23.06.2020 - 4.1 Nirmer Straße, Antrag auf Fußgängerampel am Fuß...

Frau Vorsitzende Dr. Lassay begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Antragsteller und Vorsitzenden der Schulpflegschaft KGS Birkstraße, Herrn Michael Heinen und gibt diesem die Gelegenheit den Antrag vorzustellen. Herr Polizei Hauptkommissar Hermes und Herr Havertz von der Straßenverkehrsbehörde (FB 61) stehen für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Herr Heinen erläutert, dass das Elternanliegen, zu prüfen ob eine Bedarfsampel am Zebrastreifen Nirmer Straße, Ecke Birkstraße umsetzbar ist, die Schulpflegschaft bereits vor 1 ½ Jahren erreichte. Folgende Faktoren machen die morgendliche Verkehrssituation am genannten Kreuzungsbereich unübersichtlich und häufig ebenso gefährlich:

1. Der Pendlerverkehr, der die Von-Coels-Straße (die Hauptverkehrsstraße durch Eilendorf) umfahren möchte, bedient sich der vermeintlichen Abkürzung durch die Nirmer Straße.
2. Geschätzt 80% aller Eltern bringen Ihre Kinder mit dem PKW zur Schule, was täglich zu einem ordnungslosen Rückstau auf die Nirmer Straße/Birkstraße führt.
3. Der vorhandene Zebrastreifen wird rücksichtlos überfahren, was wiederholt zu brenzlichen Situationen zwischen Autos und Fußgängern, hier vermehrt Grundschüler, führt.

Als Lösung wünscht Herr Heinen, dass der Einsatz einer Bedarfsampel, die von den Kindern zu bedienen ist, nicht so kurzerhand von der Verwaltung abgelehnt wird. Die Vorlage führt eine Verkehrszählung an, die für Ihn völlig an der Realität vorbei geht. Das Ergebnis dieser Zählung wünscht er erläutert, da die gemessenen Zahlen für ihn nicht nachvollziehbar sind.

Ferner könnte sich die Schulpflegschaft auch die Einrichtung einer Elternhaltestelle oder aber auch zusätzliche Lichtsignale an der Zebrastreifenanlage vorstellen, um die Sicherheit für die Kinder zu erhöhen.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay bittet Herrn Hauptkommissar Hermes, wie auch Herrn Havertz zu der beschriebenen Situation Stellung zu nehmen, bevor die Diskussion eröffnet wird.

Herr PHK Hermes stellt sich vor. Er ist seit 2 ½ Jahren Bezirkspolizist in Eilendorf und steht an der genannten Stelle 3-4 mal wöchentlich zur Unterstützung der Grundschüler auf Ihrem Schulweg. Er bestätigt das, von Herrn Heinen beschriebene, stark erhöhte Verkehrsaufkommen zur Schulwegzeit zu 100%. Ebenfalls bestätigt er die sehr hohe Anzahl an Elternfahrzeugen, die Ihre Kinder gerne bis zur Schultür bringen. Der Rückstau der dadurch entsteht ist erheblich. Eine Schülerlotsin leitet die Kinder täglich durch die Elternautoschlange hindurch. Auch das Überfahren des Zebrastreifens hat er bereits mehrfach beobachten können, obwohl er in leuchtender Polizeimontur daneben stand. Lediglich der hervorragenden Verkehrserziehung der Grundschüler ist es zu verdanken, dass an diesem neuralgischen Punkt bisher nichts schlimmeres passiert ist.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay fragt in die Runde ob es wohl die Elternfahrzeuge sind, die die Verkehrssituation so gefährlich machen oder ob die Verkehrssituation so gefährlich ist und die Kinder deswegen gebracht werden.

Herr Hermes möchte dies nicht abschließend einschätzen, er gibt zu bedenken, dass viele Kinder aus dem Neubaugebiet kommen das mit einer Entfernung von 1,5 km doch zu weit für den Weg zu Fuß ist.

Als Vertreter der Verwaltung wird das Wort Herrn Havertz erteilt. Zur bereits kritisierten Verkehrszählung ergänzt er, dass bei einer Verkehrserhebung immer die Spitzenstunde in den Fokus gestellt wird. Ein Detektor misst über 24 Stunden, in viertelstündigen Abständen. Zwischen 7:15 h und 8:15 h kam es am entsprechenden Messtag, Mitte Dezember 2019, zum Peak von 39 Fußgängern. Danach war der Fußgängerfluss deutlich rückgängig. Aus Verwaltungssicht sind hiermit die Mengen an Fußgängern nicht gegeben, die eine Bedarfsampel rechtfertigen würden.

Ebenfalls sollte man bedenken, dass Anwohner nicht immer begeistert von Ampelanlagen sind. Häufig kommt es doch zu Staus, Lärm und vermehrten Abgasen.

Auch Geschwindigkeitsmessungen aus dem Juni 2019 haben keine großen Auffälligkeiten ergeben, wie der Vorlage zu entnehmen ist.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay fragt ob es denn eine Alternative gibt, die den betroffenen Eltern angeboten werden kann? Herr Havertz bestätigt dies und stellt eine mögliche Elternhaltestelle „auf dem Foerbrich“ in Aussicht. Eine solche könnte dem Verkehrschaos vorbeugen.

Frau Eschweiler entkräftet die Geschwindigkeitskontrollen und merkt an, dass es gar nicht wichtig ist wer wieviel zu schnell fährt. Wichtig ist wie viele Autos morgens diesen Weg nutzen. Sie selbst wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft und kann den neuralgischen Punkt täglich beobachten. Wenn man dies tut, ist die Gefahr allgegenwärtig. Dass die Eltern ihre Kinder nicht zu Fuß kommen lassen versteht sie voll und ganz. Den Vorschlag sich mit dem Thema Elternhaltestelle zu beschäftigen unterstützt sie, wenn dann aber bitte auf beiden Seiten der Nirmer Straße. Was die Verkehrszählung angeht, ist Sie ganz Herrn Heinens Meinung. Eine so geringe Anzahl an Fußgängern ist nicht im mindesten charakteristisch für das Geschehen, dass sie allmorgendlich beobachtet. Eine Zählung sollte repräsentativ und in Absprache mit den Eltern/der Schulleitung aufgezogen werden. Die Standard Messmethoden fruchten hier scheinbar nicht. Hier sieht Sie erneuten Handlungsbedarf und bittet die Verwaltung um eine wiederholte, tatsächliche Zählung, gerne zu einer Zeit in der das Wetter mutmaßlich besser ist als im Dezember.

Auch fragt sie ob es nicht möglich ist eine Ampel zu errichten, die nur bei Bedarf anspringt? So, dass Sie kein Lichtsignal abgibt wenn keiner den Knopf drückt. Von Herrn Havertz wünscht sie eine Auskunft über die Kosten einer solchen Ampelanlage. Es läge durchaus im Bereich des Möglichen, dass sich die Bezirksvertretung finanziell beteiligt.

Eine Ampelanlage in der nötigen Dimension kostet um die 30.000 €, weiß Herr Havertz zu berichten.

Ferner möchte Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler die Angelegenheit im Mobilitätsausschuss weiterbehandelt wissen und auch die Planung der Elternhaltestellen weiterverfolgen. Als Anmerkung möchte Frau Eschweiler noch zu Protokoll geben, dass Sie findet, dass der Zebrastreifen ohnehin schon auf der falschen Seite der Kreuzung gebaut wurde. Hinter der Kurve sieht man die Kinder sehr spät. Der Zebrastreifen ist bereits voll beleuchtet, was aber scheinbar nicht hilft.

Herr Bausch ist der Meinung, dass es für Grundschulkinder ein essenzieller Lernauftrag ist, den Schulweg alleine und zu Fuß zu bewältigen. Sicherlich nicht als Erstklässler, als Viertklässler aber definitiv. Wenn der Schulweg nicht sicher passierbar ist muss Abhilfe geschaffen werden. Es gibt offensichtlich eine punktuelle Gefahrensituation mit subjektiv erhöhtem Gefahrempfinden der Eltern. Die Diskussion eine Sicherung nicht vorzunehmen erübrigt sich. Des Weiteren versteht er die Ausführungen der Verwaltung nicht und wünscht nochmals eine Darstellung was dagegen spricht, den Schulweg im genannten Kreuzungsbereich entsprechend zu sichern.

