31.10.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung des Mobilitätsausschusses und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse, besonders auch die Schüler, die als Zuhörer zahlreich erschienen sind. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge.

Es werden folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:

Herr Fischer beantragt, TOP 17 – 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Beiträgen - wegen Beratungsbedarfs abzusetzen.

Herr Larosch gibt zu Protokoll, er halte eine Verschiebung aus rechtlichen Gründen maximal für eine Sitzung für möglich wegen Verjährungsproblemen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Achilles gibt zu bedenken, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den TOP 20 – Adalbertsteinweg, neue Flächenaufteilung - abgesetzt hat. Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, den TOP zu behandeln.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.