20.08.2020 - 6 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*...

Frau Rohde erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

Herr Baal dankt der Verwaltung und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, mit diesem Plan werde die Grundlage für die Entwicklungen der Zukunft gelegt. Die umfangreiche Bürgerbeteiligung innerhalb des Verfahrens habe eine Teilnahme aller Interessierten ermöglicht, auch denjenigen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihre Anregungen eingebracht hätten, gelte der Dank.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum diesem Dank an. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sei eines der wichtigsten Verfahren der letzten Jahre für die Entwicklung Aachens, man sei sehr froh über die professionelle Handhabung durch das Team aus Verwaltung und dem beauftragten Büro BKR, aber auch über die engagierte Beteiligung aus der Bürgerschaft.. Insgesamt halte man die von der Verwaltung vorgelegten Abwägungsvorschläge für überzeugend, alle Belange seien verantwortungsvoll betrachtet worden. Etliche Eingaben werde man nicht berücksichtigen können, dennoch könnten die dort vorgebrachten Aspekte in konkretisierenden Bebauungsplanverfahren oder auch in späteren Änderungsverfahren noch eine Rolle spielen. Die SPD-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen und dem Rat heute den Feststellungsbeschluss empfehlen.

Für die Fraktion der Grünen spricht auch Herr Rau den Beteiligten seinen Dank aus, dies gelte ausdrücklich auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Verfahren engagiert hätten. In allen Bezirksvertretungen seien die Empfehlungsbeschlüsse einstimmig entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung gefasst worden, und auch seine Fraktion werde diesem Beschlussvorschlag heute zustimmen. Dennoch müsse man auch feststellen, dass nicht alle Inhalte des neuen Flächennutzungsplans unumstritten seien. Zum Offenlagebeschluss habe es zu etlichen Flächen kontroverse Diskussionen und auch Abstimmungen gegeben, auch jetzt könne man aus dem Abwägungsmaterial, das die Verwaltung vorgelegt habe, in einigen Fällen auch andere Schlüsse ziehen. Dies könne man an verschiedenen Beispielen illustrieren, im Rahmen der Gesamtabwägung sei man aber der Überzeugung, dass mit dem neuen Flächennutzungsplan eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung Aachens gelegt werde. Klar sei aber auch heute schon, dass insbesondere aus den Notwendigkeiten der Klimafolgenanpassung in den nächsten Jahren Änderungsbedarfe entstehen würden, die dann im demokratischen Prozess behandelt und bewertet werden müssten.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson den Beteiligten und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Abwägungsvorschlägen und zum Beschlussentwurf an. Die Abwägung zu einzelnen Flächen sei schwierig und komplex, man habe gemeinsam genau überlegen müssen, was in den einzelnen Bezirken möglich sei. Es habe eine intensive Beschäftigung mit den Eingaben gegeben, mit allen Belangen sei dabei verantwortungsvoll umgegangen worden. Vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, dass nun alle Bezirke ihre Empfehlungsbeschlüsse einstimmig gefasst hätten. Damit zeichne sich ein breiter Konsens für den neuen Flächennutzungsplan ab.

Als Vertreter des Seniorenrats zeigt sich Herr Jennissen beeindruckt von der Komplexität des Verfahrens und von der intensiven Befassung des Ausschusses mit sämtlichen Aspekten. Bereits zum Offenlagebeschluss seien alle Prüfflächen ausführlich diskutiert worden, und auch jetzt habe die Verwaltung ihren Abwägungsvorschlägen eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Belangen zugrunde gelegt. Von allen Beteiligten sei sehr gute Arbeit geleistet worden. 

Für die Fraktion Die Linke spricht auch Herr Beus allen Beteiligten große Anerkennung für die Abwicklung dieses komplexen Verfahrens aus. Mit dem Ergebnis sei man im Grunde zufrieden, leider sei es aber nicht gelungen, das Problem des Mangels an Bauflächen, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, zu lösen. Mit dieser Knappheit und den daraus resultierenden steigenden Mietpreisen müsse man sich in den nächsten Jahren auseinandersetzen. Eine Lösung sei schwierig, daher sei es umso wichtiger, Wege zu finden, wie sich die Stadt in dieser Frage positionieren könne.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der Ergänzungsvorlage zur Abstimmung. Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur

Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der

Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Flächennutzungsplan Aachen*2030 in der vorliegenden Fassung einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und allen Anlagen sowie der redaktionellen Anpassungen zu beschließen.

Dies umfasst im „Teil C3 Abwägung-Entwurf-Öffentlichkeit-räumlich“ explizit ebenfalls die Seiten 12-16b (Stand 20.07.2020), die die Seiten 12-16 im „Teil C3 Abwägung-Entwurf-Öffentlichkeit-räumlich (Stand 11.05.2020) ersetzen.

Der Planungsausschuss beschließt darüber hinaus, die Steuerung der Windenergie mit Wirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB fortzuführen und hält insoweit an dem Aufstellungsbeschluss vom 04.04.2019 und den Inhalten des Beschlusses vom 19.12.2019 ausdrücklich fest. Er beauftragt die Verwaltung, die auf Grundlage eines gesamträumlichen Planungskonzeptes darzustellenden Konzentrationszonen und die Bereiche, in denen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB öffentliche Belange der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehen sollen, in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig