20.08.2020 - 4 Sachstandsbericht KGST-Gutachten Feuerwehr

Anmerkung der Verwaltung:

Der Tagesordnungspunkt wurde durch die Ausschussvorsitzende Frau Parting auf die Tagesordnung mit der Bitte um verwaltungsseitige Berichterstattung gesetzt.

Herr Hammers erläutert anhand eines Schaubildes die Historie bis zum Status Quo des städtisch angewandten Verfahrens für Stellenbewertungen auf der Grundlage von KGST-Gutachten. Die Verwaltung habe sich in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt im Jahr 2019 mit der Thematik befasst und entschieden, dass für die Stadt Aachen alle Gutachten anwendungsfähig seien, die nicht in besonderer Weise von der „Neuen Steuerung (NSM)“ geprägt seien. Im Ergebnis entstehe hierdurch kein Nachteil für die Feuerwehr.

Im Anschluss an den Vortrag weist Frau Begolli darauf hin, dass die inhaltliche Nachvollziehbarkeit sich für sie sehr schwierig gestaltet habe und sie leider nur einen Bruchteil der Ausführungen verstanden habe. Sie bitte daher zum einen um Beifügung des Folienmaterials zur Niederschrift und zum anderen um Nachlieferung einer Übersicht zu Vor- und Nachteilen des KGST-Gutachten Stellenbewertung Feuerwehr 2019 und der städtischen Handhabung.

Herr von Hayn äußert sein Unverständnis darüber, dass die Verwaltung zu diesem komplexen Themenfeld keine Vorlage eingestellt habe. Eine Vorbereitung sei ihm daher nicht möglich gewesen. Diese Vorgehensweise der Verwaltung sei bereits auch schon in anderen Ausschüssen moniert worden. Zudem könne der Erhalt des Folienmaterials im Rahmen der Niederschrift aufgrund der Themenkomplexität auch nur sehr bedingt zu einem besseren Verständnis des Themenfeldes beitragen.

Dr. Kremer betont, dass das Stellenbewertungsgeschäft einen Kernbereich der Verwaltung darstelle. Zudem sei das städtischerseits angewandte Verfahren für Stellenbewertungen sowohl transparent als auch nachvollziehbar. Zur Erreichung einer einheitlichen und sachgerechten Anwendung des Bewertungssystems habe die Verwaltung gemäß einer Empfehlung der KGST eine Bewertungskommission eingerichtet. Die Kommission setze sich zusammen aus der Leitung des Fachbereiches Personal und Organisation, 2 Mitarbeitenden des Fachbereiches Personal und Organisation, 3 von Dezernat V im Benehmen mit dem Personalrat bestimmten leitenden Mitarbeitenden aus dem sonstigen Bereich der Stadtverwaltung sowie 2 Vertretungen des Personalrates und 1 Vertretenden des Gleichstellungsbüros. Die Übereinstimmung zwischen den Bewertungseinschätzungen des Fachbereiches Personal und Organisation und den erzielten Ergebnissen der Bewertungskommission liege im Prüfzeitraum 2018/2019 bei 93 %.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung werde in die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eine sich diesem Themenfeld widmende Vorlage einbringen. Das Thema sei nun platziert und aufgrund der Komplexität könne die Politik sich gerne -bei darüber hinausgehendem  Informationsbedarf- an die Verwaltung wenden.

Frau Parting führt erklärend an dieser Stelle aus, dass sie sich durch eine entsprechende Nachfrage zu diesem Themenfeld und damit einhergehend zur korrekten Beantwortung der Fragestellungen veranlasst gesehen habe, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Lübben bestätigt, dass -auch seiner Erfahrung nach- das Stellenbewertungsgeschäft eine Wissenschaft für sich sei.

Frau Begolli merkt ergänzend zu ihrem vorangegangenen Beitrag an, dass das Stellenbewertungsgeschäft selbstverständlich ein laufendes Geschäft der Verwaltung sei. Die gewünschte Nachlieferung diene lediglich der Schaffung einer besseren Argumentationsgrundlage im Bedarfsfall. Daneben finde sie es gut und wichtig, dass es bei der hiesigen Verwaltung eine Bewertungskommission gebe.

Frau Eschweiler unterstreicht, dass die Tagesordnungspunkte einer Ausschusssitzung natürlich durch die Verwaltung immer so aufbereitet werden müssten, dass den Ausschussmitgliedern eine entsprechende Vorbereitung ermöglicht werde. Da es sich jedoch bei dem Themenfeld um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele und -wie gerade gehört- die Übereinstimmung zwischen den Bewertungseinschätzungen des Fachbereiches Personal und Organisation und den erzielten Ergebnissen der Bewertungskommission bei 93 % liege, vertraue sie der Verwaltung in diesem Bereich gänzlich. Sie sehe an dieser Stelle somit kein Informationsdefizit der Verwaltung; dies auch im Besonderen mit Blick auf den vorherigen Vortrag.

Frau Moselage bedankt sich für die Klarstellung durch Frau Parting und Herrn Dr. Kremer. Nun könnten Nachfragen adäquat beantworten werden. Auch sie führt noch einmal bestätigend aus, dass das  Stellenbewertungsgeschäft nicht im Aufgabenbereich der Politik liege.

Auch Herr Keller legt dar, dass das Stellenbewertungsgeschäft ein Thema für Spezialisten sei. Er hätte sich gewünscht, dass der Vortrag zum besseren bzw. einfacheren Verständnis mit verschiedenen Beispielen flankiert worden wäre.

Herr Dr. Kremer legt zur Abrundung des Tagesordnungspunktes abschließend dar, dass nach seiner Einschätzung doch die Aussage zähle, dass das städtisch angewandte Verfahren für Stellenbewertungen objektiv und gerecht sei. Die bestehende Bewertungskommission stelle ein hohes Qualitätsmerkmal dar. Darüber hinaus spreche auch eine Bindungsquote von 99 % in der Kernverwaltung für die Arbeitgeberin Stadt Aachen. Bezugnehmend auf die Feuerwehr sei diese ein ganz fragiles System, in welchem -wie auch in weiteren Bereichen- der Fachkräftemangel besonders spürbar sei. Diesem entgegenwirkend setze die Feuerwehr sehr stark auf Ausbildung. Zur Erweiterung der Rekrutierungsbasis seien mit Erfolg neue Zugangsstrukturen geschaffen worden. So könne bereits zwischenzeitlich eine Verdopplung der Ausbildungszahlen verzeichnet werden. An dieser Stelle erwähne er auch noch einmal gerne die diesjährig erstmalige Einrichtung von 12 Ausbildungsstellen für die Berufsausbildung zum/r Notfallsanitäter/in. Für die nächste Personalversammlung der Feuerwehr sei das Thema auch bereits platziert, sodass für ihn keine Intransparenz erkennbar sei. Wie soeben anschaulich berichtet, sei es doch augenscheinlich grundsätzlich sehr attraktiv bei der Stadt Aachen zu arbeiten. Dem Wunsch der Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses sorgetragend sichere er ihnen eine Kurzzusammenfassung mit den gewünschten Details zur Argumentationsunterstützung bei entsprechenden Nachfragen im Nachgang zu dieser Sitzung zu.

Das Folienmaterial wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.