24.09.2020 - 5 Grüner Pfeil für Radfahrende in AachenGemeinsam...

Frau Rhie dankt für die Vorlage. Sie sehe es positiv, dass der Grüne Pfeil auch in Aachen vorzufinden sein wird, weist aber auf das Protokoll der Sitzung Kommission Barrierefreies Bauen (siehe Anlage 4 zu TOP I/10) hin. Die Kommission lehne diese Maßnahme aus Aspekten der Sicherheit ab. Sollte der

Grüne Pfeil aber eingeführt werden, möchte die Kommission in jedem Einzelfall beteiligt werden. Ihre Fraktion werde sich in Zukunft mit der Kommission in Verbindung setzen und den Dialog suchen.

Herr Neumann erklärt, dem könne man sich anschließen. Grundsätzlich könnten diese Maßnahmen sinnvoll sein, müssten aber vorgestellt und evaluiert werden.

Auch Herr Achilles unterstütze das ausdrücklich. Man müsse sich ins Gedächtnis rufen, dass die Situation bei vielen Lichtsignalanlagen auch im Nachgang überprüft werden sollte, weil sie nicht ideal sei.

Frau Breuer fordert, es müsse gewährleistet sein, dass da, wo ein grüner Pfeil hinkommen soll, die Fußgänger nicht in Mitleidenschaft gezogen werden und beim Abbiegevorgang gewährleistet ist, dass der Radverkehr mit gemäßigter Geschwindigkeit um die Ecke fährt. Es solle nicht freie Fahrt bedeuten, sondern man müsse die Kreuzungen im Auge behalten. Da die Standorte noch ausgesucht werden, sei es insofern sinnvoll, hier noch mal hinzuweisen, dass Fußgänger einen schlechten Stand haben.

Herr Lindemann stellt fest, die Intention des ersten Antrags sei anders gewesen, als die Verwaltung jetzt empfehle. Mittlerweile gebe es Anordnungsgrundlagen. Danach sei der grüne Pfeil nur möglich, wenn danach eine benutzungspflichtige Radverkehrsanlage geführt werde. Er fragt, ob Schutzstreifen demnach nicht ausreichen. Herr Müller bestätigt das.

Herr Blum möchte sich den Ausführungen der Kommission anschließen. Er befürchte, dass es immer wieder zu Konflikten kommen wird. Er frage sich, woran man das festmachen wolle, wie oft eine Kreuzung überquert werde. Wenn nur ein Mensch überfahren werde, sei das einer zu viel. Er halte das für viel zu gefährlich.

Frau Conradt schlägt vor, die Wortbeiträge bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die weitere Vorgehensweise bei der Einführung des „Grünen Pfeils für Radfahrende“ zur Kenntnis, unter Berücksichtigung der Anmerkungen im Ausschuss. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme