26.08.2020 - 15 Ausschreibung eines Grundstücks in Aachen, Eile...

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) kritisiert, dass ein Kindergartenbau mit Wohnung kombiniert werde und bemängelt, dass in dieser Sache die Gewoge nicht als städtisches Instrument eingesetzt werde. Man sollte sich von Großinvestoren nicht abhängig machen.

Ratsherr Lübben (Grüne) und Bürgermeister Plum (SPD) weisen auf im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss veränderte Formulierungen im Beschlussvorschlag hin, die die Flächengröße der Kita und eine Ergänzung der Ausschreibung um die Formulierung, dass es sich hier um einen Montessori-Kindergarten handele, betreffen.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Beschlussvorschlag so abzuändern, dass die Formulierung „wir beschließen gemäß Erläuterungen“ durch die Formulierung: „wir beschließen gemäß Beschlusslage im Wohnung-und Liegenschaftsausschuss“. Widerspruch hiergegen ergibt sich nicht, so dass der Oberbürgermeister über den veränderten Beschlussvorschlag abstimmen lässt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß Beschlusslage im Wohnung-und Liegenschaftsausschuss , ein ca. 1 775 m² großes Grundstück Kaiserstraße/Karlstraße zur Vergabe als Erbbaurecht verbunden mit einer Baukonzession gemäß den Erläuterungen auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Bei 3 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.