14.01.2020 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Ungeachtet des frühen Zeitraums im Jahr 2020 informiert Frau Grehling über die Gewerbesteuererträge zum Zeitpunkt 14.01.2020. Der Soll-Stand zu diesem Datum liege bei 154 Mio. €, verglichen mit 170 Mio. € im Vorjahr. Weitere Informationen zum Thema Gewerbesteuer werden für den Tagesordnungspunkt „Haushaltsplanberatungen“ angekündigt.

Des Weiteren kündigt Frau Grehling für die Sitzung des Finanzausschuss am 24.03.2020 eine Präsentation des GPA-Berichts an.

Zur Städteregionsumlage weist Frau Grehling darauf hin, dass man sich - wie bereits in der letzten Sit-zung dargelegt - hinsichtlich der Finanzvereinbarungen zur möglichen Ergänzung oder Erweiterung der Umlageberechnung in Abstimmungsgesprächen befindet. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 24.03.2020 werde eine Vorlage diesbezüglich vorbereitet, die - sofern die Details bis dahin soweit ausgearbeitet sind - ein politisches Votum in der Angelegenheit ermögliche.

Bezüglich des Haushalts des Zweckverband RegionAachen weist Frau Grehling auf das positive Votum von Finanzausschuss und Rat der Stadt Aachen hin, geknüpft an die Erweiterungsklausel bezüglich der zukünftigen finanziellen Konsolidierung, ohne dass es in dieser Angelegenheit zu einem förmlichen Beschluss des Zweckverbandes gekommen wäre. Sie betont die Erwartungshaltung, dass die Mitglieder des Rates sich an die auch in der Niederschrift festgehaltene Position in den Gremien halten und verweist in diesem Zusammenhang auf die letztjährige Nachtragsdebatte.