10.09.2019 - 14 Standort der nach Brandschutzbedarfsplan erford...

Für die Verwaltung führt Herr Dr. Kremer in die Thematik ein. Es gehe um den Standort der 4. Wache für die Berufsfeuerwehr, wie sie im Brandschutzbedarfsplan gefordert werde. Die Diskussion hierüber müsse zunächst von der Diskussion über einen Standort der Freiwilligen Feuerwehr getrennt werden. Er stellt klar, dass mit dem Löschzug Nord und weiteren Akteuren mit gutachterlicher Begleitung in Klausur noch zu beraten sei, welche Lösung hier die beste sei. Des Weiteren seien auch noch die Notwendigkeit und der mögliche Umfang einer Interimswache zu prüfen, da bis zur Realisierung der neuen Wache noch einige Zeit vergehen werde.

Für November kündigt Herr Dr. Kremer eine Übersicht der in den nächsten fünf bis zehn Jahren anstehenden Investitionen mit ihren finanziellen Auswirkungen und einer Priorisierung an.

Schließlich informiert er, dass ein Standort in Kornelimünster grundsätzlich erhalten bleiben solle, wenn auch noch nicht klar sei, ob dies dann konkret der bisherige Standort sei.

Im Hinblick auf den nun zur Diskussion stehenden Standort für die 4. Wache an Siegel weist er darauf hin, dass es dort nicht nur den Sport- sondern auch einen Grünbereich gebe. Da nicht das gesamte Areal von der Wache in Anspruch genommen werde, müsse es ein stadtplanerisches Gestaltungskonzept für verschiedene Nutzungen geben. Die jetzige Vorlage konzentriere sich aber auf die eigentliche Wache.

Unter Hinweis auf Berichte in der Zeitung, wonach der Standort der Wache Nord verlagert werden solle, begrüßt für die SPD-Fraktion Ratsfrau Dr. Wolf die Klarstellung durch die Aussagen von Herrn Dr. Kremer. Zum Standort Siegel räumt sie ein, dass es dort zwar einen großen Grünanteil gebe, jedoch gehe es hier um den Schutz der Bevölkerung, dem Priorität einzuräumen sei.

Auch Herr Hildmann (Die Linke) begrüßt die Klarstellung zur Diskussion um den Standort für den Löschzug Aachen Nord.

Für die GRÜNEN-Fraktion stellt Herr Stettner fest, dass die fachlichen Argumente für den Standort Siegel schlagend seien. Er bemängelt allerdings, dass in der Vorlage keine Gegenüberstellung der Varianten enthalten sei. Er weist des Weiteren auf die Wichtigkeit hin, die Interessen der Freiwilligen Feuerwehr zu berücksichtigen und begrüßt im Hinblick auf die zu erwartenden immensen Kosten die von Herrn Dr. Kremer angekündigte Übersicht über die künftigen Investitionen.

Ratsherr Corsten (CDU) hält ebenfalls den Standort Siegel für den besten. Jedoch warnt er, dass Preisaussagen zum jetzigen Zeitpunkt wegen der unkalkulierbaren Preisentwicklungen problematisch seien. Zum Standort Kornelimünster empfiehlt auch er zu prüfen, ob nicht gegebenenfalls ein Neubau an anderer Stelle in Kornelimünster möglich und besser wäre.

Für die Piraten dankt Herr Szagunn für die Vorlage und das Gutachten und spricht sich auch für den Standort Siegel aus. Zum Löschzug Nord verweist er darauf, dass diesem durch die Entwicklung des Campus womöglich zusätzliche Aufgaben zuwachsen würden.

Ratsherr Gilson (CDU) dankt für die Vorlage der Verwaltung. Das zugrunde liegende Gutachten sei notwendig gewesen, da es insgesamt um viel Geld gehe. Abschließend lobt er die zahlreichen Feuerwehrfrauen und –männer, die durch ihre Anwesenheit im Publikum ihr großes Engagement unterstreichen würden.

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für den Standort Siegel (Robert-Schuman-Straße/Siegelallee) eine Standortprüfung durchzuführen und vorbehaltlich ihres positiven Ergebnisses den Grundstücksbereich Siegel (Robert-Schuman-Straße/Siegelallee) als Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Südwest zu nutzen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zudem, die Verwaltung zu beauftragen, die dem Bauvorhaben Siegel folgende Sanierung der Feuerwache Süd, Kornelimünster, im Verhältnis zu einer Standortverlagerung im Bereich Kornelimünster durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.