03.12.2019 - 3 Haushaltsplanberatung 2020 einschl. mittelfrist...

Zu Beginn der Beratung wurden von der Grünen-Fraktion die Änderungsanträge zu verschiedenen Haushaltsansätzen an die Ausschussmitglieder verteilt. Diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Dr. Breuer begründete die Änderungsanträge insbesondere damit, dass die Stadt Aachen über die bisher beschlossenen Instrumente (z.B. Aachener Modell) deutlich aktiver auf dem Wohnungsmarkt agieren müsse. Die von seiner Fraktion gestellten Anträge beziehen sich auf die Einführung eines städtischen Wohnungsbauprogramms, Neubau der Wohnanlage Seffenter Weg, Sanierung Elsassstr. 60, Mittelbereitstellung für Beratung und Förderung des Dachausbaus und –aufstockung im Privatbesitz, Steigerung der Instandhaltungspauschale für den städtischen Wohnungsbesitz sowie Erhöhung der Ansätze des Grunderwerbs (allgemein und strategisch).

Mit den vorgeschlagenen Änderungen könne die Stadt Aachen selbst Wohnungsbau betreiben. Dieser könne nachhaltig und ökologisch erfolgen. Die Rendite aus dem Wohnungsbesitz würde zudem in den städtischen Haushalt zurückfließen. Die Erhöhung der Ansätze im allgemeinen Grunderwerb und die Zusammenlegung mit dem strategischen Grunderwerb solle die Immobilienverwaltung in die Lage versetzen, schnell und effizient auf dem Markt agieren zu können.

Frau Begolli teilte mit, dass ihre Fraktion ebenfalls den Ansatz im allgemeinen Grunderwerb auf 5 Mio Euro erhöhen wolle. Mit den Mitteln solle die Stadt Aachen auch einzelne Wohnungen ankaufen und diese der Preisspirale auf dem Markt entziehen. Der gezielte Wohnungsankauf solle zukünftig auch im Gremium diskutiert werden. Da der Ansatz aber unter dem Vorschlag der Grünen läge, könne auf eine separate Abstimmung verzichtet werden.

Herr Baal sagte für die CDU-Fraktion, dass man die Anträge der Grünen ablehnen werde. Die Ratsmehrheit bewerte die Dinge anders. Mit diesen überzogenen Ansätzen würde das Investitionsprogramm und die Nettoneuverschuldung gesprengt werden, was man nicht wolle. Der Haushalt unterläge dann wieder der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Damit wäre die Haushaltsführung möglicherweise gelähmt.

Zum Projekt Seffenter Weg teilte er mit, dass man mit dem Koalitionspartner einen Ratsantrag gestellt habe. Im Ziel sei man auch mit den Grünen einig. Dennoch solle zunächst eine inhaltliche Ausrichtung beschlossen werden, bevor die Gelder dafür bereitgestellt werden. Sollte man zum dem Ergebnis kommen, dass man bereits im Jahr 2020 Geld für die Maßnahme benötige, könne dieses auch bereitgestellt werden.

Anschließend wurde über die einzelnen Anträge wie folgt abgestimmt:

Städtisches Wohnungsbauprogramm:

5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Neubau Wohnanlage Seffenter Weg:

5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Sanierung Elsassstr. 60:

4 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 12 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Mittel für Beratung und Förderung des Dachausbaus und –aufstockung im Privatbesitz:

4 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 12 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Steigerung der Instandhaltungspauschale um 10 % p.a.:

4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Allgemeiner Grunderwerb / Zusammenlegung mit strategischem Grunderwerb:

4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Abschließend erfolgte der folgende Beschluss:

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen– ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte:

• 01.13.01 Bodenbevorratung

• 01.13.02 Rechte an städtischen Liegenschaften

• 01.13.03 Miet- und Pachtverhältnisse

• 01.13.05 Strategie - Projektentwicklung

• 02.02.06 Marktwesen

• 10.04.01 Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.

• 10.04.02 Wohnraumförderung

• 10.04.03 Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbesch.

• 10.04.04 Wohngeld

• 10.04.05 Wohnbaukoordination

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: 3 Enthaltung: 2