19.12.2019 - 7 Bebauungsplan Nr. 955 - Richtericher Dell, Haup...

 Für die SPD-Fraktion nimmt Herr Plum Bezug auf die bisherigen Beratungen und weist darauf hin, dass die Verwaltung aus städtebaulichen Gründen immer die Randlage der Erschließungsstraße gefordert habe. Die jetzt vorgetragenen Argumente für die Mittellage halte man nicht für überzeugend, die Straße in Mittellage würde das Wohngebiet zerschneiden und könne darüber hinaus die Funktion einer Umgehungsstraße mit einer Entlastung für den Ortskern von Richterich nicht ausreichend gewährleisten. Man werde daher den Empfehlungen der Bezirksvertretung und des Mobilitätsausschusses folgen und für die Trasse in Randlage als Grundlage für den Bebauungsplan stimmen und man hoffe sehr, dass mit der heutigen Beschlussfassung das Verfahren endlich weitergeführt werde.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich auch Herr Rau für die Trasse in Randlage aus. Es sei sicherlich richtig, die Varianten gegenüberzustellen und genau abzuwägen. Dabei sei man aber in der Auffassung bestätigt worden, dass aus städtebaulichen Gründen die Randlage für die Straße die bessere Lösung darstelle, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden sei. Insgesamt müsse man aber aus der durch diese Entscheidungsfindung entstandenen Verfahrensverzögerung lernen, dass zukünftig grundlegende Fragestellungen besser abgeklärt sein müssten, bevor man in eine städtebauliche Planung einsteige.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus seinen Vorrednern an. Es sei tatsächlich erstaunlich, dass Fragen der Topographie und daraus resultierende Konsequenzen für die Entwässerung erst zum jetzigen Zeitpunkt im Verfahren auftauchten, dies müsse zukünftig deutlich früher passieren.

Für die Piratenfraktion kündigt Herr Achilles an, dass man sich aus Zeit- und Kostengründen, aber auch aus verkehrlichen Gründen für die Trasse in Mittellage entschieden habe.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Brantin, dass man der Verwaltung hier keinen Vorwurf machen wolle. Man habe eine Abwägung zu treffen für die nächsten Jahrzehnte, daher sei es wichtig, alle Fakten zu bedenken. Die Ortsumgehung werde in Richterich dringend benötigt, und die Trasse in Nordlage werde den Anforderungen insgesamt am besten gerecht. Daher werde man auch hier entsprechend dem Votum aus dem Bezirk und dem Mobilitätsausschuss beschließen.

Der Vorsitzende lässt die Empfehlung aus der Bezirksvertretung und dem Mobilitätsausschuss sowie den Beschlussvorschlag gegeneinander abstimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Die Empfehlung aus der Bezirksvertretung und dem Mobilitätsausschuss, wonach die Variante 1 - Trassenabschnitt -A- in Randlage, geländenah - Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes Nr. 955 wird, erhält 17 Ja-Stimmen und ist damit beschlossen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach die Variante 2 - Trassenabschnitt -A- in Mittellage, geländenah - Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes Nr. 955 wird, erhält eine Ja-Stimme und ist damit abgelehnt.