22.01.2020 - 7.1 Haushaltsreden

Ratsherr Baal, CDU, weist darauf hin, dass es in diesem Jahr gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vor zehn Jahren habe der Haushalt noch ein Volumen von 672 Mio. Euro gehabt, jetzt habe man ein Volumen von über 1 Mrd. Euro. Dies mache deutlich, dass in der Stadt Aachen in den letzten zehn Jahren sehr viel passiert sei,  sehr viele Aufgabenbereiche ausgedehnt worden seien und Personal eingestellt wurde. Es mache auch deutlich, dass es gelungen sei, den hierfür zwangsläufigen Aufwendungen Erträge gegenüberzustellen und hierfür biete es sich zwingend an, Frau Grehling und Herrn Kind einen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit auszusprechen. Es bedürfe großer Disziplin und großen Durchsetzungswillen, die Stränge beieinander zu halten. Man habe zwar eine einheitlich handelnde Verwaltung, aber die Einsicht in das einheitliche Handeln sei nicht immer bei jedem sofort und im Detail gegeben. Hierfür sei viel Überzeugungsarbeit und viel Disziplin erforderlich und hierfür bedanke er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Dezernaten.

Im Haushaltsergebnis, das nur punktuell, nämlich in 2020 den Haushaltsausgleich schaffe, sehe man aber auch die Risiken in den Folgejahren deutlich benannt.

Eines der schönsten Beispiele für gelungene Projekte sei der Büchel. Es sei beachtlich, was durch konzentrierte Arbeit, entschlossenes Vorgehen und Mut zum Handeln in den letzten elf Monaten gelungen sei, nämlich, die Grundstücke in die städtische Hand zu bekommen, die Federführung in dem Projekt zu übernehmen, eine städtische Entwicklungsgesellschaft zu gründen und das ganze Volumen zu finanzieren, ohne dass der Haushalt in eine Schieflage gekommen sei. Es zeichne die Gemeinschaft des Rates aus, dass man in der Lage sei, für große Projekte eine große Basis zu finden.

Er geht auf die Schaffung der Fahrradstellplätze in der Hartmannstraße ein, was für die Betroffenen sicherlich ein wichtiges Thema sei und ausreiche, um Unfrieden in die Stadt zu bringen. Dies müsse jedoch nicht sein, denn die Stadt habe alle Instrumente in der Hand, um eine solche kleinteilige Veränderung über die Bühne zu bringen.

Viel größer sei die Herausforderung beim Thema Mobilitätswende. Er spricht den Radentscheid an und die Überlegungen der ASEAG zum Verkehrskonzept 2027. Die CDU glaube, dass man viel mutiger an das Thema herangehen und unterscheiden müsse, ob der Verkehr innerhalb des Alleenrings im Kern der Stadt, zwischen den Vierteln, den Außenbezirken und dem Zentrum stattfinde oder ob man einen Lösungsansatz brauche, um Menschen die Möglichkeit zu geben, aus der Region nach Aachen zu kommen. In den Mittelpunkt müsse man die Erreichbarkeit der Innenstadt setzen und hierfür die sich anbietenden technischen Lösungen nutzen. Die CDU gehe auch davon aus, dass an einem schienengebundenen System, das die Region mit der Stadt vernetze, nichts vorbeiführen werde. Solche Themen brauchten einen gesellschaftlichen Konsens, eine breite Unterstützung der Bevölkerung.

Nicht weniger wichtig sei die Herausforderung, die sich aus dem Klimaschutz ergebe. Es werde mehr Sonne und mehr Wind für Energie gebraucht, die Stadt brauche mehr Grünflächen. Fassaden und Dächer müssten in Zukunft anders als heute genutzt werden. Man brauche aber auch mehr Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Stadt. Und man brauche den Mut zu sagen, dass nicht jede Fläche zugebaut werden könne, auch wenn Wohnungen gebraucht würden. In diesem Zielkonflikt müsse man sich positionieren.

Am spannendsten werde das Thema Wandel der Städte. Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie man künftig Erdgeschosse im Innenstadtbereich bevölkern, beleben oder mit einer sinnvollen Nutzung versehen wolle. Ein sehr gutes Beispiel hierfür sei das Projekt STUDY360 in Antwerpen. Den Mut, auch so eine Qualität zu suchen, brauche man.

Am Ende gelte, wenn man Entscheidungen treffen müsse, brauche man nicht Zeit, sondern Mut. Diesen Mut wünsche er dem Rat heute bei der Haushaltsverabschiedung und bei der weiteren Arbeit im Rat und die Geduld, die Ergebnisse abzuwarten und nicht auf den schnellen Erfolg zu setzen.

Anschließend halten Ratsherr Servos, SPD, Ratsfrau Seufert, GRÜNE, Ratsherr Deumens, DIE LINKE,  Ratsherr Helg, FDP, sowie Ratsherr Teuku, PIRATEN, ihre Haushaltsreden, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Danach erteilt der Oberbürgermeister Ratsherrn Mohr, Allianz für Aachen, das Wort.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister bei der Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes versäumt habe, die Kollegen zu bitten sich zu erheben.  Die politische Anstandslosigkeit, wie sie seit Eintritt der AfD in den Stadtrat kultiviert werde, ersetze keine Argumente.

Der Haushalt einer Stadt sei mehr als ein abstraktes Zahlenwerk. Er sei ein großes Blutbild, das davon zeuge, in welchem Zustand sich der Raum, für den der Rat verantwortlich sei, den er ordnungsgemäß verwalten, führen und leiten solle, sich befinde. Auch wenn es dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt gebe, sehe die Allianz für Aachen trotzdem bedenkliche Werte. Man müsse sich über die großen Kostenblöcke unterhalten und einer davon sei ganz unweigerlich der Personalkostenblock. Bei 250.000 Einwohnern in Aachen habe man 250 Mio. Euro Personalaufwendungen. 2010 habe man noch Personalaufwendungen von 154 Mio. Euro gehabt, also fast 100 Mio. Euro weniger als jetzt. Es sei korrekt, dass es Personal- und Lohnsteigerungen gegeben habe, dass man viel im U3- und Kita-Bereich getan habe. Doch wenn man diese Stellen wegrechne, komme man immer noch auf einen Planstellenaufwuchs von mehr 400 Personen. Es sei jedoch leider nicht so, dass die Stellen dort geschaffen worden seien, wo sie dem Bürger zugutekämen wie z.B. im Bürgerservice.

Ein weiterer erheblicher Kostenblock sei die VHS, die für ein Haushaltsloch von knapp 4 Mio. Euro verantwortlich sei. Gab es 2008 noch 2.800 Veranstaltungen, seien es 2018 nur noch 2.300 Veranstaltungen gewesen. Es gebe eine Vielzahl von Larifari-Angeboten, die gänzlich irrelevant seien. Hinzu komme, dass die VHS seit Jahren als linkes Ideologielaboratorium missbraucht werde. Eine Volkshochschule habe ihrem ordnungsgemäßen Bildungsauftrag nachzukommen und nicht ständig Ideologie zu betreiben.

Ein weiterer erheblicher Kostenblock sei der Bereich der Kita-Betreuung. Die Allianz für Aachen lehne Kinderbetreuung nicht ab, sondern sei für eine echte Wahlfreiheit, und wünsche sich daher eine Kinderbetreuungspolitik in Aachen, die diese Wahlfreiheit ermögliche, indem man beispielsweise bei Nichtinanspruchnahme eines Kita-Platzes, der die Stadt Aachen 400 bis 500 Euro koste, ein regionales Betreuungsgeld von 200 oder 250 Euro im Monat zahle. Dadurch würde der Haushalt entlastet, Familien würden entlastet und es sei ein echter Standortvorteil für Aachen.

Blicke man zurück auf eine Dekade CDU unter Marcel Philipp, dann falle das Resümee ernüchternd aus. Es gebe Einzelhandelssterben, Wohnungsnot und Mietpreisexplosionen und es sei beängstigend, durch die Stadt zu gehen.

Jetzt schließe man sich der ganzen Klimahysterie an und springe auf den Zug auf, Radfahrer gegen Autofahrer auszuspielen.

Die Allianz für Aachen wolle eine Stadt haben, in der sich die Menschen wohlfühlen, in der sich Industrie und Unternehmen ansiedeln, damit es viele Arbeitsplätze gebe und in der man keine Angst haben müsse, im Dunkeln überfallen zu werden.

Er frage sich, was die politische und auch gesellschaftspolitische Position der CDU sei, wie sie sich unterscheide von anderen Parteien. Sie mache den Kita-Sozialismus mit, jede noch so dümmliche Resolution zum Thema Seenotrettung und Klimanotstand, sie feuere die Asylindustrie an, betreibe die Autofahrerschikane und die Klimahysterie mit und fördere die Einheitsschulen und auch linksradikale Strukturen wie das Autonome Zentrum etc. mit.

Wer eine Politik haben wolle, die konsequent auf Ausgabenbegrenzung setze, auf bürgerliche Positionen, auf innere Sicherheit, eine Stadtplanung, die die Stadt wohnlich mache und eine vernünftige Wirtschaftspolitik, der werde die AfD wählen. Die Zukunft gehöre nicht irgendwelchen Grundstücksspekulanten, nicht den Weltklimarettern, nicht den Autofahrerfeinden und den neo-marxistischen Gesellschaftsumformern. Die Zukunft gehöre den Menschen, die hier bodenständig lebten, angestammt seit vielen, vielen Jahrhunderten, die ihre Heimat liebten. Die Zukunft der Stadt gehöre weiterhin dem deutschen Volk.

Im Anschluss hält Ratsherr Allemand, UWG, seine Haushaltsrede, die ebenfalls der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.