06.06.2019 - 3 Umsetzung der Rahmenplanung "Richtericher Dell"...

Frau Prenger Berninghoff erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Brantin, dass die Entwicklung dieses Gebiets sowohl für Aachen als auch für Richterich große Bedeutung habe. Nach geltender Beschlusslage sei die Umgehungsstraße jedoch Voraussetzung für die Schaffung des dringend benötigten Wohnungsbaus, es sei daher bedauerlich, dass gerade die Planungen für diese Straße nicht vorankämen. Aus seiner Sicht sei es unverständlich, dass die Verwaltung nun die bisher einvernehmlich präferierte Randlage der Straße in Frage stelle. Insbesondere der Teilabschnitt zwischen Roermonder Straße/ Kohlscheider Straße und dem Beginn des zukünftigen Wohngebiets sei im Hinblick auf die drohende Sperrung der Horbacher Straße von großer Bedeutung für Richterich, daher müsse nun alles getan werden, um diesen Abschnitt ohne weitere Verzögerungen zu bauen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum sein Unverständnis für die erneuten Verzögerungen. Die topografische Situation und die daraus resultierenden Schwierigkeiten könnten nach einer so langen Planungsphase keine überraschenden Erkenntnisse sein. Die jetzt vorgeschlagenen Trassenführungen, insbesondere die Variante 3, führten zu einem erheblichen Qualitätsverlust, daher plädiere er dafür, weiterhin die ursprünglich geplante Variante 1 zu verfolgen. Evtl. Schwierigkeiten bei den Immobilienverhandlungen müssten auf anderem Wege gelöst werden.

Herr Schultheis ergänzt, dass sich inzwischen eine verbindliche Absprache mit der DB abzeichne. Für Richterich komme es darauf an, möglichst zügig eine Lösung für den Zeitraum der anstehenden Brückensanierung zu finden, dazu müsse alles Erforderliche getan werden.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass aus fachlichen Gründen weiterhin alles für eine Realisierung der Variante 1 spreche, dies sei städtebaulich die richtige Lösung. Variante 3 komme aus seiner Sicht nicht in Frage, aber auch Variante 2 sei städtebaulich nicht optimal. Politisch betrachtet müsse man feststellen, dass es längst Lösungsvorschläge für eine schrittweise Entwicklung des Wohngebiets Richtericher Dell gebe. Die Beschlüsse im Bezirk, aber auch die der Mehrheit im Planungsausschuss hätten bislang jedoch verhindert, dass hier dringend benötigter Wohnraum entstehe.

Für die Fraktion Die Linke spricht sich Herr Beus dafür aus, den Städtebau in den Vordergrund zu stellen. Die Entwässerungsproblematik müsse gelöst werden, jedoch dürfe dies nicht auf Kosten der Qualität des Wohngebiets insgesamt geschehen. Auch er plädiere daher für die Beibehaltung der nördlichen Trassenführung.

Für die Piratenfraktion bedauert Herr Pütz, dass die Entwicklung des Gebiets vollständig von den Planungen zur Ortsumgehung bzw. Haupterschließung abhängig seien. Wenn man den bereits vor Jahren unterbreiteten Vorschlag zur vorläufigen Erschließung eines ersten Bauabschnitts über eine Baustraße von der Autobahn aus aufgegriffen hätte, hätte man den Fokus bereits auf die tatsächliche Realisierung von Wohnungen im westlichen Teil legen können.

Herr Gilson stellt nochmals klar, dass man an der geltenden Beschlusslage festhalte, wonach die Umgehungsstraße vor Beginn der Wohnbebauung fertig gestellt sein müsse. Der in Richtericher Dell entstehende Wohnraum werde benötigt und das Projekt habe in der Koalition hohe Priorität, daher sei es jetzt umso wichtiger, unter Beibehaltung der Trassenführung im nördlichen Bereich sinnvolle Abschnitte zu bilden und die Planungen möglichst zügig zu konkretisieren.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Brantin, Plum, Schultheis, Rau, Gilson, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Frau Prenger Berninghoff und Herr Schaffert beteiligen, schlägt Herr Baal vor, in der Beschlussfassung die Präferenz des Ausschusses für die Weiterverfolgung der Variante 1 zum Ausdruck zu bringen.

Zudem kündigt er an den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil nochmals aufzurufen, damit die Verwaltung den Ausschuss über den gegenwärtigen Stand der Grundstücksverhandlungen informieren könne.

Mit diesem Vorgehen erklärt sich der Ausschuss einverstanden und fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgestellten Vorgehensweise zu.

Der Ausschuss betont, dass er die Variante 1 präferiert und beauftragt die Verwaltung, den Abschnitt der Umgehungsstraße zwischen Roermonder Straße/ Kohlscheider Straße und dem Beginn des Wohngebiets Richtericher Dell (Abschnitt C) vorrangig zu bearbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig