03.07.2019 - 11 Anträge

Herr Bezirksvertreter Feil (Bündnis 90/die Grünen) und Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) lehnen die Annahme des Antrags lfd. Nr. 90 ab. Herr Bezirksvertreter Pontzen verweist auf die aktuelle Beschlusslage der Nachbarkommunen zur  Herabstufung der Forsterheider Straße. Es werde eine weitere Verzögerung bei der Planung der Umgehungsstraße befürchtet, wenn diese als Landesstraße geplant werde.

Herr Bezirksvertreter Werner erläutert für die SPD-Fraktion die Beweggründe für den Antrag. Er sieht finanzielle Vorteile und keine Gefahr der Verzögerung. Die Straße solle in die Landesbedarfsplanung aufgenommen werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne bezweifelt, dass das Land die Kosten des Straßenneubaus übernimmt. Sie sieht ebenfalls eine Verzögerungsgefahr durch ein dann notwendiges Planfeststellungsverfahren.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU)schließt sich dem an. Eine spätere Umwidmung der Horbacher Straße halte er für sinnvoller.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg(SPD) stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

Beschluss 1:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den fristgerecht eingereichten Antrag lfd.Nr. 90 an und leitet diesen an den Rat und den Mobilitätsausschuss weiter.

Abstimmung:

Mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss 2:

Der Antrag lfd. Nr. 92 wird angenommen.

Abstimmung:

einstimmig