11.09.2019 - 12 Ludwigsallee zwischen Lousbergstraße und Bastei...

Herr Dr. Langweg erläutert die verschiedenen Varianten.

Herr Lindemann fragt, ob die Varianten kompatibel seien mit den Forderungen des kommenden Radentscheids, z.B. hinsichtlich Mindestbreite und Sicherheitsabstände. Er schlägt vor, folgenden neuen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und SPD, der schriftlich vorliegt, zu beschließen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die vorgestellten Varianten auf ihre Konformität mit den Inhalten eines möglichen Radentscheides zu überprüfen. Gegebenenfalls ist darzustellen, welche Änderungen erforderlich wären, um eine solche Konformität herzustellen. Der Beschluss wird auf die nächste Sitzung vertagt.“

Herr Moselage spricht sich gegen eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung aus.

Da die Entwicklung des Radentscheides noch nicht klar sei, regt er an, die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante zu beschließen.

Frau Luzcak widerspricht dem und findet es richtig, den Radentscheid abzuwarten. Sie schließt sich dem neuen Beschlussvorschlag an.

Herr Dr. Langweg teilt mit, dass die 4 Varianten nicht den Forderungen des Radentscheids entsprechen.

Herr Lindemann bekräftigt noch einmal, dass die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erfolgen sollte. 

Abschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den neuen Beschlussvorschlag

abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die vorgestellten Varianten auf ihre Konformität mit den Inhalten eines möglichen Radentscheides zu überprüfen. Gegebenenfalls ist darzustellen, welche Änderungen erforderlich wären, um eine solche Konformität herzustellen. Der Beschluss wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme