23.06.2020 - 5 Mitteilungen

Herr Geber erläutert dem Gremium die nachfolgenden Sachstände zu Bürgeranträgen aus der jüngeren Vergangenheit.

Folgende Mitteilung liegt schriftlich vor:

1. Zum behandelten Antrag aus der Sitzung vom 21. Januar 2020: Möglichkeit einer mobilen Wertstofferfassung

Der Aachener Stadtbetrieb hat den Einsatz eines Wertstoffmobils beschlossen. Ziel ist es kleinteilige Wertstoff-/Sperrgutgegenstände nicht mehr über den Restmüll zu entsorgen. Außerdem wird zu einer Reduzierung von wildem Müll beigetragen, da den Bürgerinnen und Bürgern eine haushaltsnähere Alternative zu den beiden Recyclinghöfen, zur Abgabe von Wertstoffen geboten wird.

Im September 2020 wird das Wertstoffmobil erstmalig die etablierte Schadstoffsammlung begleiten.

Weiterhin wird geprüft, einmal in verschiedenen Monaten, die Wochenmärkte mit dem Wertstoffmobil zu bedienen.

In den kommenden Wochen beginnt der Aachener Stadtbetrieb mit der intensiven Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung des Wertstoffmobils.

2. Zum behandelten Antrag aus der Sitzung vom 21. Januar 2020: Einrichtung einer weiteren Bewohnerparkzone in der Soers

Eine Zusammenfassung von E2 und Erweiterung E in eine Zone wird aktuell rechtlich geprüft.

Ordnungswidrigkeiten im fließenden-, wie auch im ruhenden Verkehr  wurden verstärkt geprüft und in Folge dessen, in der Menge, spürbar verwarnt. Im Anschluss an die Prüfwelle wurden deutlich weniger Verstöße festgestellt. Insgesamt haben die Maßnahmen bereits zu einer Beruhigung der Situation geführt. Die Nächste Prüfwelle wird unmittelbar nach den Sommerferien gestartet.

3. Zum behandelten Antrag aus der Sitzung vom 19. Mai 2020: Umbenennung der Arthur-Kampf-Straße in AC-Burtscheid

Fachbereich Geodaten, Stadtarchiv und Bezirksvertretung Aachen Mitte beraten derzeit wann und in welcher Form diese Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird.