31.10.2019 - 12 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 - Campu...

Frau Breuer liest den geänderten Beschlussentwurf der Koalition aus CDU und SPD vor, der auch als Anlage eingestellt ist.

Frau Rhie stellt Fragen bezüglich der genauen Breite der Radfahrstreifen und des Verhältnisses zur Gesamtbreite.

Herr Achilles fragt, auch bezugnehmend auf seine Ausführungen in der Sitzung der BV Aachen-Mitte vom Vortag, ob es nicht verfrüht ist, jetzt schon auf Details einzugehen, da der jetzige Planungsstand unangemessen konkret werde.

Herr Neumann erinnert an den Masterplan Campus West. Da habe seinerzeit die gesamte Politik hinter gestanden. Auf der anderen Seite habe es nie einen größeren Beschluss zu den Themen der Mobilität gegeben. Er übt deshalb Kritik an der Vorlage, die auch jetzt nichts Konkretes enthalte. Man entferne sich von der Idee einer zukunftsweisenden Mobilität und am Ende sei es kein Prozess mit Bürgerbeteiligung. Die Verkehrszählung auf der Hörn sei überholt. Es sei lange diskutiert worden und es seien viele Vorschläge gemacht worden.

Seine Fraktion erwarte von der Campus GmbH ein umfassendes Konzept einer zukunftsweisenden Mobilität und schlage vor, dass die ÖPNV-Trasse nochmal geprüft wird. Im Gegensatz zu Herrn Achilles sei er schon dafür, die Verkehrsführung jetzt zu beschließen.

Herr Siepmann meint, die Ideen seien zu wenig berücksichtigt worden. Er könne nicht nachvollziehen, warum auf die ÖPNV Trasse verzichtet werden soll. Aktuell sei die Stadtbahn in Form der Regiotram wieder aufgenommen worden und soll beschlossen werden. Deshalb könne der Verzicht auf die ÖPNV Trasse nicht hingenommen werden.

Herr Lindemann wendet ein, man rede hier nicht von einer Haupt-, sondern von einer Nebenstraße. Ein Querschnitt von 26 m sei komfortabel. Wenn man aber auf der einen Seite etwas verbreitern möchte, z. B. für den Radweg müsse man es woanders wegnehmen. Man müsse sich eben für eine Sache entscheiden.

Herr Fischer gibt sich negativ überrascht über den Wegfall der ÖPNV-Trasse und er finde, man solle sich nicht eine Möglichkeit für die Zukunft verbauen. Er wolle zwar nicht über einen konkreten Querschnitt feilschen, man sollte sich aber darüber unterhalten, welchen Verkehrsträger man haben wolle. Mit der Brücke hätte man schon eine Entscheidung getroffen. Das Argument, die separate ÖPNV Trasse könnte nur für einen km angelegt werden, wolle er nicht gelten lassen. In einem studentisch geprägten Raum sollte man sowohl dem Radverkehr als auch dem ÖPNV im Zusammenhang mit dem Fußverkehr eine Chance geben und sich nicht irgendwelchen Zwängen wie Entwässerung unterwerfen, sondern grundsätzlich entscheiden.

Herr Müller berichtet, es habe bereits viele Diskussionen gegeben, auch zwischen der Campus GmbH, der Stadt und dem Land. Es wäre schön, mehr Zeit zu haben. Der Prozess nehme gerade Fahrt auf. Diesen Moment sollte man nutzen. Trotzdem könne man sich über die Möglichkeiten der Flächenaufteilung Gedanken machen.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Breite von 26 m optimal ist. Grundsätzlich sei eine Breite von 1,50 m für die Schutzstreifen Standard, jetzt sind jeweils 2,35 m vorgesehen. Die Frage des Entscheids, wie der Platz aufgeteilt werden soll, sei der Verwaltung schwer gefallen. Man gewinne ihn entweder aus dem städtebaulichen Bereich oder müsse ihn aus der Trasse gewinnen. Auch habe sich die Verwaltung gefragt, wie detailliert sie die Pläne zum jetzigen Zeitpunkt festlegen wolle. Man müsse sich irgendwann festlegen, in dem Wissen, wie schnelllebig die Zeit ist.

Ebenso hätten sich die Verbände eingebracht. Einige Vorschläge hätten aber dazu geführt, dass ein neues Bebauungsplanverfahren aufgelegt werden müsste mit neuen Gutachten und Zahlungen.

Zu der Frage der Beteiligung der Bürger nennt Herr Müller einige Veranstaltungen, wo Bürger und auch Verbände beteiligt wurden.

Frau Hergarten bestätigt als für diesen Bebauungsplan verantwortliche Planerin die vielfältige Zusammenarbeit. Wenn man alle Vorschläge umsetzen wolle, werde alles um mindestens ein Jahr verschoben und die Kosten würden entsprechend steigen. Es sei natürlich ein Plan, in dem Kompromisse gemacht wurden.

Man sei übereingekommen, die Brücke jetzt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens noch nicht zu planen, gleichwohl könne man sie aber zu einem späteren Zeitpunkt einfließen lassen.

Frau Rhie erinnert, dass die ÖPNV Trasse lange vor dem Radentscheid geplant worden sei. Bis zum Sommer sei sie noch in den Planungen enthalten gewesen. Jetzt nach dem Radentscheid hätte man sie verbreitern müssen, mit den bereits geschilderten zeitlichen Verzögerungen. Sie stellt die Frage, wie sich eine Verbreiterung um 50 cm auf beiden Seiten auswirken würde.

Frau Hergarten antwortet, eine Erweiterung um 50 cm auf beiden Seiten würde bedeuten, dass die Gestaltung entlang der Protected Lane verändert werden müsste. Man wolle hier auch die Chance nutzen, möglichst viel Grün zu schaffen, ähnlich dem Campus Melaten.

Frau Burgdorff stellt fest, man befinde sich in einem Dilemma; man müsse jetzt eine Entscheidung treffen, die für Jahre halten soll. Bis der Campus fertig gebaut ist, werde noch viel passiert sein, was aber jetzt noch niemand wissen könne. Dieses Dilemma sollte man akzeptieren. Man brauche jetzt einen rechtssicheren Bebauungsplan innerhalb der 26 Meter, damit man in fünf Jahren nicht alles komplett neu planen und neu entscheiden müsse.

Herr Müller schlägt vor, das nun mitzunehmen ohne direkt den Inhalt des Querschnitts zu definieren.

Frau Breuer erklärt, sie sehe das so wie Frau Burgdorff, der Ausschuss solle sich jetzt entscheiden, damit die Aufträge vergeben werden können. Ihr Appell sei deshalb, jetzt die Planungen entsprechend in Auftrag zu geben. In 5 oder 6 Jahren sei man vielleicht froh, nicht so genaue Vorgaben gemacht zu haben.

Frau Rhie erklärt ergänzend, auch den Vorschlag des Herrn Müllers zu befürworten.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne, die ÖPNV-Trasse noch einmal zu prüfen, abstimmen.

Er wird mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt, dass der Querschnitt des Campusbandes weiterhin mit 26,0 m geplant werden soll, unter Verzicht auf eine separate ÖPNV-Trasse und mit einer baulich getrennten Radverkehrsführung (Protected Bike-Lane), die nicht an Haltestellen o. ä. unterbrochen, sondern hinter diesen Bereichen verschwenkt wird. Die Detailplanung ist dem Mobilitätsausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen