24.09.2019 - 3 Entwicklungspotentiale städtischer Flächen

Vor Beratung wurde den Mitgliedern eine fehlende Anlage (0.9 Heidbenden) verteilt. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Kemperdick erläuterte die Vorlage mit einem Power-Point-Vortrag. Dieser ist ebenfalls der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss bedankte sich der Ausschussvorsitzende für den sehr ausführlichen Vortrag bei Herrn Kemperdick.

Herr Kuckelkorn bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion für den Vortrag und teilte mit, es sei bemerkenswert, wie viele Flächen der Stadt Aachen offensichtlich zur Verfügung stehen. Er stelle sich jedoch die Frage, wie schnell insbesondere die Vorschläge aus Kategorie 1 zeitlich umsetzbar seien.

Herr Baal sprach für die CDU-Fraktion der Verwaltung ebenfalls seinen Dank aus und sagte, dass diese Vorlage eine sehr gute Arbeitsgrundlage darstelle. Jedoch sei es sehr wichtig, dass die vorhandenen Potenziale gut überlegt und einzeln angegangen werden müssen. Er betonte, dass die Grundstücke keinesfalls veräußert, sondern in städtischer Hand gehalten werden. Wichtig sei ebenfalls, dass Vorgaben der Bauleitplanung beachtet werden. Die vorgestellten Projekte seien sehr umfangreich und benötigen Zeit für die Entwicklung und Umsetzung.

Auch Herr Dr. Breuer bedankte sich für die Grünen für den Vortrag und die Vorlage. Diese sei fast überfällig gewesen. In einigen Bereichen müsse nun gut überlegt und abgewogen werden, was der Stadt Aachen wichtig sei. In der Vergangenheit seien immer wieder Potenziale vorgestellt worden, aber letztlich nicht umgesetzt worden. Es sei wichtig, dass eine Umsetzung ernsthaft angegangen werde. Auch seine Fraktion sei ausdrücklich dafür, die Grundstücke in eigener Hand zu halten.

Frau Begolli wies darauf hin, dass insbesondere preiswerter Wohnraum auf dem Markt fehle. Jede Wohnung, die im preiswerten Segment gebaut werde, lindere die Not auf dem Wohnungsmarkt. Daher sei die Umsetzung der Vorschläge unter der Beachtung des Aachener Modells wichtig, damit auch eine gute Durchmischung auf dem Stadtgebiet stattfände. Ihre Fraktion (Die LINKE) begrüße daher die hier gemachten Vorschläge.

Herr Moselage lobte die systematische Herangehensweise an das Thema. Er gab jedoch zu bedenken, dass die personellen Kapazitäten derzeit knapp seien. Bei der Umsetzung der Potenziale müsse auch dies bedacht werden.

Daran anschließend schlug der Ausschussvorsitzende Herr Plum vor, dass die erforderlichen Anträge durch die jeweiligen Fachbereiche rechtzeitig gestellt werden. (Stellenplan, Haushalt)

Ausdrücklich betonte er auch nochmal, dass der Ausschuss beschlossen habe, nur noch das Aachener Modell umzusetzen. Ein Verkauf sei nicht vorgesehen und stelle daher nur die letzte Möglichkeit dar.

Herr Lübben wies auf Ziffer 8 der Vorlage hin. Demnach sei ein Abbruch und Neubau auf dem Grundstück Seffenter Weg nach derzeitiger Einschätzung nicht im städtischen Haushalt abzubilden. Er bat dringend darum, das Vorhaben anzugehen und die Mittel in der zukünftigen Haushaltsplanung bereitstellen zu lassen.

Zur Frage von Herrn Kuckelkorn nach der zeitlichen Einschätzung der Umsetzung sagte Herr Kemperdick, dass man derzeit noch keine seriöse Zeitschiene vorgeben könne. Es müssen nun gemeinsam mit den beteiligten Fachbereichen Strategien zur Umsetzung entwickelt werden.

Er betonte auch nochmal, dass selbstverständlich das Aachener Modell im Vordergrund stehe. Für die Umsetzung der Potenziale am Seffenter Weg werde für die Mittelbereitstellung ein politischer Beschluss notwendig sein. Damit die Kosten zum Teil gedeckt werden könnten sei auch weiterhin der Verkauf von Einfamilienhausbaugrundstücken wichtig und sinnvoll.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu städtischen Flächenreserven einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Konzepte zur Umsetzung zu entwickeln.