10.12.2019 - 9 Beschluss zum Klimanotstand Anwendung der wisse...

Herr Stettner (Grüne) lobt die Verwaltung und deren geleistete Arbeiten. Er erinnert an die Klimaziele 2020/2030. Es blieben nur noch 8 Jahre, um alle Ziele zu erreichen. Die Verwaltung hätte bereits viel auf den Weg gebracht. Er legt einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der der Niederschrift beigefügt ist.

Herr Hildmann (Linke) lobt ebenfalls die Verwaltung. Eine Kommune könne allein aus sich heraus keine Klimaneutralität erzielen. Es müsse konsequente Maßnahmen geben, die gleichzeitig Spielraum für ortsangepasste Lösungen zulassen würden. Diese müssten sich näher an der „1,5 Grad-Grenze“ orientieren.

Herr Szagunn (Piraten) begrüße den geänderten Beschlussvorschlag.

Ratsfrau Lürken (CDU) bittet die Ausschussvorsitzende um eine 5-minütige Unterbrechung der Sitzung, um den geänderten Beschlussvorschlag fraktionsintern diskutieren zu können.

Herr Wiezorek (FB 36) bekräftigt, dass die Kommune die gesteckten Ziele nicht alleine erreichen könne. Land sowie der Bund müssten deutlich stärker Verantwortung übernehmen. Die Stadtverwaltung könne nur Veränderungen steuern, aber es müsse auch bei den Aachener Bürgern eine Handlungsbereitschaft vorhanden sein. Es müssten gemeinsam neue Ideen entwickelt werden, und wenn alle Beteiligten mitarbeiten würden, könne man vieles bewegen. Jedoch seien die Möglichkeiten nicht unbegrenzt.

Herr Meiners (FB 36) erklärt, dass viele Maßnahmen theoretisch und technisch möglich seien, aber dies beinhalte massive Investitionen auf allen Ebenen. Es müssten dafür deutliche Veränderungen in der Gesellschaft erfolgen. Hierin sehe er einen schwierigen Prozess. In den kommenden 8 Jahren eine Klimaneutralität zu erreichen, sehe er als fast unmöglich an.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) sieht eine Zielformulierung für die Stadt als nötig an.

Frau Dr. Vankann (FB 36) verweist an die Vorlage aus Münster zum Klimaschutzkonzept. Sie erläutert, welche Möglichkeiten die Stadt Aachen habe und inwiefern andere Beteiligte (z.B. Landes- und Bundesbehörden) gefragt wären. Auch wenn dieses Verhältnis 50/50 sei, könne man Einiges umsetzen.

Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung von 18.30 Uhr bis 18.40 Uhr.

Ratsfrau Lürken (CDU) schließt sich nach der Beratung dem geänderten Beschlussvorschlag der Grünen-Fraktion an. Sie erinnert, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der richtige Ausschuss in Aachen für solche Fragen sei. Die Gesellschaft müsse mitgenommen werden, jedoch habe nicht jeder Aachener Bürger die finanziellen Mittel für energetische Sanierungen. Dennoch dürfe man auf keinen Fall so weitermachen wie bisher.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Griepentrog (Grüne) liest den geänderten Beschlussvorschlag vor und lässt diesen abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten das dargestellte CO2-Restbugett, orientiert am 1,5° Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens als neues, kommunales Klimaziel zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.