04.12.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a) Schriftliche Fragen:

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b) Mündliche Fragen:

Frau A. K. aus Aachen an die Verwaltung

Unter Hinweis auf die letzte Fragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.10.2019 spricht sie sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Raerener Straße in Höhe des Baumgartsweg aus. Da ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung, an die sich kein Fahrzeugführer hält. Die Kinder stehen morgens unter Begleitung der Eltern an der dortigen Bushaltestelle und sehen sich dort großen Gefahren ausgesetzt. Vertreter von Verwaltung und Polizei waren bereits vor Ort, um sich ein erstes Bild von der Situation zu machen. Welche Möglichkeiten der Verkehrssicherung für die Kinder gibt es dort?

Auf Nachfrage von Herrn von Thenen, an wen sie ihre Frage richten möchte oder ob die Frage als Bürgerantrag protokolliert werden und dann in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beraten werden soll, wird Herrn Havertz das Wort erteilt.

Dieser erläutert, dass die Verwaltung bei einem Bürgerantrag, der sich an die Bezirksvertretung richtet, abwarten wird, ob der Antrag in der nächsten Sitzung von der Bezirksvertretung angenommen wird. Er empfiehlt daher, die Fragen an die Verwaltung zu richten. Diese wird dann umgehend und zeitnah über den derzeitigen Wissensstand und den weiteren Verfahrensablauf informieren.

Frau K. möchte daraufhin ihre Frage an die Verwaltung gerichtet wissen.

Herr Havertz fasst zusammen, was aufgrund der bereits erfolgten Ortsbesichtigung zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht werden konnte. Die Raerener Straße ist als Kreisstraße außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Straßenbaulast der StädteRegion und diese hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sie grundsätzlich keine begleitenden Gehwege an freien Strecken baut. Allenfalls würde sie begleitende Radwege bauen, die von den Fußgängern mitgenutzt werden können. Für einen Radweg besteht aber in diesem Straßenstück kein überörtlicher Bedarf, d. h. das Aufkommen an Fahrradfahrern ist dort relativ gering. Deswegen sind die Aussichten für einen begleitenden Radweg an dieser Stelle fast aussichtslos. Dies wurde Frau K. auch bereits durch die StädteRegion mitgeteilt.

Bei einem gestern durchgeführten Ortstermin wurde festgestellt, dass der dortige Fahrgastunterstand nicht beleuchtet ist. Es gibt daher Überlegungen, dort eine Straßenlaterne nachzurüsten. Dies konnte aber bis heute aus Gründen des Naturschutzes noch nicht abschließend geklärt werden, ob eine Nachrüstung in diesem freien Landschaftsteil möglich ist. Zurzeit wird überlegt, die Tempo-30-Regelung um 100 m in nord-westlicher Richtung zu verlängern; hierzu läuft derzeit das Anhörungsverfahren mit der Polizeibehörde und der StädteRegion, die um Stellungnahme gebeten wurden. Geschwindigkeitsmessungen mit den vorhandenen Geräten sind derzeit dort nicht möglich, weil keine gerade Strecke von mindestens 40 m vorhanden ist, die für eine rechtssichere Messung Voraussetzung wäre. Im kommenden Jahr ist die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage mit neuer Technik geplant, mit der dann auch in diesem Abschnitt der Raerener Straße exakte Messungen durchgeführt werden können. Der dort ansässige Landwirt hat angeboten, dass Bankett mit Splitt abzustreuen, um den Kindern dort eine Gehmöglichkeit zu schaffen. Daraufhin hat die StädteRegion angeboten, die gewachsene Grasnarbe in der Hoffnung abzuschälen, dass mit dem darunter befindlichen Splitt und entsprechender Nachbearbeitung wieder eine begehbare Nebenfläche geschaffen werden kann.

Frau B. H. aus Aachen an die Verwaltung:

Sie berichtet, dass sie diese Gefahrenmomente, die soeben beschrieben wurden, bereits seit Jahren erlebt und sich daran nichts geändert hat. Die Gefahrenproblematik besteht aber nicht nur an der Raerener Straße, sondern auch auf der Wilbankstraße, dem Magelspfad und dem Triftweg. Dies auch im Hinblick auf die morgendliche hektische Pendlersituation auf den abschüssigen Streckenabschnitten, die wie Einflugschneisen wirken. Der Schutz der Anwohner ist an vielen Stellen in Sief nicht gegeben. Sie verweist auf eine schriftliche Eingabe eines Herrn T. S., die vor wenigen Wochen der Verwaltung zugegangen ist, der sie sich voll inhaltlich anschließen möchte. Darin sind verschiedene Vorschläge aufgeführt, z. B. einfache Inseln in der Fahrbahn, wie sie auf der Straße Rotterdell installiert sind, um damit den Verkehrsschwung herauszunehmen. Die Frage ist daher, ob in dieser Hinsicht etwas unternommen werden kann und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, wie Inseln, Fahrbahnverengungen etc. an den verschiedenen Straßen in Sief eingerichtet werden können?

Herr Havertz antwortet hierzu, dass es einen der Verwaltung vorliegenden Antrag gibt, der sich auf ganz Sief hinsichtlich der Sicherheit für Fußgänger bezieht. Der derzeitige Bearbeitungsstand ist nicht bekannt, da er nicht der Sachbearbeiter ist; der Antrag wird von der Abteilung Verkehrsplanung bearbeitet. Realistisch betrachtet konnte bei dem gestrigen Ortstermin beobachtet werden, dass auf der Raerener Straße zu morgendlichen Stunden ausschließlich Fahrzeugverkehr in Richtung Innenstadt fließt. In dem landwirtschaftlich strukturierten Bereich muss man allerdings berücksichtigen, dass die landwirtschaftlichen Großfahrzeuge diese gewünschten Engstellen auch befahren können. Diese Engstellen können natürlich von Pkw’s ohne besondere Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten passiert werden und beeindrucken daher den einzelnen Fahrzeugführer relativ wenig.

Herr G. S. aus Aachen an die Verwaltung:

Er berichtet, dass er im gleichen Sachzusammenhang bereits im April einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat. Bisher habe er lediglich eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis erhalten, dass der Antrag in Bearbeitung ist. Im August erhielt er dann vom Bezirksamt eine E-Mail aus der hervorging, dass Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Sief geplant sind, die nach den Sommerferien stattfinden sollen. Früher seien Messungen aus personellen Gründen nicht möglich. Bis heute ist nichts passiert. Durch den Antrag der Eheleute S. wurde sein Antrag konzeptionell ergänzt. Auch für die Eheleute S. ist bis heute von Seiten der Verwaltung keine erkennbare Reaktion erfolgt. Das verkehrliche Problem ist allerdings bis heute geblieben. Die von ihm zugezogene Verkehrspolizei war vor Ort und hat seinen dargelegten Verkehrsproblemen zugestimmt, dass auf den Siefer Straßen zu schnell gefahren wird. Die Polizei hatte empfohlen, dass die Anwohner ihre Fahrzeuge im innerörtlichen Bereich am Fahrbahnrand parken sollen. Diesem Vorschlag konnte man sich aber nicht anschließen, weil davon eine Gefahr ausgeht und es sich dabei nicht um eine zielführende Lösung handelt. Für ihn muss eine strukturelle Veränderung herbeigeführt werden. Was passiert jetzt von Seiten der Verwaltung, wie ist der Bearbeitungsstand des Antrages und was wird diesbezüglich gemacht?

Herr Havertz antwortet, dass für mehrere Straßen in Sief eine Langzeiterfassung der Geschwindigkeiten auf der Prioritätenliste eingetragen ist. Es gibt hierfür ein Gerät, das wöchentlich rund um die Uhr an einem Pfosten am Fahrbahnrand angebracht wird und die Geschwindigkeiten aus beiden Fahrtrichtungen erfasst. Aufgrund der starken Nachfrage im gesamten Stadtgebiet ist das Gerät so stark ausgebucht, sodass sich derzeit über 40 potentielle Messstellen in der Warteschleife befinden. Wenn das Gerät an einer Stelle 4 bis 5 Tage aufgehängt ist, dann kann es nicht mehr als an 60 Stellen im Jahr angebracht werden. Sowohl die Wilbankstraße als auch der Magelspfad stehen auf dieser Arbeitsliste, die wiederum von oben abgearbeitet wird. Derzeit fehlen also noch die Messdaten und somit die Arbeitsgrundlagen, um den Antrag fundiert bearbeiten und begründen zu können.

Herr Schultze ergänzt hierzu, dass es in seinem Fall um den Pfeiferweg gehe, an dem er selber wohnt. Auch auf dieser Straße wird zu schnell gefahren. Für ihn ist eine singuläre Geschwindigkeitsmessung nicht zielführend, sondern man muss das Problem für den Siefer Bereich gesamtheitlich sehen. Hierzu wird sicherlich mehr als nur eine Messung erforderlich sein, um sich dort ein vernünftiges Bild machen zu können.

Herr G. H. aus Aachen an die Verwaltung:

Er zeigt sich erfreut darüber, dass vorhin als eine der Hauptursachen der Verkehrsstrom angesprochen wurde, der in den Morgenstunden aus der Eifel in Richtung Innenstadt geht. Die durch Sief führenden Verkehre sind eigentlich ein Problem der Monschauer Straße und er sieht darin eine Verknüpfung. Ist der Bypass, der die Berufspendler morgens durch Sief führt, so gewollt?

Hierauf antwortet Herr Havertz, die Verkehrsströme durch Sief sind nicht gewollt, weil die Verwaltung dies auch nicht empfiehlt. Wir wissen aber von anderen Stellen, dass Berufsverkehre, die täglich oder mehrmals wöchentlich die gleiche Fahrt zur Arbeit suchen, sehr genau wissen, wie sie am zügigsten ihr Ziel erreichen. Die Verwaltung hat für die Signalanlagen an der Monschauer Straße an den zwei Knoten Nerscheider Weg und Oberforstbacher Straße leicht modifizierte Signalprogramme entwickelt, die durch Austausch der vorhandenen gegen modernere Schaltkästen bis März des kommenden Jahres zum Einsatz kommen. Dadurch können die Vor- und Nachläufe abgebaut und damit für die in Geradeausrichtung auf der Monschauer Straße fahrenden Fahrzeuge sowohl morgens als auch nachmittags eine ca. 8 bis 10 Sek. längere Grünphase gewährt werden. Das klingt zunächst wenig, summiert sich jedoch durch die Umläufe über die Stunde. Bis zur Umsetzung dieser technischen Verbesserung ist die Raerener Straße keine empfohlene Umleitung. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass die Raerener Straße eine Kreisstraße ist, d. h. sie hat durchaus eine überörtliche Verkehrsbedeutung. Daher spricht eigentlich nichts dagegen, dass die Raerener Straße in den Verkehrsspitzenzeiten Verkehre zur Entlastung der Monschauer Straße aufnimmt.

Frau M. R. aus Aachen an die Verwaltung:

Sie informiert, dass ihre Familie den landwirtschaftlichen Betrieb an dem gerade verlaufenden Streckenabschnitt der  Raerener Straße betreibt. Zwei von ihren drei Kindern gehen mit Warnwesten geschützt den unbeleuchteten Weg bis zur Bushaltestelle Baumgartsweg. Sie fragt, ob es möglich ist, auf eigene Kosten einen Plattenweg auf dem begrünten Seitenstreifen der Straße anzulegen, damit die Kinder darauf sicherer zur Bushaltestelle gelangen können?

Herr Havertz verweist auf seine vorherigen Ausführungen, wonach die StädteRegion Aachen als zuständige Straßenbaulastträgerin für diesen Streckenabschnitt durchaus bereit wäre, den Grünbewuchs auf dem Seitenstreifen abzuschälen, um zu sehen, ob sich darunter noch ein tragfähiger Schotterbelag befindet. Wenn auf der öffentlichen Straßenfläche, zu der auch der Seitenstreifen gehört, ein Plattenweg angelegt werden soll, benötigt man für diese bauliche Maßnahme die Genehmigung der StädteRegion Aachen. Zuständiger Sachbearbeiter ist dort Herr Luckner.