25.06.2020 - 8 Sachstandsbericht Marktliner

Herr Müller berichtet und erklärt anhand einer projizierten Folie (siehe auch Anlage 2 zur Vorlage) die möglichen Linienführungen und den Vorzugslinienweg.

Frau Breuer weist darauf hin, dass dieser TOP am Vortag in der BV Aachen-Mitte (BV 0) abgesetzt worden sei. Dort werde aber die gestrichelte Linienführung über Löhergraben und Jakobstraße bevorzugt. Auch sie finde, die Jakobstraße habe Charme. Sie fragt nach der Förderfähigkeit und den verantwortlichen Unternehmen.

Herr Müller erklärt, die Stadt habe einige Fördergelder akquiriert. Im Rahmen dieser Förderungen seien beide Linienführungen möglich. Weiterhin sei die Firma e.GO Mobile AG beauftragt, die den e.GO Mover für den automatisierten Betrieb in Zusammenarbeit mit der ASEAG entwickelt.

Herr Lindemann fragt, ob es eine Zulassung für den Testbetrieb in einer Fußgängerzone gibt und wie das mit den Förderrichtlinien vereinbar ist.

Herr Müller antwortet, der Förderantrag beinhalte auch eine Digitalisierungsquote. Das bedeute konkret, dass das Fahrzeug in Teilbereichen autonom unterwegs sein soll. Der Fördergeber mache keine Vorschriften, wie das genau umgesetzt werden soll, klar sei aber, dass das Fahrzeug sehr langsam unterwegs sein werde. Die Verwaltung werde mit e.Go weiter darüber diskutieren, um die Funktionalitäten auszutesten. Es werde vorerst nie ein Fahrzeug allein unterwegs sein, sondern immer mit einem „Fahrer“, der alles überwache.

Herr Blum bevorzugt im Namen seiner Fraktion die Linienführung über den Fischmarkt, weil die Kunden dann dem Dom und der Altstadt näher kämen. Damals habe seine Fraktion (FDP) den Antrag gestellt, u. a. auch mit dem touristischen Hintergrund, die Stadt vom Elisenbrunnen aus zu erschließen. Auch für die Marktbeschicker könne es von Vorteil sein. Die Gründe für die Verzögerungen könne er zwar nachvollziehen, er freue sich aber nun, wenn es überhaupt mit dem Marktliner weitergehe, unabhängig von der Linienführung.

Herr von Hayn erinnert daran, dass seine Fraktion (Piraten) schon mehrfach angesprochen habe, den Marktliner nicht durch Fußgängerzonen zu führen. Fahrradfahrer dürften nicht in Fußgängerzonen fahren, warum dann tonnenschwere Busse. Auch auf die Eingaben der Behinderten höre man nicht. Den Marktbeschickern könne man auf andere Weise etwas Gutes tun. Er halte es nicht für sinnvoll, Testphasen für autonom fahrende Fahrzeuge in Fußgängerzonen durchzuführen, sondern besser in störungsarmen Gebieten, z. B. in einer Stadtrandsiedlung.

Herr Tremöhlen (ASEAG) erklärt, der e.Go Mover sei so eingestellt, dass er langsam fährt. Das könne besser in Fußgängerzonen geschehen, als ihn mit dem ÖPNV mitfließen zu lassen. Wie zuvor gesagt, sei immer ein Fahrer als Beobachter im Hintergrund anwesend, um evtl. eingreifen zu können. Die Elektronik des Fahrzeugs „lerne“ mit dem Betrieb, das sei in der Jakobstraße allein nicht gut möglich. Wenn das Fahrzeug „lernen“ soll, brauche es eine Fußgängerzone.

In der Annastraße funktioniere es. Alle Eventualitäten seien besprochen worden. Ziel sei es, das autonome Fahren zum Erfolg zu führen.

Herr Klopstein erklärt, wenn sich hier schon so eine Firma wie e.Go engagiere, könne man nicht sagen, dass das Fahrzeug außerhalb fahren solle, das wäre nicht zielführend. Ein Vorteil sei z. B., dass auch bewegungseingeschränkte Menschen nahe zu ihren Zielen gebracht werden könnten. Bei dem Einsatz eines solchen langsam fahrenden Fahrzeugs könne man auch überlegen, ob man das Prinzip der festen Haltestellen ändern kann.

Frau Breuer gibt zu bedenken, es gehe nicht nur um touristische Belange, sondern glücklicherweise würden noch viele Menschen in der Innenstadt leben. In der Großkölnstraße gebe es zwar Geschäfte, aber keine Wohnungen. Insofern würde sie eine Route über die Jakobstraße bevorzugen.

Herr van den Hurk versteht zwar, dass die Annastraße sich anbiete, sie sei aber sehr eng, weshalb er die Jakobstraße für besser geeignet halte. Er fragt, ob man die Jakobstraße nicht zu diesem Zweck teilweise in eine Fußgängerzone umwandeln könnte.

Frau Conradt weist darauf hin, dass die Jakobstraße abgepollert ist und fragt, wie das funktionieren soll.

Herr Müller erklärt, es sei wichtig, das Projekt jetzt zum Abschluss zu bringen, sonst sei es in dem geplanten Zeitraum nicht mehr realisierbar. Sein Vorschlag sei, es durchzuführen, zu evaluieren und nach dem Testbereich auszuwerten. Er appelliert deshalb, den Beschluss jetzt so zu fassen, wie er vom Ausschuss gewünscht wird und das Projekt dann durchzuführen.

Auch Frau Burgdorff bittet, jetzt einen Beschluss zu fassen, um starten und Erfahrungen sammeln zu können. Dann werde man weitersehen. Wichtig sei der Start, um das Projekt für Aachen weiterzubringen.

Herr Lindemann bemerkt, die Appelle von Frau Burgdorff und Herrn Müller würden auf fruchtbaren Boden fallen. Seine Frage, ob die Geschwindigkeit des e.Go Movers von 7 Km/h noch etwas gesteigert werden kann, verneint Herr Müller. Dieses sehr komplexe System könne derzeit nicht schneller arbeiten. Die Jakobstraße sei im Übrigen bewusst ausgewählt worden, damit das System „lernen“ könne.

Herr Blum befürwortet die Vorschläge der Frau Burgdorff und des Herrn Müller. Er bevorzuge zwar eine Streckenführung über den Fischmarkt. Wichtig sei aber, dass es endlich losgehe. Nach der Testphase könne immer noch nachgebessert werden.

Herr von Hayn stellt klar, seine Fraktion stelle das autonome Fahren nicht dem Grunde nach in Frage, sie sei nur nicht von diesem Projekt überzeugt.

Herr Nießen teilt mit, seine Fraktion (Grüne) würde gerne die Neupforte und Mostardstraße hinzunehmen.

Herr Ferrari erklärt, er würde gerne den Beschluss fassen und es ungern verschieben bzw. stoppen. Er stellt eine Frage, die Herr Müller beantwortet.

Herr Adler gibt zu bedenken, wenn der Schlenker über die Mostardstraße für 2020/21 geplant würde, wäre man mitten im Baustellenverkehr.

Gemäß dem Vorschlag der Frau Burgdorff fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Linienführung des Marktliners während des Pilotbetriebs im Rahmen des Fördervorhabens „Anschaffung und Inbetriebnahme von automatisierungsfähigen Fahrzeugen im urbanen Raum – MarktLiner“, dargestellt wie folgt:

Ringlinie über Löhergraben, Jakobstraße, Markt, Großkölnstraße, Minoritenstraße, Seilgraben, Bushof, Elisenbrunnen, Alexianergraben, Löhergraben.

Nach einer einjährigen Testphase sollen die Ergebnisse der Evaluation dem Ausschuss zum Beschluss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme