20.08.2020 - 17 III. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplane...

Auf Nachfrage von Herrn Rau erläutert Frau Ohlmann, dass der Anlass für das Änderungsverfahren die gewünschte Verstetigung der Nutzung durch die Spielbank sei. Es gebe keinen Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion in der Presse über die Möglichkeit, Konzerte oder andere Veranstaltungen am Tivoli durchzuführen.

Frau Clemens berichtet, dass für die Durchführung solcher Veranstaltungen jeweils einer Einzelfallprüfung unterlägen. Generell könne man aber sagen, dass hohe Aufwendungen unter anderem in Bezug auf Brandschutz, Rettungswege und Immissionsschutz erforderlich seien. Die entstehenden Kosten seien derzeit nicht abgebildet.

Herr Rau bittet darum, dieses Thema nochmals gesondert aufzugreifen.

Unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage FB 61/1496/WP17 fasst der Ausschuss den folgenden  

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die geplanten Änderungen zur Kenntnis.

Er stellt fest, dass auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann und beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB und gemäß § 13 BauGB die Änderung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 -Krefelder Straße/ Soerser Weg- in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig