16.09.2020 - 4 Weitere Perspektive der Heinrich-Heine-Gesamtsc...

Der Oberbürgermeister verweist auf eine Tischvorlage, die den veränderten, ergänzten Beschluss des Schulausschusses aus seiner Sitzung am 10.9.2020 wiedergibt. Er erläutert, dass der Beschluss des Schulausschusses in zwei Teile geteilt war, wovon der erste einstimmig beschlossen wurde, der zweite Teil mehrheitlich.

Ratsherr Krott (SPD) erläutert, dass es wichtig sei, dass der Rat sich einstimmig gegen die auslaufende Schließung der Schule ausspreche, da Gesamtschulplätze gebraucht würden. Zusätzliche Anstrengungen auf kommunaler Ebene müssten vorgenommen werden, um deutlich höhere Anmeldezahlen für die Zukunft zu erreichen. Im Schulausschuss sei strittig darüber diskutiert worden, was mögliche Verlagerungen an Standorten anbelange. Die Mehrheit sei der Meinung gewesen, dass sehr wohl Entwicklungsperspektiven in Laurensberg vorhanden seien. Hierin unterscheide man sich von einem im Schulausschuss gemachten Beschlussvorschlag der Grünen. Der nunmehr vorgelegte Beschlussvorschlag nähere sich dem Beschluss des Schulausschusses an, er schlage aber vor, den Passus „dem Ziel der Verlagerung der Heinrich-Heine-Gesamtschule“ rauszulassen. Stattdessen solle formuliert werden: „Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bezüglich der Heinrich-Heine-Gesamtschule den Standort Kronenberg auf seine Eignung als Gesamtschulstandort zu prüfen.“ Hierin sieht er einen Kompromiss, der von allen mitgetragen werden könnte. Im Hinblick auf die mittlere Schulaufsicht und das Land halte er einen einheitlichen Gesamtbeschluss für wichtig.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erklärt, dass die Bezirksregierung eine klare Ansage gemacht habe und vom Rat schulorganisatorische Maßnahmen erwarte. Man könne nicht warten, bis mittelfristig festgestellt werde, dass die schulinterne Entwicklung nicht reiche. Einigkeit bestehe darüber, dass die Gesamtschule gebraucht werde. Ihre Fraktion sei überzeugt, dass der Regierungspräsidentin etwas angeboten werden müsse. Aus der Schule selbst sei das Signal gekommen, dass am jetzigen Standort alles probiert wurde, der Standort selber aber so weit draußen liege, dass hierdurch viele Probleme entstehen. Zudem wolle man die Eltern gewinnen, ihre Kinder in der Gesamtschule anzumelden. Eltern wünschten sich einen kürzeren Schulweg. Mit Blick auf den Kompromissvorschlag von Ratsherrn Krott schlägt sie vor, dass Wort „mittelfristig“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Ratsherr Baal (CDU) befürchtet, dass, wenn man nichts tue, die Heinrich-Heine-Gesamtschule für das Schuljahr 2021/2022 keine Schüler mehr aufnehmen könne. Damit würden Gesamtschulplätze fehlen. Das zweite Problem bestehe darin, dass eine Schule, die keinen Nachwuchsjahrgang habe, im Grunde genommen todgeweiht sei. Deshalb sei es vordringliches Ziel, das Anmeldeverfahren zu ermöglichen und so zu begleiten, dass man eine Entwicklungsperspektive für die Schule auch am Standort lautstark habe. Alle Debatten über Schulverlagerungen seien Verlagerungen über die Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule und Neueröffnung einer anderen Schule. Dies müsse man einfach in der Wirkung wissen.

Ratsherr Brantin (CDU) kritisiert die Bezirksregierung, da das Schreiben über eine mögliche Schließung kurz vor den Sommerferien eintraf. Zwar seien die Anmeldezahlen in den letzten Jahren nicht gut gewesen, es könne aber konstatiert werden, dass die Schule in den späteren Jahrgängen immer aufgewachsen sei und sehr maßgeblich zur Schullandschaft beigetragen habe. Viel Geld sei in die Sanierung der Schule investiert worden. Von daher plädiere man dafür, diese Schule als Gesamtschule zu erhalten. Eine Verlagerung der Schule dauere drei oder vier Jahre. Solange könne nicht gewartet werden, das Konzept müsse jetzt Bestand haben. Von daher sei er für den Kompromiss.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Kompromissvorschlag, der von allen Rednern beschrieben wurde, abstimmen.

Beschluss:

Nach Vorberatung im Schulausschuss beschließt der Rat, die Heinrich-Heine-Gesamtschule wird nicht auslaufend geschlossen. Er stellt fest, dass die dort vorhandenen Gesamtschulplätze weiterhin erforderlich sind. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend der Bezirksregierung mitzuteilen.

Die Schule wird gebeten, auf Basis der seit der Entwicklungswerkstatt erarbeiteten Konzepte ihr inhaltliches Profil weiter zu schärfen, so dass sie im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2021/2022 wieder höhere Anmeldezahlen erreicht.

Die Verwaltung wird beauftragt

-          die diesbezüglichen Aktivitäten der Schule mit einer kommunal finanzierten Personalressource im Bereich Kommunikation und Koordinierung

-          dem Aufbau eines Netzwerkes von außerschulischen Kooperationspartnern (Kammern, RWTH, Klinikum etc.) für diese Schule sowie

-          der Einrichtung direkter Busanbindungen und der Verbesserung der regulären Linienbusanbindungen

zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bezüglich der Heinrich-Heine-Gesamtschule den Standort Kronenberg auf seine Eignung als Gesamtschulstandort zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Bei 7 Enthaltungen einstimmig