06.10.2020 - 4 Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtli...

 Herr Meiners führt aus, dass es sich bei dem Thema Lärmschutz und Lärmbeeinträchtigung um ein Umweltthema handele, das die Bürgerinnen und Bürger Aachens sehr unmittelbar betreffe. Er berichtet, dass die Verwaltung in verschiedenen Arbeitsschritten zunächst Daten erhoben und kartiert und dann auch das Instrument der Bürgerbeteiligung genutzt habe, was auch mit einer Rückmeldung von 850 Fragebogen rege genutzt worden sei.

Nachdem die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung gesichtet worden seien, habe man auf dieser Grundlage einen überarbeiteten Entwurf gefertigt, der in Kürze nochmals ausgelegt werden müsse. Nach erneuter Auswertung der Eingaben stehe für den LAP dann bis Ende des Jahres eine Beschlussfassung im Rat an.

Er erklärt, dass die Verwaltung sich im LAP nicht nur des Themas Verkehrslärm sondern auch des Gewerbelärms annehme. Dagegen  würden Rückmeldungen und Anmerkungen der Bürger in Sachen Luftverkehr an die zuständigen Deutsche Bahn und Luftfahrtbehörde weitergeleitet, weil hier keine unmittelbare kommunale Einflussmöglichkeit bestehe.

Ratsfrau Lürken ergreift das Wort und lobt den Fachbereich für die sehr gute Vorgehensweise auch im Hinblick auf die äußerst corona-konforme Art der Bürgerbeteiligung via Internet. Sie hebt noch einmal ein Ergebnis der Untersuchung hervor, das besagt, dass bereits ab 25 km/h die Rollgeräusche des Verkehrs lauter seien als das Motorengeräusch, was die Sinnhaftigkeit der eingeführten Tempo 30 Zonen in der Innenstadt noch einmal unterstreiche.

Sie freue sich, dass die Verwaltung auch bei dieser freiwilligen Aufgabe einen konsequenten Ansatz verfolge, und sei sich sicher, dass man hier auf einem guten Weg sei. Abschließend dankt sie Herrn Meiners noch einmal für die bisherige Arbeit.

Ratsherr Neumann schließt sich dem Dank im Namen der Grünen-Fraktion an und führt aus, dass es wichtig sei, dieses Thema auch in den nächsten Jahren stetig und eng von der Politik aus zu begleiten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einfach umsetzbar seien. Er regt an, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Fluglärm politisch aufzugreifen und die Verantwortlichkeiten im LAP klarer dazulegen bzw. aufzuzeigen.
Als Denkanstoß stellt er die Möglichkeit einer politischen Resolution dar.

Ratsfrau Dr. Wolf erweitert die bisherigen Dankesworte um einen Dank an die beteiligten Bürgerinnen und Bürger und stellt die Frage, ob die Inhalte der EU- Umgebungslärmrichtlinie nicht in der Zukunft auch für den Bürger einklagbar seien. Herr Meiners verneint dies und führt ergänzend aus, dass die EU Umgebungslärmrichtlinie lediglich aussage, dass Städte ab einer gewissen Größe derartige Pläne aufstellen müssten, dem Bürger jedoch kein Klagerecht eingeräumt werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig