22.05.2019 - 9 Projektanträge zur Integration – Aktueller Sach...

Vgl. TOP 1: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 3 behandelt.

Ratsfrau Brammertz verlässt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung. Sie wird durch Herrn Lindemann vertreten.

Frau Lara Brammertz und Herr Mayer präsentieren die in der Vorlage beschriebenen Projekte mit Hilfe eines Films und einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1)

Herr Frankenberger teilt mit, dass aus Sicht der Verwaltung die finanzielle Unterstützung der beiden hervorragenden Projekte dringend von der Stadt sichergestellt werden sollte, nachdem die Fördermittel des Landes weg gefallen sind.

Herr Lindemann erläutert ergänzend, dass bei der hohen Summe zu beachten ist, dass es sich um zwei Projekte handeln, die 5 Tage lang dauern und in denen bis zu 100 Jugendliche mit großem Aufwand eine einmalige Gelegenheit geboten wird, Integration in einer spannenden Umgebung zu erleben. Wenn man dies umrechnet, bedeutet dies 10 Euro pro Tag pro Person. Zudem wird über diese Projekte regelmäßig in der Presse berichtet.

Frau Ambadar merkt an, dass in der Beschreibung der voraussichtlichen Projektausgaben Kosten für ehrenamtliche Betreuung in Höhe von 3.000 € bzw. 6.000 € aufgeführt sind; diese Beträge widersprechen dem Begriff „Ehrenamt“. 

Frau Brammertz erwidert, dass bestimmte Ausgaben z.B. für Personen mit professioneller Ausbildung wie Sonderpädagogen oder Sanitäter, auch wenn diese ehrenamtlich erbracht werden, rechtlich vorgeschrieben sind.

Frau Fröhlich lobt die gute Arbeit der letzten Jahre und fragt nach, wie hierfür geworben wird.

Frau Brammertz erläutert, dass das Projekt unter den Jugendlichen sehr bekannt ist, auch in Schulen bekannt gemacht wird und über Mund-zu-Mund Propaganda weiter verbreitet wird.

Herr Ghaei lobt inhaltlich die beiden Projekte.

Er fragt nach, ob entsprechend den Richtlinien nicht nur ein Projekt pro Verein gefördert werden kann und ob auch eine Förderung durch die StädteRegion beantragt wurde. Zudem hat es immer einen faden Beigeschmack, wenn ein Mitglied des Integrationsrates bei der Antragstellung beteiligt ist.

Herr Demmer erwidert, dass Ratsfrau Brammertz für die Beratung und Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen hat und deren Unterschrift unter den Projektanträgen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Frau Brammertz erklärt, dass die StädteRegion die Projekte auch in anderer Art unterstützt, z.B. Mittel für Gebärdendolmetscher zur Verfügung stellt und Unterstützung bei der Werbung anbietet.

Herr Frankenberger verweist auf S. 61 der Einladung. Dort ist aufgeführt, dass auch von der StädteRegion Mittel beantragt wurden. Die StädteRegion hat diese Projekte in den letzten Jahren regelmäßig finanziell unterstützt.

Herr Demmer ergänzt, dass es auch in Vorjahren mehrere Anträge eines Antragstellers in einem Jahr gegeben hat, die positiv entschieden wurden. Diesmal fällt es nun mehr auf, da die Antragstellung für beide Projekte zeitlich zusammen fällt.

Es folgt eine rege Diskussion des Integrationsrates, bei der festgestellt wird, dass die Vergaberichtlinien für Projekte immer eingehalten werden und immer konsequent angewandt werden müssen.

Herr Ghaei gibt zu bedenken, dass die beantragte Summe sehr hoch ist und bei einer Bewilligung nicht genügend finanzielle Mittel zur Unterstützung andere Vereine verbleiben.

Herr Frankenberger erwidert, dass in der Vergangenheit regelmäßig am Jahresende Geld in den städtischen Haushalt zurück geflossen ist, weil nicht alle Mittel verausgabt werden konnten.

Herr Demmer macht einen Kompromissvorschlag, dass eine Teilsumme fest zugesagt wird und der Rest als Bürgschaft gegen Nachweis, dass die Finanzierung nicht anderweitig gedeckt werden konnte.

Herr Müller lobt das Projekt und befürwortet dessen finanzielle Unterstützung.

Herr Mayer betont abschließend, dass das Projekt eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Die Jugendlichen werden an Sportvereine herangeführt.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die eingereichten Projektanträge Nr. 3 und 4  mit einer Gesamtsumme in Höhe von 10.000,00 Euro zu fördern.