Könnte der Zebrastreifen nicht vielleicht sogar erhöht, mit Pflasterkissen abgepollert werden? Wenn es die Bedarfsampel nicht sein kann, dann bittet er doch um Alternativvorschläge der Verwaltung für eine weitere Behandlung im Mobilitätsauschuss.

Herr Havertz lenkt ein, dass die Verwaltung sich klar für die Einrichtung von Elternhaltestellen ausspricht. Bzgl. der Idee von Herrn Bausch, den Zebrastreifen erhöht abzupollern gibt er zu bedenken, dass mit einer solchen Lösung bisher keine guten Erfahrungen gemacht wurden. Das Passieren einer solchen Konstruktion ist für Linienbusse anspruchsvoll. Auch der Abbremsverkehr in der Nacht ist von Anwohnern als extrem störend beschrieben worden, nicht zu vergessen die erhöhten Emissionswerte dadurch.

Andere Ideen könnten von seinem Fachbereich ausgearbeitet werden, allerdings sieht er den vorhandenen Zebrastreifen bereits an perfekter Stelle. Die erhöhte Aufmerksamkeit durch Beschilderung und Lichthinweise ist ja bereits gegeben.

Ein Anwohner meldet sich zu Wort. Er hat zwei Kinder auf der Schule und kann nicht nachvollziehen, warum solche Bedenken wegen einer Ausgabe von 30.000€ erhoben werden. Mit einer Bedarfsampel würde man die ganze Schule absichern, es geht ja schließlich um Kinderleben und nicht um ein Luxusgut. Des Weiteren möchte er anmerken, dass auch er eine Zählung von 39 Personen, wie von der Verwaltung erhoben, für absurd hält.

Herr Havertz gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es zu einer starken Aufforstung von Signalanlagen führen würde, würde man Kinderleben als alleiniges Argument zulassen. Eine Vielzahl von Anträgen muss objektiv gewichtet werden. Es gibt nun einmal Stellen an denen deutlich mehr Kinder queren, die dann auf der Prioritätenliste über Eilendorf stehen.

Markus Plum, Grünen-Fraktion der Bezirksvertretung Eilendorf stellt sich vor. Er hebt hervor, dass selbstverständlich vernünftig und priorisiert mit Haushaltsmitteln umgegangen werden muss. Auf die Elternhaltestellen bezogen gibt er zu bedenken, dass diese häufig nicht sehr gut angenommen und entsprechend wenig frequentiert werden. Wäre es nicht eine alternative die Birkstraße im morgendlichen Verkehr für Autos zu sperren? Die Straße endet mit der Schule in einer Sackgasse, es müsste ja außer der Müllabfuhr keiner hinein. Wäre eine Lösung mit mobilen Barrieren denkbar?

Herr Heinen bekräftigt diese Idee. Die Elternschaft der KGS Birkstraße wird in aller Regelmäßigkeit mit Anschreiben darauf hingewiesen, dass sie es bitte unterlassen mögen ihre Kinder des Morgens bis vor die Schultür zu fahren. Bislang ohne Erfolg.

Herr Havertz gibt zu bedenken, dass Straßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Jeder Anlieger hat das Recht die Straße zu nutzen. Was würden Lehrer und Hausmeister sagen, wenn man sie nicht mehr die Birkstraße hinunter fahren ließe. Zumindest diese müsste man ja durchlassen, was er sich problematisch vorstellt. Rechtlich könnte man eine punktuelle Sperrung sicherlich prüfen, aber praktisch umsetzbar ist es vermutlich nicht. Am Höfling hatte man genau diese Idee prüfen zu lassen. Am Ende scheiterte es daran, dass sich niemand bereit erklärte die Poller zur vereinbarten Uhrzeit zu setzen und wieder zu entfernen.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay äußert, dass Poller ja durchaus automatisiert installiert werden könnten, mit jeweils automatischer Berechtigungen für Lehrer etc.. Hier müsse doch etwas mehr Phantasie gefragt sein, als jedes Problem direkt im Keim zu ersticken.

Herr Havertz möchte abschließend noch auf die Verkehrserziehung hinweisen, die aus seinem FB, von Frau Dr. Küpper angeboten wird. Mit einer solchen Maßnahme könnte eine Sensibilisierung der Eltern erreicht werden.

Frau Eschweiler befürchtet, dass die Kosten einer automatischen Absperranlage sicher noch höher sind als die einer Bedarfsampel. Außerdem findet sie es vermessen zu denken, dass Eltern nicht in der Lage seien der Gefahr richtig zu begegnen. Die Verkehrserziehung der Kinder macht die hiesige Polizei und zwar sehr vorbildlich. Sie findet, dass der Aussage von PHK Hermes viel mehr Bedeutung beigemessen werden müsste, als einer automatisierten Verkehrszählung, noch dazu im Dezember.

In aller Regel kommen ca. 250 Kinder über den Zebrastreifen. Morgens ist eine Schülerlotsin vor Ort, die OGS hat aber keinen der diese Aufgabe übernimmt. Die Idee der Bedarfsampel darf nicht todgesagt werden. Den Kindern muss unbedingt ein sicherer Schulweg bereitet werden. Wenn doch sogar die Polizei die derzeitige Situation als gefährlich einstuft, kann man darüber nicht einfach hinwegsehen.

Herr Bausch fasst zusammen, dass die Verkehrszählung ja im Umkehrschluss ergeben hat, dass deutlich zu wenig Kinder den Schulweg zu Fuß bestreiten. Es müsste ja im Interesse aller Beteiligten sein, dass dies Viele mehr werden. Er bittet um folgende, rasche Umsetzung:

1. Prüfung von Standorten für Elternhaltestellen
2. Prüfung weiterer Varianten für die Sicherung des Schulwegs

Eine Anwohnerin drückt Ihre Verwunderung aus, dass die Maßnahme „Verkehrserziehung“ immer nur für die Kinder vorgeschlagen wird. Hier macht es den Eindruck als müssten die Autofahrer erzogen werden. Wie wäre es denn mit der Installation einer mobilen Messstation zur Geschwindigkeitsüberwachung –die mit dem Smiley- zur Selbstkontrolle? Das könnte doch schon viel helfen?

Herr Gatzweiler pflichtet Herrn Havertz bei. Eine Ampel mag vielleicht nicht des Rätsels Lösung sein, aber diverse intelligentere Lösungen wurden hier ja bereits genannt. Vielleicht sollte man an erster Stelle zunächst einmal schauen, ob sich das Problem mit den Elternhaltestellen bereits von alleine löst. Er äußert, dass er selber seine Kinder zur Schule bringt. Zwar zu Fuß aber dennoch begleitet. Kinder im ersten als auch zweiten Schuljahr sind einfach noch zu klein für den alleinigen Schulweg.

Auch Herr Bode ist Vater eines Erst- und Drittklässlers auf der KGS Birkstraße. Er erlebt das Verkehrschaos ebenfalls jeden Tag und bestätigt die vorausgegangenen Beschwerden, dass die Verkehrszählung bei weitem nicht repräsentativ sein kann. Ebenfalls bestätigt er die Aussage von Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler, der Zebrastreifen sei von Beginn an auf der falschen Seite gebaut worden. Daran ließe sich sicherlich nichts mehr ändern, dennoch findet er es überhaupt nicht gelungen, dass die Verwaltung die Ampel ohne Nennung von Alternativen ablehnt.

Herr Havertz verteidigt die Messung. Für die Untersuchung müsse nun mal die Spitzenstunde hergenommen werden. Insgesamt waren es sicher mehr Fußgänger, es sind eben nicht alle als Zebrastreifennutzer messbar.

Eine Anwohnerin des Neubaugebietes meldet sich zu Wort. Sie hat zwei Kinder auf der Schule (zweite und vierte Klasse) und kennt die, von Herrn Heinen erwähnten, Bittbriefe der Schulpflegschaft an die Eltern die Kinder nicht mit dem PKW zur Schule zu fahren. In ihrer Familie wird sich weitestgehend daran gehalten, im Winter aber überwiegend nicht, weshalb Sie nur bestätigen kann, dass der Zebrastreifen denkbar schlecht liegt. Mit Signalen und Schildern ist der Zebrastreifen bereits voll ausstaffiert. Was man daran übersehen kann ist ihr schleierhaft. Das Hauptproblem sind Ihrer Meinung nach klar die Eltern die keine Zeit haben den Schulweg mit den Kindern einzuüben. Sie betont, dass dies nicht despektierlich gemeint ist, denn den Schulweg mit Schulanfängern einzuüben ist extrem aufwendig. Sie findet das eine Sperrung der Birkstraße eine tolle Idee ist, die nachverfolgt werden sollte.

Herr Ferrari gibt zu bedenken, dass der Mobilitätsauschuss zwar das entscheidende Gremium ist, er aber empfiehlt die Angelegenheit vorher in der Bezirksvertretung Eilendorf zu diskutieren. Mitglieder des Mobilitätsausschusses wohnen im gesamten Stadtgebiet und können die individuelle Situation in Eilendorf nicht genau genug einschätzen.

Ein Anwohner, wohnhaft oberhalb des Zebrastreifens bestätigt, dass sich viele Autofahrer nicht an den Zebrastreifen halten. Auch die ASEAG nicht immer, aber: Ab 8:30h ist das Problem gänzlich erledigt. Ganz klar verursachen die Eltern das Verkehrschaos selber.

Eine weitere Anwohnerin, Mutter eines Zweitklässlers verfolgt die Diskussion mit Verwunderung. Elternhaltestellen außerhalb der Birkstraße machen das Problem noch größer und nicht kleiner.

Herr Havertz lenkt ein, dass die Elternhaltestellen so zu legen sind, dass kein Kind mehr die Straße überqueren muss.

Die Anwohnerin führt weiter aus, dass ohnehin sehr viele Kinder aus Richtung des Vereinshauses ohne Querung der Nirmer Straße zur Schule gehen. Wenn eine Elternhaltestelle also direkt neben das Vereinshaus gebaut wird, macht man noch einen zusätzlichen Gefahrenpunkt auf da Autotüren nun die Laufwege der Kinder kreuzen müssen.

Herr Bausch wünscht in diesem Zusammenhang das Vorschläge für die Positionierung der Elternhaltestellen von Schulpflegschaft und Elternpflegschaft an die Verwaltung gerichtet werden.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay beschreibt die Detailfragen als sehr schwer nachvollziehbar, da kaum ein Mitglied des Bürgerforums aus Eilendorf kommt. Der Beschluss der im Bürgerforum gefasst werden muss, muss neu formuliert werden. Sie sieht den Handlungsbedarf klar gegeben und beteuert die Weitergabe in die Bezirksvertretung Eilendorf wie auch in den Mobilitätsauschuss.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler verspricht den TOP auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nach den Sommerferien (09.09.2020) zu setzen. Sie wünscht keine weitergehende Verlagerung ins nächste Schuljahr. Die Schulleitung ist auch in den Ferien als Ansprechpartner vor Ort. Eine Bearbeitungszeit von 6 Wochen dürften ausreichen. Die Eltern brauchen Sicherheit noch vor dem Wintereinbruch.

Frau Dr. Lassay bedankt sich bei allen Anwesenden für die ausführliche Aufklärung und lässt über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Schulpflegschaft KGS Birkstraße und der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag zur weiteren Behandlung an die Bezirksvertretung Eilendorf.

Zusätzlich sind durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf, in Zusammenarbeit mit Schule und Schulpflegschaft, Standorte für Elternhaltestellen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen