03.07.2019 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
- Datum:
- Mi., 03.07.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Frau O. richtet ihre Frage an Bezirksbürgermeister Gilson:
Die Realisierung des Campus West hat Auswirkungen auf die Verkehrsströme in Laurensberg. Auch die örtlichen Straßen wie Brunnenstraße und Schurzelter Straße werden hierdurch belastet. Aus der Vorlage ist kein Verkehrskonzept zur Lenkung dieser Verkehrsströme erkennbar. Liegen bereits Zahlen vor, mit welchen verkehrlichen Belastungen auf der Norderschließung und den innerörtlichen Straßen zu rechnen ist?
Herr Gilson erklärt, dass größere Baumaßnahmen immer Auswirkungen haben können, aber darauf geachtet wird, dass die Belastung für Laurensberg sich in Grenzen hält. Seine Fraktion halte einen Verkehrsmasterplan schon länger für erforderlich. Bezüglich der Frage nach Zahlen weist er darauf hin, dass es Anforderungsprofile gibt, u.a. durch den Neubau von Wohnungen oder Hinzukommen von Arbeitsstellen, und diese auf der Basis des zukünftigen Bedarfs ermittelt werden. Diese würden im Laufe des weiteren Verfahrens öffentlich gemacht.
Herr H. fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Welche Auswirkungen hat der Campus West bzw. dessen Erschließung auf die Bewohner von Laurensberg was den Lärm betrifft, z.B. Lärm auf Straßen, Auf-/Abfahrten Pariser Ring, Reflektion im Tunneleingang? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind vorgesehen.
Frau Schmitt-Promny erklärt, dass hierzu Berechnungen vorliegen, deren Ergebnisse unterhalb der Grenzwerte liegen. Sie verweist hierzu auf den Beschlussvorschlag ihrer Fraktion, mit dem man sich für einen Lärmschutz stark mache. Unabhängig von der Norderschließung müssten gfls. Verkehrsmessungen durchgeführt werden.
Herr F. fragt die Campus GmbH nach der Breite der Straße und ob durch die geplante Anbindung der Norderschließung ggf. Standorte der dortigen Institute betroffen sind oder diese sogar abgerissen und verlagert werden müssten.
Dr. Feuerborn gibt an, dass die Mathieustraße mit 16 m Breite mit einer Ortsstraße vergleichbar ist. Durch die Norderschließung sei dort keine Veränderung der Breite nötig, so dass auch keine Veränderungen im Gebäudebestand vorgenommen werden werden müssen.
Herr S. richtet seine Frage an die Verwaltung:
Er hat Bedenken dass wegen des Brückenbaus der Kaltluftstrom beeinträchtigt werden könnte und der Luftaustausch nicht mehr gewährleistet sei, ebenso stelle die Versiegelung ein Problem dar. Er möchte wissen, wie bisher der Schwerlastverkehr zum Campus gekommen ist.
Frau Ohlmann weist darauf hin, dass es bereits ein Kaltluft-Gutachten gibt. Die Versiegelung sei relativ hoch, aber es werde darauf geachtet, dass hierbei bereits versiegelt gewesene Flächen bevorzugt in Anspruch genommen werden. Die Neuerstellung des Flächennutzungsplans weise aber deutlich einen „Grünfinger“ aus.
Herr Smeets erklärt ergänzend, dass der Kaltluftriegel durch und über den Viadukt, der Kaltluftstrom beim Toledo- und Pariser Ring über den Bahnkörper geht. Die Kaltluftschneise vom Wildbachtal und den Ringen ist ebenfalls nicht betroffen. Das Klimagutachten habe ergeben, dass es keine grundlegenden Veränderungen in den Wohngebieten gebe.
Herr B fragt die Verwaltung und die Campus GmbH:
Inwieweit wurde die Kaltluftschneise durch Fachleute untersucht und wo kann man das nachlesen.
Frau Ohlmann erklärt, dass im weiteren Verfahren eine erneute Bürgerbeteiligung erfolgt, in deren Rahmen alle Gutachten öffentlich gemacht werden.
Herr Smeets weist auf ein städt. Gutachten von 2011 hin, es werde aber ein neues Gutachten auf Basis der jetzigen Planungsdaten erstellt.
Herr F. richtet seine Frage an die Verwaltung:
In der Matrix weist die Variante A Defizite in der Verfügbarkeit entsprechender Grundstücke aus.
Gab es weitere Verhandlungen mit den Eigentümern zum Kauf von Grundstücken?
Frau Ohlmann erklärt, dass aufgrund der politischen Entscheidungslage keine weiteren Verhandlungen geführt wurden
Frau L. fragt Bezirksbürgermeister Gilson:
Die Stadt wäre an der Finanzierung durch eine Erschließung über die geplante Brücke mit mindestens 10 Mio Euro beteiligt. Ist diese Finanzierung inklusive erwarteter Kostensteigerungen gesichert? Wie verhindern Sie, dass dies zulasten anderer Verkehrsmaßnahmen wie z.B. den Ausbau des Radverkehrs geht, die der ganzen Stadt zu Gute kommen und nicht nur den Campusbereichen?
Herr Gilson erläutert, dass ein Kostenindex eingerechnet wurde und die Kostenbeteiligung schon seit längerem im Haushalt festgeschrieben ist. Andere Maßnahmen werden hierdurch nicht tangiert.
