28.05.2020 - 28 Horbacher Straße/Wiesenweg - Umbau der Mittelinsel

Herr Brantin berichtet aus der Sitzung der BV Richterich zu diesem TOP. Sie habe schließlich dem Mobilitätsausschuss empfohlen, den Planungsbeschluss für den Umbau der Mittelinsel im Bereich Horbacher Straße/Wiesenweg gemäß Variante 5 - Errichtung einer Signalanlage mit Drucktaste - zu fassen. Er appelliert an den Aussschuss, diesen Beschluss zu übernehmen.

Kinder seien die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Den hier betroffenen Kindergartenkindern solle der größtmögliche Schutz zukommen. Eine Bedarfsampel biete dort den Vorteil, dass an Wege- und Straßenbreite nichts geändert werden müsse.

Herr Müller erläutert die Gründe der Verwaltung für die Favorisierung der Variante 1. Die von der BV Richterich empfohlene Variante 5, bei der die Ampel zentrales Element ist, sei machbar, aber eben teurer.

Frau Breuer führt aus, auch wenn Bezirksvertretung und Fachausschuss nicht immer übereinstimmen, so stehe sie in diesem Falle auch persönlich hinter der Meinung der BV; das Geld sei dort gut angelegt zugunsten der Sicherheit der Kinder und Jugendlichen.

Herr Schulz stellt die Frage, ob die Regelwerke verbindlich vorschreiben, wann eine Ampel aufzustellen ist.

Herr Müller antwortet, in dem Regelwerk werde dargestellt, welches Element bei welcher Menge sinnvoll ist, z. B. ein Übergang (Zebrastreifen) oder eine Fußgängerampel. Die Grenzen seien aber fließend und würden Entscheidungsspielraum geben.

Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung des Beschlusses der BV Richterich folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst

auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für den Umbau der Mittelinsel im Bereich Horbacher Straße/Wiesenweg gemäß Variante 5 – Errichtung einer Signalanlage mit Drucktaste.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die öffentliche Sitzung endet um 20.10 Uhr.