09.09.2020 - 4 Zweckverband Region Aachen - Haushaltssatzung f...

Die Vertreter*innen der Politik weisen darauf hin, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Nachforderungen von Seiten des Zweckverbandes gekommen ist.  Herr Dr. Sicking sieht diese Problematik auch, weist aber darauf hin, dass die Begleichung der Forderung bereits in der Zweckverbandsversammlung durch die Hauptverwaltungsbeamten beschlossen worden ist. Der Ausschuss bittet darum, die Geschäftsführerin des Zweckverbandes, Frau Dr. Vaeßen, zu einem der nächsten Ausschüsse einzuladen und fordert eine transparente Haushaltsplanung ein.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft  nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf des Zweckverbandes Region Aachen mit einer Gegenstimme zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt die Zustimmung zur anteiligen Mitfinanzierung der Stichting euPrevent durch die Stadt Aachen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sowie damit verbundene Haushaltsmittel für die erhöhte Zweckverbandsumlage der Stadt Aachen zu bewilligen.

Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, die Geschäftsführerin des Zweckverbandes, Frau Dr. Vaeßen, zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.