23.01.2020 - 3 Beratungsstelle RückHalt-M für von sexueller Ge...

Frau Zilligen, die Geschäftsführerin von „RückHalt e.V.“, stellt die Arbeit der Beratungsstelle „RückHalt-M“ mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation vor (Anlage 1) und stellt zwei Flyer zur Verfügung (Anlage 2 und 3).

Sie betont die aktuell schwierige finanzielle Situation der Beratungsstelle und bittet um Prüfung, ob es finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Stadt Aachen gibt.

Frau Koentges dankt für die Vorstellung und fragt nach, ob es Wartezeiten zwischen dem Erstkontakt und dem Beginn der Beratung gibt. Außerdem regt sie an, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen, ob eine Unterstützung der Beratungsstelle in Höhe der von der StädteRegion nicht gewährten 7.500 € aus Stiftungsmitteln möglich ist.

Herr Müller schließt sich den Ausführungen von Frau Koentges an.

Frau Begolli unterstützt den von der CDU und FDP erteilten Prüfauftrag und schlägt vor, diesen dahingehend zu erweitern, dass nicht nur der Fehlbetrag von 7.500 €, sondern zusätzlich auch der Eigenanteil von 60.000 €, gemeinsam mit der StädteRegion, finanziert wird.

Herr Hansen betont die Bedeutung, dass das Thema in die Öffentlichkeit getragen wird; die Dunkelziffer der Geschädigten ist hoch und die Opfer leiden lebenslang. Die Beratungsstelle „Rückhalt-M“ ist eine wichtige Institution. Er befürwortet, dass die Stadt Aachen einen finanziellen Beitrag hierzu leistet.

Frau Eikholt-Schippers schließt sich den Aussagen von Frau Begolli an.

Herr Frankenberger erklärt, dass die Stiftungsverwaltung in der Angelegenheit bereits angeschrieben wurde; eine Finanzierung aus Stiftungsmitteln ist leider nicht möglich. Er schlägt vor, den Prüfauftrag dahingehend umzuändern, ob eine finanzielle Unterstützung aus den regulären Haushalt der Stadt Aachen vorzunehmen ist.

Frau Höller-Radtke schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, den aktuellen Fehlbetrag von 7.500 € aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und den erweiterten Prüfauftrag, auch den Eigenanteil (gemeinsam mit der StädteRegion) zu finanzieren, in die Haushaltsplanberatungen 2021 ff mit aufzunehmen.

Herr Müller geht davon aus, dass der Aufgabenumfang der Beratungsstelle in den nächsten Jahren unter anderem auf Grund von Cybermobbing wächst und auch dies als Argument für finanzielle Unterstützung herangezogen werden kann.

Herr Deumens fragt nach, ob bereits Gespräche mit der StädteRegion über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten stattgefunden haben.

Herr Brunyswyck unterstützt den Vorschlag, das Thema bei den nächsten Haushaltsplanberatungen mit aufzunehmen.

Herr Frankenberger erläutert, dass die Angelegenheit noch nicht mit der StädteRegion besprochen werden konnte, da die Stadt selber erst vor kurzem von der Finanzierungsproblematik erfahren hat. Eine Rücksprache mit der StädteRegion wird schnellstmöglich erfolgen. Er ist zuversichtlich, dass die fehlenden 7.500 € aus Haushaltsmitteln gezahlt werden können; für darüber hinausgehende Zahlungen wird es im laufenden Haushaltsjahr eher schwierig.

Frau Zilligen teilt auf die Anfrage von Frau Koentges zu den Wartezeiten mit, dass es bei der Beratungsstelle „RückHalt-M“ aktuell keine Wartezeiten gibt. Bei der Beratung von Mädchen / Frauen hingegen gibt es aktuell leider eine Wartezeit von ca. 14 Tagen.

Sie bedankt sich herzlich für die große Wertschätzung durch den Ausschuss.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob die fehlenden Mittel für das Jahr 2020 i.H.v. 7.500 € aus Haushaltsmitteln finanziert werden können. Er beauftragt die Verwaltung weiterhin, Gespräche mit der StädteRegion über die Möglichkeiten der gemeinsamen finanziellen Unterstützung der Beratungsstelle ab dem Haushaltsjahr 2021 zu führen.