12.09.2019 - 8 Fahrradparken in Aachen

Die Fraktion Grüne legt einen Änderungsantrag zum Beschlussentwurf vor, der auch als Anlage eingestellt ist.

Herr Müller verweist auf die sehr ausführliche Vorlage und hält zusammenfassend einen Vortrag. Er stellt anschließend das vorab verteilte Informationsblatt der „Allianz pro Schiene“ zu einem Workshop vor; Infoblatt und Folien sind ebenfalls als Anlage einsehbar.

Frau Breuer meint, da sei schon einiges zusammengekommen, worauf man aufbauen könne. In der Innenstadt gebe es zwar noch genügend Zonen, wo man Fahrräder abstellen könnte, aber auch viele Vorschriften, die eingehalten werden müssten.

Herr Siepmann findet es weinig erfreulich, dass die beiden Anträge der Fraktion Die Linke abschlägig

beschieden worden seien. Die Bedenken bezüglich des Knotenpunkts an der Wüllnerstraße könne er

noch akzeptieren, aber bei den anderen Unterführungen könne er das nicht mehr verstehen. In den Niederlanden gebe es gute Beispiele hierfür. Ein unterirdisches Fahrradparkhaus am Bahnhof würde er befürworten.

Herr von Hayn versteht die Sicherheitsbedenken der Polizeidirektion nicht. Z. B. habe er noch nichts von einem Sprengstoffanschlag in diesem Zusammenhang gehört.

Herr Müller nennt als weiteres Beispiel die Unterführung in der Kurhausstraße. Diese werde auch für karnevalistische Veranstaltungen genutzt. Man könne sie aber nicht losgelöst von der Gesamtproblematik Bushof sehen. Sowohl über- als auch unterirdisch müsse man sich Gedanken machen. Er werde Vorschläge gerne aufnehmen.

Auch Herr Nießen kann die Bedenken der Polizei nicht nachvollziehen. Anschläge könnten überall ausgeführt werden, das sei ein vorgeschobener Grund. Er erläutert den Antrag seiner Fraktion Grüne.

Frau Rhie ist der Meinung, man solle die Bedenken der Polizei respektieren, es sei schwierig zu beurteilen. Die Punkte, die Herr Müller vorgetragen habe, würden in die richtige Richtung gehen. Man sollte nicht auf Konfrontation gehen und nicht sagen, das glaube man nicht. Bei Bedarf könne man auch eine gewisse Anzahl PKW-Stellplätze in Fahrradstellplätze umwandeln.

Herr Blum erinnert daran, dass es in der Vergangenheit schon Sprengstoffanschläge gegeben habe, z. B. durch einen mit Sprengstoff beladenen LKW. Es sei also schwierig da etwas zu unterstellen. Er weist darauf hin, dass es auch noch Anwohner gibt, die ein Recht auf Parkplätze für ihre PKW hätten.

Frau Breuer erklärt, die Koalition werde für den Verwaltungsvorschlag stimmen.

Nachdem Herr Ferrari den Abstimmungsmodus erklärt hat, beantragt Frau Rhie (18.39 Uhr), die Sitzung für eine kurze Beratungszeit der Koalitionsmitglieder zu unterbrechen.

Nach Beendigung der kurzen Pause lässt der Vorsitzende zuerst über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen und zwar zu den 3 Punkten einzeln, da Punkt 1 dem Verwaltungsvorschlag entspricht.

Abstimmungsergebnis:

1. einstimmig beschlossen
2. bei 4 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt
3. bei 5 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Danach lässt er über den Verwaltungsvorschlag abstimmen. Der Ausschuss fasst sodann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein detailliertes Fahrradabstellkonzept entsprechend den Darstellungen in der Vorlage zu erstellen. Die Bearbeitung soll durch ein externes Büro erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig