02.04.2020 - 5 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes A...

Herr Müller erläutert die Vorlage der Verwaltung und informiert den Ausschuss über die zustimmende Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren.

Für die CDU-Fraktion berichtet Herr Starmanns, dass die Bezirksvertretung die Planung insgesamt sehr begrüßt und einige Anregungen gegeben habe, die die Verwaltung zur Ausführungsplanung prüfen werde. Auch im Planungsausschuss wolle man heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen kündigt auch Herr Hucke grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Problematisch sehe man allerdings die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Parkpalette und der Erschließung des benachbarten Bebauungsplangebiets. Aus seiner Sicht müsse man dazu auch über verkehrliche Alternativen diskutieren, damit die beabsichtigte Verkehrsberuhigung nicht konterkariert werde.

Herr Gilson stellt hierzu klar, dass man die die Planung wie von der Verwaltung vorgestellt beschließen wolle. Die Parkpalette habe eine Kapazität von 25 Stellplätzen, die verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Platzgestaltung seien überschaubar.

Herr Baal weist darauf hin, dass die Diskussion und die Entscheidung über die verkehrlichen Belange in die Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses falle.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Entwurfsplanung für den Bereich „Rund um St. Germanus“ zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorgelegten Planung den Planungsbeschluss für die Umgestaltung zu fassen und die Verwaltung mit der Ausführungsplanung und der Beantragung von Fördermitteln für die Umgestaltung im Rahmen der nächsten Förderstufe zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig