27.06.2019 - 15 Lützowstraße, bauliche Anpassung nach Regionetz...

Frau Rhie stellt zwei Fagen, die Herr Müller beantwortet.

Frau Breuer meint, wenn solch ein illegales Parken jahrelang geduldet werde, sei klar, dass die Leute gegen Änderungen vorgehen würden. Die Anwohner wünschten zwar, alles so zu belassen, man könne aber nicht anders handeln wegen rechtilicher Vorgaben. Es wäre sonst auch ein Freifahrtschein für andere Verfahren. Von daher werde ihre Fraktion dem Verwaltlungsvorschlag folgen.

Frau Rhie erkärt, man sei sich bewußt, dass es hart für die Anwohner werde, wenn Parkplätze wegfallen. Man werde sich aber nicht dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) anschließen können, weil es rechtlich nicht anders möglich sei.

Herr Lindemann berichtet, die BV 0 habe den ursprünglichen Planungsbeschluss (2015) gefasst, man sei im Rahmen der anschließenden Ausbauplanung entsetzt gewesen, dass dafür so viele Bäume geopfert werden müssten und habe sich deshalb nochmal zusammengesetzt. Er denke nun, dass die überarbeitete Planung einen gangbaren Weg darstelle.

Herr Blum stellt fest, in der BV 0 sei ein Beschluss gefasst worden, der von der Mehrheit getragen werde. Er finde es nun sehr unfair den Anwohnern gegenüber. Dort herrsche eine große Parkplatznot und er würde sich deshalb freuen, wenn der Ausschuss sich dem Beschluss der Bezirksvertretung anschließe.

Herr Müller stellt die Parkraumbilanz anhand einer gleichlautenden Tabelle vor (Folie 12 des als Anlage eingestellten Vortrags).

Herr Achilles sieht die Planung positiv und erklärt, dem Verwaltungsvorschlag folgen zu wollen. Allerdings müsse man den Anwohnern auch die Möglichkeit geben, mobil sein zu können, auch ohne PKW.

Frau Breuer ist der Meinung, wenn man die Grünflächen betrachte, könne man zu dem Schluss kommen, dass diese eine Aufwertung vertragen könnten, um diese auch als Grünfläche zu nutzen, z. B. für spielende Kinder. Das könnte auch die Tatsache abmildern, dass man den Zwängen unterliege, Stellplätze wegfallen zu lassen.

Herr Fischer freut sich, dass an dieser Stelle dem Klimanotstand Rechnung getragen werde. Auch dem Thema Aufenthaltsqualität werde dadurch erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei dürfe man die Anwohner aber nicht allein lassen. Er schlage deshalb vor, das Anwohnerparken für diesen Bereich in der Priorität nach vorne zu ziehen.

Herr Achilles nimmt Bezug auf die Beschlussfassung der BV Aachen-Mitte, die mehrheitlich gemäß Verwaltungsvorschlag beschlossen hatte, mit folgendem Zusatz:

„Statt der Aufpflasterung ist eine Asphaltierung vorzunehmen und die derzeitig tatsächlich genutzte Stellplatzsituation ist zu belassen.“ Er beantragt, für den Beschluss des Ausschusses den Zusatz zu übernehmen, statt der Aufpflasterung eine Asphaltierung vorzunehmen.

Es besteht Einvernehmen, den Beschluss um diesen Zusatz zu ergänzen.

Unter Berücksichtigung dieses Zusatzes fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2014/03-03) den Planungsbeschluss für den Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich mit folgendem Zusatz:

Statt der Aufpflasterung ist eine Asphaltierung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig