26.08.2020 - 30 Übersicht über die Übertragung von Ermächtigung...

Ratsherr Pilgram (Grüne) erläutert, dass Ermächtigungsübertragungen auf Maßnahmen hinweisen, die im Haushalt stehen, aber nicht realisiert wurden. Die Liste umfasse über 150 solcher Maßnahmen. Das Gemeindeprüfungsamt habe bereits festgestellt, dass Aachen zu den Städten gehöre, die zwar Geld in den Haushalt hineinsetzen an Investitionen, die Mittel dann aber nicht ausgeben. Er sieht hierin ein Vollzugsdefizit. Daran müsse die Verwaltung arbeiten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die beigefügte Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen über 150.000 Euro einstimmig zur Kenntnis.