22.05.2019 - 7 Bezuschussung der Ausländervereine - Sachstands...

Frau Blume hält die Zuschüsse an die Migrantenorganisationen für zu gering und erkundigt sich, wo ein Antrag auf Erhöhung gestellt werden kann.

Herr Georgiadis bittet, solche Themen, die er für wichtig hält, zukünftig vor Präsentationen von Gästen zu behandeln. Auch er hält die bisher verteilten 30.000 € für zu gering und schlägt eine prozentuale Erhöhung anhand der Steigerung des Jahresetats der Stadt Aachen seit 1994 vor. Er fragt nach, welche Vereine mit welchen Beträgen wofür unterstützt werden.

Herr Frankenberger erwidert, dass die Vereine im öffentlichen Teil der Sitzung aus datenschutzgründen nicht konkret benannt werden können. Es steht dem Integrationsrat frei, die Anregung einer Erhöhung der 30.000 € in den Beschluss mit aufzunehmen. Die Prüfung erfolgt dann durch die entsprechenden Gremien.

Frau Fröhlich bezieht sich auf die Förderfähigkeit der Kosten (vgl. S. 34 der Einladung) und fragt nach, ob es Vereine gibt, die städtische Gebäude angemietet haben und so das Geld auf Umwegen wieder der Stadt Aachen zugeführt wird.

Herr Demmer regt an, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung nochmals im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und dann die Vereine namentlich, mit Vereinszweck und Adresse, zu benennen. Er fragt die Verwaltung, welcher Erhöhungsbetrag realistisch ist.

Frau Epstein regt an, neben Name und Adresse auch eine Beschreibung der Aufgaben der Vereine darzustellen.

Herr Özbay findet diesen Vorschlag gut. Er schlägt eine Erhöhung um 30 % vor, da sich die Anzahl der Vereine um rund 30 % erhöht hat, zuzügl. einem Inflationsausgleich.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in die nächste Sitzung des Integrationsrates eine neue Vorlage zur Bezuschussung der Ausländervereine einzubringen. Diese Vorlage soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden und konkretere Angaben zu den einzelnen Vereinen (in Bezug auf Name, Sitz, Vorstand und Aktivitäten) sowie einen Finanzierungsvorschlag beinhalten.