20.08.2020 - 10 Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen

Frau Dr. Vankann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit, mit der eine weitere wichtige Entscheidung für die zukünftige Entwicklung der Stadt vorbereitet worden sei. Das Erfordernis, im Bereich Klimaschutz verstärkt aktiv zu werden, liege auf der Hand; mit dem jetzt vorgelegten Konzept sei dafür eine gute Grundlage geschaffen worden. Zwei Anregungen wolle man dazu noch geben: Zum einen bitte man darum, zur Deckung der aufgeführten Fortbildungsbedarfe 50.000 Euro bereitzustellen. Außerdem halte man es für sinnvoll, ein Konzept zu entwickeln bzw. ein Instrument zu finden, um das weitere Zunehmen von „Schotter-Vorgärten“ zu verhindern. Ansonsten werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen stuft Herr Rau den Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzepts als ähnlich wichtig ein wie die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Es sei erfreulich, dass dieses Konzept fraktionsübergreifend Unterstützung fände, es sei aber auch klar, dass dies erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt habe. Es komme nun darauf an, die verfügbaren Mittel so zu bewegen, dass die größtmögliche Wirkung im Sinne des Klimaschutzes erzielt werden könne.

Für die CDU-Fraktion kündigt auch Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Die Zielsetzung sei klar, es gehe nun darum, die entsprechenden Maßnahmen zu definieren und schnellstmöglich in die Umsetzung einzusteigen.

Herr Baal betont die Bedeutung des Themenbereichs, der in Aachen schon seit vielen Jahren mit viel Engagement bearbeitet werde. Zwar müsse man die Bemühungen nun nochmals forcieren, hierfür biete die schon geleistete Arbeit immerhin eine gute Grundlage.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) der Stadt Aachen und die darin enthaltene Klimaschutzstrategie für 2030 im Sinne eines Grundsatzpapiers. Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, die im Handlungsprogramm 2025 aufgeführten primären Maßnahmen auf ihre praktische und finanzielle, haushalterische Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt so rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen, dass die entsprechenden Entscheidungen in die Haushaltsberatungen 2021 eingebunden werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig