06.02.2020 - 7 Sachstand Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen

Frau Duikers erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum die Fortschreibung des Konzeptes. Das alte Konzept habe gute Impulse und positive Ergebnisse erbracht, so habe sich die Anzahl der Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau im letzten Jahr gut entwickelt. Diese Entwicklung müsse man mit der Fortschreibung des Konzeptes weiterführen, dem Verwaltungsvorschlag zum weiteren Vorgehen könne man zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert Herr Beus ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, weist aber darauf hin, dass immer noch pro Jahr mehr Wohnungen aus der Bindung fielen als neue gebaut würden. Die Verdrängung derjenigen, die auf eine öffentlich geförderte Wohnung angewiesen seien, finde bereits statt und werde verstärkt dadurch, dass Fehlbelegungen kaum kontrolliert würden. Das Problem müsse daher aus seiner Sicht umfassend betrachtet werden; zu prüfen seien dabei auch eine Aufstockung des städtischen Wohnungsbestands sowie eigene städtische Bautätigkeit. Ein hoher Anteil am Mietwohnungsmarkt wirke sich in vielerlei Hinsicht positiv aus, es sei allerdings zu befürchten, dass die angespannte Situation mittelfristig nicht wesentlich verbessern werde.

Für die CDU-Fraktion betont Frau Breuer, dass der dringende Handlungsbedarf zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum allen im Ausschuss bekannt sei. Man habe bereits viel auf den Weg gebracht und werde mit der Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen einen weiteren Baustein umsetzen. Auch wenn alle Maßnahmen bislang noch nicht ausreichend seien, so sei auch eine ausschließlich negative Betrachtungsweise nicht hilfreich.

Herr Allemand weist darauf hin, dass es noch zahlreiche unsanierte Altbauten gebe, die günstigen Wohnraum böten. Eine Sanierung führe häufig dazu, dass die Mieten zu hoch für die bisherige Bewohnerschaft werde. Auch dieses Problem müsse in die Betrachtung aufgenommen werden.

Frau Duikers sichert zu, dass die Verwaltung die Anregungen aus der heutigen Beratung mitnehmen und in den geplanten Foren zur Diskussion stellen werde.

Herr Baal legt dar, dass öffentliche Wohnraumförderung noch immer weit überwiegend Neubauförderung sei. Nach 25 Jahren fielen diese Wohneinheiten aus der Bindung, gleichzeitig stünden nur wenige Flächen für Neubauten zur Verfügung, so dass dieses Modell insgesamt nicht mehr funktioniere und man nach anderen Instrumenten suchen müsse. Mit dem Aachener Modell gehe man neue Wege mit bislang guten Ergebnissen, könne jedoch die Fehler der Vergangenheit nicht kurzfristig ausbügeln.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig