27.06.2019 - 17 Beschilderung in der Von-Pastor-Straße sowie in...

Frau Ernst berichtet mündlich.

Bei der Einrichtung einer Bewohnerparkzone sei es Praxis, vorher zu prüfen. Wenn die Feuerwehr dies fordere, müssten Feuerwehraufstellflächen umgesetzt werden. Die Stadt Aachen habe hier Schilder aufgestellt. Wenn die Politik dies fordere und die Verwaltung dazu beauftrage, könnte in der Von-Pastor-Straße alternativ auch markiert werden, um dann die Schilder zu entfernen. In einigen Nebenstraßen, die eng seien, sehe das anders aus. Dort müssten Parkverbotsschilder aufgestellt werden, um die Feuerwehraufstellflächen zu gewährleisten. Wo es möglich ist, werde aufgeschultertes Parken erlaubt. Zu der im Antrag angesprochenen Barrierefreiheit erklärt sie, dass diese eingehalten worden sei. Eine Beschilderung des Gehwegs sei hinnehmbar.

Frau Rhie teilt mit, um Feuerwehraufstellflächen gehe es in dem Tagesordnungsantrag nicht, sondern um die Vielzahl an Halterverbotsschildern.

Frau Breuer schlägt vor, die Von-Pastor-Straße zu markieren, da diese breit genug sei. Bei den schmalen Nebenstraßen müsse man dann eben hinnehmen, dass es nicht anders möglich sei.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, dem Vorschlag zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig