28.11.2019 - 9 Haushaltsplanentwurf 2020 einschließlich Finanz...

Herr Kaldenbach führt durch die vorliegenden Unterlagen zu den konsumtiven und investiven Haushaltsplanungen für die Jahre 2020 ff.

Es werden folgende Anträge beraten und beschlossen.

Ergebnisplan:

Produkt 030101 (Grundschulen):

Es liegt ein Antrag der Träger der Offenen Ganztagsschulen auf Finanzierung der Küchenkräfte ab dem Schuljahr 2019/2020 vor, welcher bereits in der Vorlage berücksichtigt worden ist. Herr Krott ist erfreut über die analoge Übertragung der Finanzierung der Küchenkräfte aus dem KiTa-Bereich und empfindet dies als qualitativ hochwertigen und wichtigen Schritt für die Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in der OGS. Daher solle diesem Antrag in jedem Fall zugestimmt werden.

Der Antrag der OGS-Träger wird mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Herr Balthasar beantragt für die Fraktion DIE GRÜNE die Aufstockung des Grundschulfonds auf 150.000 € ab dem Haushaltsjahr 2020. Mit dieser Erhöhung könne Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden, da die Anforderungen an die Grundschulen je nach Sozialraum sehr unterschiedlich seien und stets ansteigen würden. Herr Fischer unterstütze den Antrag der Grünen. Herr Krott sehe die Steuerungsmöglichkeit eher im Rahmen der Schulentwicklungsplanung, bei welcher die sogenannten Brennpunktschulen verstärkt in den Blick genommen werden müssten, eine pauschale Erhöhung des Betrages für den Grundschulfonds sehe er daher nicht als zielführend an. Herr Kollig empfindet die von der GRÜNE Fraktion beantragte Erhöhung als willkürlich und wünsche sich eher eine fundierte Prüfung der benötigten Fördersumme. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNE wird mit 5 Zustimmungen und 11 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Herr Fischer beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Musikfonds zur Absicherung der musikalischen Frühförderung in Grundschulen in Höhe von 50.000 €. Der Zukunftsfonds sei für Musikprojekte nur begrenzt zugänglich und könne nicht allen Anträgen und Bedarfen der Schulen gerecht werden. Es gäbe daher keine Alternative eine nachhaltige und langfristige finanzielle Unterstützung für beispielsweise Streicher- oder Bläserklassen zu erhalten.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mit 5 Zustimmungen, 10 Ablehnungen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Herr Brantin beantragt für die die Fraktionen von CDU und SPD die Einrichtung eines Informatikprogramms an den Grundschulen mit einem Betrag in Höhe von 50.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2020. Herr Krott sieht in diesem Antrag eine erste Anschubfinanzierung für ein Projekt, was seiner Meinung nach hohe Resonanz finden werde. Herr Pilgram erkundigt sich nach der Ansicht der Verwaltung zu diesem Programm. Frau Schwier erläutert, dass dies mit den Schulen besprochen werden müsse, da dies eventuell in das pädagogische Schulprogramm eingreifen könnte. Herr Krott ergänzt, dass es schon einen Kontakt zwischen der Hochschule und einzelnen Grundschulen gegeben habe. Herr Sahm erkundigt sich, wofür konkret die Mittel aufgewendet werden sollen und ob nicht besser das Medienzentrum das Informatikprogramm betreuen könne. Herr Auler erläutert, dass mit den Mitteln die Dozenten der Hochschule finanziert würden. Das Projekt unter dem Namen „IT for kids“ werde bereits an mehreren Schulen erfolgreich praktiziert und daher ermögliche die Einrichtung dieser  Position im Haushalt allen Aachener Schulen die Durchführung des Projektes. Herr Balthasar unterstützt den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. Der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD wird mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Das Produkt 030101 wird mehrheitlich mit 12 Zustimmungen, 3 Ablehnungen und einer Enthaltung mit den o. g. Änderungen beschlossen.

Produkt 030102 (Hauptschulen):

Herr Brantin beantragt für die Fraktionen von CDU und SPD die Breitbandanbindung an allen weiterführenden Schulen auf 1 GB auszubauen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 107.000 € jährlich ab dem Jahr 2020 zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Herr Pilgram erkundigt sich, ob die Umsetzung dieses Antrages technisch möglich sei und ob die Ressourcen hierfür ausreichen würden. Herr Brötz erläutert, dass im Jahr 2020 alle Schulen über eine Glasfaseranbindung verfügen und die Umsetzung daher technisch möglich sei. Derzeit sei die Anbindung von Schule zu Schule noch sehr unterschiedlich und insbesondere die immer weiter verbreitete Einrichtung von „I-Pad-Klassen“ erfordere eine umfangreichere Anbindung. Letztlich müsse entschieden werden, ob eine individuelle und unterjährige Betrachtung der einzelnen Schulen gewünscht werde, oder auf eine pauschale Bereithaltung von auskömmlichen Leitungskapazitäten gesetzt werde. Teilweise entstünden Probleme allerdings auch durch Engpässe in der Inhous-Verkabelung, sodass die erhöhte Leitungskapazität kein Allheilmittel sei. Herr Kaldenbach ergänzt abschließend, dass dieser Antrag nun einmalig unter dem Produkt „Hauptschulen“ abgestimmt werde und analog für die übrigen weiterführenden Schulformen übertragen werde. Die auf die einzelnen Produkte entfallenden Beträge werden durch die Verwaltung ermittelt. Der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD wird mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Das Produkt 030102 wird mit den o.g. Änderungen mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Produkt 030103 (Realschulen):

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Breitbandausbau: Siehe Produkt Hauptschulen.

Das Produkt 030103 wird mit den o.g. Änderungen mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Produkt 030104 (Gymnasien):

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Breitbandausbau: Siehe Produkt Hauptschulen.

Das Produkt 030104 wird mit den o.g. Änderungen mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Produkt 030105 (Gesamtschulen):

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Breitbandausbau: Siehe Produkt Hauptschulen.

Herr Balthasar beantragt für die GRÜNE Fraktion eine Unterstützungsmaßnahme für die Entwicklungswerkstatt an der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Höhe von einmalig 80.000 € im Jahr 2020. Der erste Workshop habe stattgefunden und die Schule würde auch weiterhin externe Unterstützung bei der Umsetzung der getroffenen Zielsetzungen benötigen, um den Standort zu erhalten. Frau Schwier erläutert, dass der erste Termin aus dem Etat des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule finanziert worden sei, die Planungsmittel für das Jahr 2020 aber bereits unter anderem durch Maßnahmen für die Rückkehr zu G9 beansprucht seien. Auf Nachfrage von Herrn Auler erläutert Frau Schwier, dass es sich grundsätzlich um einen schulinternen Prozess handele und die Verwaltung nur einmalig Mittel zur Verfügung gestellt habe. Herr Kaldenbach ergänzt, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar sei, ob und in welcher Höhe weitere Mittel für die Entwicklung der Schule durch die Verwaltung bereitgestellt werden müssten. Gegebenenfalls würde jedoch die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf unterjährig überplanmäßige Mittel, für die es dann einer entsprechenden Deckung im Haushalt bedarf, bereit zu stellen. Herr Rohé weist darauf hin, dass im Zusammenhang der Weiterentwicklung des Schulverbandes Aachen-Ost eine ähnliche Position im Haushalt eingerichtet worden sei. Herr Auler und Herr Fischer sprechen sich gegen die Einrichtung einer solchen Position aus, da die Schule zunächst den konkreten Bedarf benennen müsste. Zudem sei die Situation mit dem Schulverband Aachen-Ost nicht vergleichbar. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNE wird mit 12 Ablehnungen, einer Enthaltung und 3 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Das Produkt 030105 wird mit den o.g. Änderungen mit 12 Zustimmungen, 3 Ablehnungen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Produkt 030106 (Förderschulen):

Das Produkt 030106 wird mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Produkt 030201 (Schülerbeförderung):

Das Produkt 030201 wird mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Produkt 030301 (Medienzentrum):

Das Produkt 030301 wird mit 3 Ablehnungen, 11 Zustimmungen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Produkt 030302 (Fördermaßnahmen und schulformübergreifende Dienstleistungen):

Herr Balthasar beantragt für die Fraktion DIE GRÜNE die Aufstockung des Zukunftsfonds auf 50.000 € ab dem Haushaltsjahr 2020. Einige der Projekte seien sehr besonders und zum Fortbestand auf eine gleichbleibende Förderung angewiesen. Herr Pilgram ergänzt, dass durch diesen Fonds auch Projekte unterstützt würden, die einen Schwerpunkt außerhalb der Digitalisierung hätten und dadurch nicht minder wichtig für den Schulalltag seien. Herr Krott erläutert, dass momentan nicht mehr Anträge gestellt würden als Mittel zur Verfügung stünden und auch nach intensiven Gesprächen mit den Schulen hätten diese keine zusätzlichen Anträge gestellt. Vielmehr sollten die Kriterien für den Zukunftsfonds überprüft und das Antragsverfahren erleichtert werden. Dies solle aber außerhalb der Haushaltsberatungen thematisiert werden. Der Antrag der Grünen wird mit 4 Zustimmungen und 12 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Herr Rohé beantragt für die Fraktion DIE GRÜNE die Vergabe eines externen Gutachtens zur Evaluation der digitalen Versorgung und Betreuung an Aachener Schulen in Höhe von 20.000 € für das Jahr 2020. Herr Balthasar habe wahrgenommen, dass die Unzufriedenheit der Schulen mit dem Service der Regio IT steigen würde. Herr Kollig begrüßt eine solche Evaluation, allerdings könne er den beantragten Betrag in Höhe von 20.000 € nicht nachvollziehen. Herr Pilgram berichtet, dass es vermehrt Beschwerden seitens der Schule gegeben habe und daher die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure untersucht werden sollte. Zudem seien die meisten Verträge aus dem Jahr 2002 und somit sei eine Evaluation durchaus gerechtfertigt. Herr Winkler unterstütze aus Sicht der Eltern ebenfalls die Durchführung einer Evaluation. Herr Brantin merkt jedoch kritisch an, dass die Beauftragung eines externen Gutachters nicht erforderlich sei, da die Abfrage auch durch das Medienzentrum oder die Fachverwaltung durchgeführt werden könne. Dies sei nach Auffassung von Herrn Rohé allerdings keine Option, da ein solches Gutachten sehr aufwändig und daher nicht im Tagesgeschäft zu stemmen sei. Der Begriff „Gutachten“ könne laut Herrn Balthasar in diesem Zusammenhang eine falsche Erwartung implizieren, sodass er vorschlägt diesen durch den Begriff „Befragung“ zu ersetzen. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNE wird mit 4 Zustimmungen und 12 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Aus aktuellem Anlass beantragt Herr Sahm für die Fraktion DIE PIRATEN eine neue Position im Haushalt in Höhe von 100.000 € einzurichten, mit dem Ziel, die Klimaziele der Stadt Aachen für den Bereich der Schulen angemessen umsetzen zu können. Da momentan nicht abzuschätzen sei, wie hoch und umfangreich diese Maßnahmen sein werden, sollte ein möglichst hoher Betrag in den Haushalt eingeplant werden. Herr Giancoli begrüßt diesen Vorschlag grundsätzlich, sieht jedoch in der Höhe des Ansatzes ein Problem, da dieser ohne begründete Vorgaben gewählt worden sei. Herr Sahm konkretisiert seinen Antrag, dass beispielsweise Schulgärten mit diesen Mitteln finanziert werden könnten. Da eine unterjährige Mittelanmeldung in der Regel schwierig sei, sei nun der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung einer solchen Position. Dieser Aussage könne Herr Pilgram zustimmen. In Anbetracht des schon seit längerem bekannten Klimanotstandes, könne Herr Kollig eine derartige adhoc-Antragstellung ohne fundierte Vorbereitung nicht unterstützen. Frau Schwier empfindet eine Einrichtung der zusätzlichen Position ebenfalls als nicht zielführend, da innerhalb der Verwaltung noch keine weitreichenden Vorgaben oder Ziele diesbezüglich besprochen worden seien. Der Antrag der Fraktion DIE PIRATEN wird mit 4 Zustimmungen, einer Enthaltung und 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Das Produkt 030302 wird mit den o.g. Änderungen mit 11 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Der Ergebnisplan wird mit den o. g. Änderungen mit 12 Zustimmungen, 3 Ablehnungen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Für den Investitionsplan beantragt Herr Balthasar für die Fraktion DIE GRÜNE die Wiedereinstellung der ursprünglichen Ansätze für das Schulreparaturprogramm an Gymnasien im Jahr 2020. Dieser Antrag wird mit 12 Ablehnungen und 4 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Zudem beantragt Herr Balthasar für die Fraktion DIE GRÜNE die Wiedereinstellung der ursprünglichen Ansätze für das Schulreparaturprogramm an Realschulen im Jahr 2020. Dieser Antrag wird mit 13 Ablehnungen und 3 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Des Weiteren beantragt Herr Balthasar für die Fraktion DIE GRÜNE Bei den Sanierungen des Schulzentrums Laurensberg und des Inda-Gymnasiums die Vollvariante ohne Aufschub durchzuführen. Dieser Antrag wird mit 12 Ablehnungen und 4 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Investitionsplan wird mit 12 Zustimmungen, einer Enthaltung und 3 Ablehnungen mehrheitlich beschlossen.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf wird mit 12 Zustimmungen, 3 Ablehnungen und einer Enthaltung mehrheitlich gefolgt.

Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023, inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Schulausschuss beschließt abschließend die im Teilfinanzplan 2020 veranschlagten Investitionen, inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2023, inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: 1 Enthaltung: 3