Frau S. richtet ihre Frage an die Verwaltung:
Wie sehen konkrete Zahlen aus – sowohl aktuelle wie auch für die Zukunft prognostizierte – für Verkehrsströme bzw. Transportbedarfe von und zu den Campi und den neuen Wohngebieten, wie auch für Fußgänger, Fahrradfahrer, Motorrollerfahrer, Autofahrer, ÖPNV-Fahrer, Zugfahrer, Schwer- und Sondertransporte? Wie sehen zukünftige Verkehrsszenarien auf Basis dieser Zahlen dann konkret im Laurensberger Umfeld im Vergleich für die Varianten A und D aus? Wie viele Verkehrsteilnehmer bewegen sich wann im Tages-und Wochenverlauf und mit welchem Verkehrsmittel entlang welcher Wege und Knotenpunkte für A und für D? Gibt es Grafiken oder Simulationen dazu? Wo findet man sie?
Herr Göbbels gibt an, dass die voraussichtliche Belastung über ein Modell der Stadt Aachen, unter Hinzuziehung der bisherigen Zahlen berechnet werden kann, wobei auch hinzukommende Arbeitsstellen und Wohnungen mit eingeflossen seien. Die Gutachten werden veröffentlicht.
Frau S. richtet ihre Frage an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Laurensberg hat das Glück einer landschaftlich attraktiven Randlage. Inwieweit ist ein Bauwerk dieser Größenordnung der Variante D inklusive derzeit in Darstellung noch nicht abgebildeter Lärmschutzmaßnahmen im Außenbereich einer modernen Stadt ein zeitgemäßes Zeichen in Zeiten, wo Grünbereiche und Landschaft geschützt werden sollten? Inwiefern ist dies mit dem Landschaftsschutz vereinbar?
Frau Schmitt-Promny erklärt, dass dies eine schwierige Frage sei, weil ein Ausgleich aller unterschiedlichen Interessen erzielt werden muss. Sie weist darauf hin, dass darauf geachtet wird, dass Grün erhalten wird, was durch die schmalen Pfosten der Brücke auch schon berücksichtigt ist.
Herr T. fragt die Verwaltung, warum die Ergänzung der Matrix um die Vorschläge der Bürgerinitiative Norderschließung noch nicht durchgeführt wurde, z.B. um die Anzahl der Haushalte?
Frau Ohlmann erklärt, dass die Zahl der betroffenen Haushalte nicht rechtlich bewertet wird. Maßgeblich für die Bewertung sind die vorgegebenen Lärmgrenzwerte.
Frau R. fragt die Verwaltung, ob bei der Finanzierung und Breite der Brücke bereits eine Erweiterung für eine zukünftige Campusbahn eingeplant ist.
Frau Ohlmann weist darauf hin, dass Statik und Breite des Straßenraums für einen möglichen Schienenverkehr ausgelegt sind. Da es aber derzeit keine aktuellen Planungen hierzu gibt, sind die Kosten für die Errichtung der Schienen nicht enthalten. Diese könnten gfls. über Förderprogramme eingeworben werden.
Herr D. richtet seine Frage an die Verwaltung:
Inwieweit sind die Planungen auf den ausgerufenen Klimanotstand abgestimmt?
Frau Ohlmann erklärt, da der Klimanotstand erst vor ganz kurzer Zeit ausgerufen wurde, ist derzeit noch unklar, wie dieser Beschluss zukünftig in die Verfahren eingebracht wird. Der Klimaschutz wird aber sowohl für den Masterplan als auch für die Norderschließung durch entsprechende Gutachten berücksichtigt.
Herr. L. an die Verwaltung:
Er hinterfragt die Notwendigkeit der Norderschließung und stellt die Schlüssigkeit der Verkehrsführung von und nach Campus West und Melaten insgesamt in Frage.
Frau Ohlmann weist darauf hin, dass die Verbindung der Campusbereiche West und Melaten für die dort ansässigen Institute von großer Bedeutung ist und es ermöglicht werden muss, Sondertransporte hierüber abzuwickeln. Fragen zur verkehrlichen Erschließung werden im weiteren Verfahren geprüft. Darüber hinaus verweist sie den Fragesteller auf die Beratungen zu TOP 5.
Herr V. fragt das Planungsbüro, ob die Verbindung zwischen beiden Campi wirklich so wichtig ist, dass dafür eine neue Straße bzw. Brücke gebaut werden muss?
Herr Göbbels erklärt, dass dies nicht nur eine Verbindung von Campus West zu Campus Melaten ist, sondern dadurch eine Entlastung des Seffenter Wegs erfolgen soll. Zudem diene diese Verbindung zukünftig auch der Anbindung an den Westbahnhof.
Herr W. richtet seine Frage an die Campus GmbH:
Variante A sei für die Belange der Anwohner des Teichwinkels nicht akzeptabel. Warum ist ein Brückenbau nur für den Schwerlastverkehr erforderlich?
Dr. Feuerborn erklärt, dass der Aufwand für Sondertransporte unterschätzt werde. Sie seien für die Forschungsquartiere und deren Zukunftsfähigkeit essentiell und nur über die Brücke möglich.
Frau Ohlmann schlägt den anwesenden Bürgern vor, Fragen für das Bürgerforum vorzubereiten und schnellstmöglich der Verwaltung zukommen zu lassen, damit eine bessere Vorbereitung auf die Fragen möglich ist.