12.09.2019 - 21 Umgestaltung Tal- und Scheibenstraße ("Soziale ...

Frau Conradt berichtet über die Beratung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu dieser Vorlage, mit dem Ergebnis, dass die Entwurfsplanung zur Talstraße noch einmal überplant werden soll. Hauptkritikpunkt sei der Parkplatzbedarf gewesen, vor allem im Hinblick auf größere Veranstaltungen.

Herr Müller schlägt vor, den Sachstand vor der Abstimmung nochmal darzulegen. Hier gebe es viele Beispiele für eine sehr aktive Bürgerbeteiligung im Rahmen der „Sozialen Stadt Aachen-Nord“. Er würde es deshalb begrüßen, wenn der Vortrag gehalten weden könnte; darin stecke eine Menge Arbeit.

Herr Mehlkopf hält einen Vortrag; die Folien sind auch als Anlage einsehbar.

Herr Nießen dankt für den sehr guten Vortrag. Die Planungen zur Aufwertung des Quartiers mit guter Qualität würden ihm gefallen. Er bitte, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und verstehe nicht, warum man an Parkplätzen festhalten wolle.

Herr Lindemann erklärt, ein Krtikpunkt sei der 3 Meter breite Fußweg, der überdimensioniert sei. Am meisten störe aber, dass das Gebäude Anlaufschwierigkeiten habe und es nur wenige Veranstaltungen gebe. Eine Bushaltestelle gebe es nicht, deshalb würden Parkplätze für eine solide Veranstaltungsplanung benötigt. Man brauche nicht unbedingt drei Aufenthaltsplätze, einer vor dem Haupteingang würde reichen, z. B. für die Raucher. Die notwendigen Parkplätze sollte man nicht wegfallen lassen.

Auch Herr Siepmann dankt für den Vortrag, der bestätige, dass die Verwaltung eine gute Planung erstellt habe. Sein Eindruck sei eher, dass man nicht wisse, wo das Fahrrad abgestellt werden kann.

Herr von Hayn teilt mit, seine Kenntnis sei eher, dass das Gebäude als Zentrum gut genutzt werde. Es gehe nicht unbedingt darum, z. B. Publikum für Großveranstaltungen anzuziehen, sondern sein Eindruck sei, dass es dort vielfältige Angebote gebe. Es gelte abzuwarten, wie sich die Nutzung weiter entwickle.

Frau Burgdorff lenkt den Blick noch einmal auf die Bügerbeteiligung. Da es erst ihr 2. Tag im Amt sei, könne sie zwar noch nicht absehen, wie die Reaktionen sein werden, wenn die Vorschläge der Bürger abgelehnt werden, sie frage aber, ob es nicht eine Chance gebe, den Menschen ein Feedback zu geben, damit sie sich nicht übergangen fühlen.

Frau Breuer stellt eine Frage zur Lenkungsgruppe, die Herr Mehlkopf beantwortet.

Herr Fischer kritisiert, wie man derart Bewohnerinteressen und Klimaziele außer Acht lassen könne. Selbst das Parkraumgutachten habe ergeben, dass genügend Kapazitäten übrig bleiben würden, eine Parkplatzreduzierung also durchaus im Rahmen wäre.

Die Verkehrswende in Aachen müsse deutlich vorangebracht werden. Man müsse über andere Formen der Mobilität nachdenken, aber nicht darüber, noch mehr Parkraum zu schaffen, das gehe in die falsche Richtung.

Frau Breuer meint, es gehe nicht nur darum, den Bewohnern Parkplätze wegzunehmen. Das Bistro habe z. B. Probleme zu überleben und es gebe weitere große Probleme vor Ort. Man wolle nicht, dass das Gebäude leersteht.

Die Verwaltung habe das Projekt vorgestellt und sie sei dafür, den Vorschlag der neuen Dezernentin zu übernehmen.

Frau Conradt bezieht sich auf die Aussage, man wolle die Vorschläge der Anwohner annehmen, sie frage dann aber auch, wo die Fahrradstellplätze eingeplant sind. Im übrigen gehe es nicht darum, Parkplätze zu schaffen, sondern sie zu erhalten.

Frau Rhie stellt fest, dass die Kommuníkation zwischen BV 0 und Mobilitätsausschuss nicht so optimal gelaufen sei und vermutet, dass der BV 0 möglicherweise anderere Informationen vorgelegen habe, die zu Zweifeln geführt hätten. Sie fragt, wie man nun feststellen kann, ob es ausreicht.

Herr Blum erklärt, vor der Diskussion sei seine Meinung gewesen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Er finde nun den Vorschlag der Frau Burgdorff, noch einmal „eine Runde zu drehen“, sehr gut.

Auch Herr Derichs teilt mit, er begrüße den Vorschlag der Frau Burgdorff.

Herr Ferrari liest den aufgrund der Wortbeiträge formulierten geänderten Beschlussentwurf vor; es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage der vorgelegten Entwurfsplanung den Planungsbeschluss für die Scheibenstraße  und beauftragt die Verwaltung mit der Ausführungsplanung.

Für die Talstraße wird die Verwaltung beauftragt, den Entwurf zu überarbeiten und die Alternativen dem Ausschuss und den Anwohnerinnen und Anwohnern vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig