22.01.2020 - 19 Verfahrensregelungen für außertarifliche Arbeit...

Ratsherr Palm teilt mit, dass die Allianz für Aachen im nichtöffentlichen Teil Stellung nehmen werde. Es gehe nicht darum, die Qualifikation der Mitarbeiter in Frage zu stellen, sondern darum, was im Prinzip mit dieser Ermächtigungsgrundlage daraus erwachse. Er sehe hier im weitesten Sinne eine neue kleine Aachener Amigo-Affäre.

Ratsfrau Breuer, CDU, will die gerade geäußerte Unterstellung nicht unwidersprochen hinnehmen. Ihr Vorredner habe überhaupt keine Schamgrenze, sie hingegen empfinde Fremdschämen.

Ratsfrau Griepentrog, GRÜNE, erklärt, dass der tiefere Grund für diesen Beschluss darin liege, die Verwaltung vernünftig und angemessen zu unterstützen, vernünftig zu arbeiten und angemessen bezahlt zu werden.

Ratsfrau Moselage, FDP, weist darauf hin, dass die Allianz für Aachen immer Respekt für sich reklamiere. Es sei unanständig, die Verwaltung in einem Atemzug mit einer Amigo-Affäre zu nennen.

Ratsfrau Begolli, DIE LINKE, macht deutlich, dass man mit den neuen Verfahrensregelungen, auf die man sich im Personal- und Verwaltungsausschuss einstimmig geeinigt habe, Transparenz schaffe.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich die Verfahrensregelungen für außertarifliche Arbeitsverträge mit Beschäftigten in Führungsfunktionen nach § 24 Abs.2 der Hauptsatzung (AT-Bezahlungsrichtlinie).