28.04.2020 - 4.1 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Hausha...

Ratsherr Pilgram erläutert, dass aus seiner Sicht für die vergleichsweise kleine Maßnahme eine relativ große Mehrbelastung entstehe und fragt, ob hier Fehler bei der Planung hinsichtlich der Endausausbauhöhe gemacht worden seien.

Frau Grehling erläutert, dass eine Kostensteigerung in der vorliegenden Höhe von 22% in der Tat überdurchschnittlich sei. Beim konkreten Fall „Endausbau Alter Tivoli“ seien jedoch auch ihrer Einschätzung nach besondere Gegebenheiten des Gebiets zu berücksichtigen. Sie biete eine Beantwortung der Frage in der nächsten Ausschusssitzung über den zuständigen Fachbereich an.

Ratsherr Pilgram bittet um eine entsprechende Nachfrage, da der Eindruck bleibe, dass hier Planungsfehler vorlägen. Des Weiteren stelle er sich die Frage, ob die entstandenen Kosten auf die Eigentümer umgelegt würden.

Frau Grehling erläutert diesbezüglich, dass es sich um Entwicklungskosten nach BauBG handele, die umlagepflichtig seien.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Nachgang zur Ausschusssitzung hat die Fachverwaltung eine Stellungnahme zu den Gründen der Mehrkosten abgegeben. Diese ist nebst Anlage der Niederschrift über die Sitzung vom 28.04.2020 beigefügt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, für die Maßnahme "Endausbau Alter Tivoli" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000 i.H.v. 115.000,- € und unter Kostenart 78350000 i.H.v. 50.000 €, insgesamt also 165.000 € im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.