28.05.2020 - 15 Premiumfußweg 3 (Innenstadt - Frankenberger Vie...

Der Vorsitzende Herr Ferrari bittet die Verwaltung, die Maßnahmen zu TOP 15 und 16 zusammen vorzustellen und gemeinsam zu beraten; danach soll einzeln abgestimmt werden.

Herr Müller hält einen Vortrag zu beiden TOP; die Präsentationen sind als Anlage zu diesem TOPI/15 eingestellt. Er berichtet, dass die BV Aachen-Mitte und der Planungsausschuss nach erneuter Beratung die Beschlussvorschläge angenommen hätten, letzterer mit dem Zusatz, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Projekt zur Städtebauförderung anzumelden.

Die Entwurfsplanung solle als ExWoSt-Förderprojekt (Aktive Mobilität in städtischen Quartieren) angemeldet werden.

Frau Conradt berichtet über die Diskussionen in der BV Aachen-Mitte und stellt eine Frage zur Harscampstaße.

Frau Breuer dankt für den sehr anschaulichen Vortrag. Nach langer Diskussion sei man bei einer modifizierten Variante C angelangt. Man müsse feststellen, dass Parkplätze wegfallen, was wohl nicht anders möglich sei. Sie stellt Fragen zum „Schildplatz“ – der Name müsse noch offiziell beschlossen werden - und zur Verkehrsberuhigung (Tempo 20 KM/h). Sie plädiert dafür, auch die Teilstrecke mit Tempo 30 Km/h in Tempo 20 km/h zu ändern, um es einheitlich zu regeln.

Herr Müller beantwortet die Fragen und geht auch auf die Eingaben in der BV Mitte ein. Letztlich müssten die Maßnahmen evaluiert werden.

Herr Nießen erklärt, eigentlich wäre Variante D die bessere gewesen, seine Fraktion Grüne favorisiere aber Variante C, da sie aus städtebaulicher Sicht insgesamt die bessere Wahl sei. Für den schnellfahrenden Radverkehr müsse man auf lange Sicht eine Alternative überlegen und anbieten in Form einer „Schnellbahn“. Im Übrigen habe er sich über die Eingabe der Frau Breuer gefreut, einheitlich Tempo 20 km/h einzurichten, was die Grünen auch befürworten würden.

Herr Achilles meint, er habe auch schon in der BV Mitte am Vortag mitgeteilt, dass er bei diesem Konzept Konflikte befürchte, weil man hier von zu geringen Verkehrsströmen ausgehe, obwohl die Lothringer Straße eine der am stärksten frequentierten Straßen sei, auch als Einfallstrecke von Außenbereichen in die Innenstadt. Er hätte sich eine deutlichere Trennung der Fußgänger- und Radverkehrsströme gewünscht und könne die Planungen so nicht unterstützen.

Frau Rhie findet den Vortrag des Herrn Müller wie auch den des Herrn Dr. Langweg sehr aufschlussreich. Ihre Fraktion würde den Vorschlag der Verwaltung unterstützen.

Herr Klopstein stellt folgende Fragen:

1. Wie kann man den Ausgang der Schildstraße in die Harscampstraße so gestalten, dass Radfahrer auch gesehen werden?
2. Wie kann man den knappen Platz gerecht auf Radfahrer und Fußgänger aufteilen?

Herr Blum stellt fest, dass es sich hier nicht um einen Radschnellweg handelt. Es gehe um gegenseitige Rücksichtnahme. Ein Zusammenspiel aller müsse möglich sein, gerade im Innenstadtbereich. Seine Fraktion favorisiere deshalb Lösung C.

Herr Achilles bejaht, dass es funktionieren kann, aber nur bis zu einer gewissen Menge; es gehe um Obergrenzen. Er sehe diese Probleme kommen.

Herr Müller stellt klar, dass ein Radschnellweg von der Verwaltung wie auch von den Verbänden hier nicht gewollt sei. Es gebe keine Obergrenzen, nur Empfehlungen. Man sei natürlich bestrebt, den Radentscheid zügig umzusetzen. Es müsse dabei ein ruhiges Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern ermöglicht werden. Hier sei ein Bereich betroffen, wo es viele Belange zu vereinbaren gelte, auch wenn es eine hohe Dichte gebe. Im Suermondtviertel gebe es nun mal eine dichte Besiedelung. Man müsse allen gerecht werden.

Frau Burgdorff möchte die pointierten Ausführungen des Herrn Müller unterstützen.

Darüber hinaus werde man die Augen vor den schnellfahrenden Berufspendlern nicht verschließen und auch für sie Lösungen finden und umsetzen. Das sei allerdings in der laufenden Ratsperiode nicht mehr zu schaffen.

Es ergeht der folgende   

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der vorgestellten Querschnitte die Entwurfsplanung zu erstellen und den Planungsbeschluss für die Schildstraße vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig