23.06.2020 - 7 Klimaschutz begegnen Photovoltaik auf städtisch...

 Herr Stettner begrüßt, dass sowohl das Betreiben von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden als auch eine Solarkampagne gemeinsam mit der STAWAG als Ausbaustrategie für  Anlagen auf privaten Dächern in der Verwaltungsvorlage dargestellt werden. Hingegen sei das Thema „Altanlagen“ nur am Rande erwähnt. Hierzu gäbe es einen Ratsantrag, und er gehe davon aus, dass die Verwaltung hierzu eine Vorlage für die kommende Sitzung erarbeite.

Kritisch merkt er an, dass zwar der hier behandelte Ratsantrag von CDU und SPD auf die Förderung der Photovoltaik abziele, dass gleichwohl im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen alle Anträge der Opposition, hierfür konkret Mittel im Haushalt 2020 und 2021 einzuplanen, mit der Mehrheit eben dieser Fraktionen abgelehnt worden seien. Dieser Kritik schließt sich für die Piraten auch Herr Szagunn an.  Seitens der CDU- und der SPD-Fraktion wird hingegen betont, dass in der Sache doch in den meisten Fragen konsensual Beschlüsse gefasst würden, auch wenn es in Einzelheiten sicher Differenzen geben könne. Ratsherr Demmer weist darauf hin, dass im Kontext dieser Vorlage anders als in den Haushaltsberatungen auch die STAWAG mit einbezogen sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zum Ratsantrag zur Kenntnis. Der Ratsantrag Nr. 570/17 vom 28.11.2019 gilt hiermit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.