16.09.2020 - 20 Beschluss zur humanitären Lage auf der griechis...

Zu dem von allen Fraktionen vorgelegten Resolutionsantrag äußern sich Ratsherr Palm (Allianz für Aachen), Frau Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE), Ratsherr Baal (CDU), Ratsherr Deumens (DIE LINKE), Ratsherr Helg (FDP) sowie Ratsherr Servos (SPD).

Anschließend stellt Herr Oberbürgermeister Philipp den gemeinsamen Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadt Aachen erklärt gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen sowie gegenüber dem Bundesministerium des Inneren ihre Bereitschaft, kurzfristig Geflüchtete in Aachen aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete, die auf Lesbos gestrandet sind.

Der Rat der Stadt Aachen appelliert in dieser humanitären Notlage an die Bundesregierung, diese Menschen - unabhängig von der gewünschten Aufnahmebereitschaft anderer Staaten - einreisen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.