesentlich erhöhen, werde man vermutlich eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen müssen. Da die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt hätten, dass die Gewerbesteuer unterjährig starken Schwankungen unterliege, habe sie noch die Hoffnung einer positiven Entwicklung. Das Ergebnis des ersten Quartals für die Umsatzsteuer und Ertragssteuer ist hingegen besser als erwartet.

Darüber hinaus weist Frau Grehling darauf hin, dass aufgrund des voraussichtlichen guten Ergebnisses 2018 der Kernverwaltung beabsichtigt werde den Eigenbetrieben den jeweiligen Fehlbetrag der Jahresabschlüsse 2018 als Sonderzuschuss zur Eigenkapitalverstärkung zu erstatten.

Frau Grehling teilt zudem mit, dass man sich derzeit in einem Widerspruchsverfahren gegen die Krankenkassen aufgrund der Nichtanerkennung von sechs Therapeutenstellen befinde. Sollte diese nicht erfolgreich sein, habe dies fehlende Einnahmen zu Folge.

Ratsherr Kühn bittet Frau Grehling um Konkretisierung des Zeitpunktes einer möglichen haushaltswirtschaftlichen Sperre.

Frau Grehling antwortet, dass sie derzeit keinen konkreten Zeitpunkt nennen kann, sondern die Entwicklung abwarten müsse. Sollte die Gewerbesteuer jedoch bereits in den kommen Woche noch weiter sinken, werde sie auch bereits zu einem frühen Zeitpunkt entsprechend handeln.